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Hinweis in eigener Sache
Elektronischer
Gutachtenversand
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hinweisen, dass der Gutachtenversand seit dem 1.1.2010 ausschließlich per E-Mail
erfolgt und es deshalb erforderlich ist, dass bei jeder Anfrage eine
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Top-Aktuell
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB §§ 157, 242
Pflegeverpflichtung bei Übergabe; im Zweifel keine Umwandlung in
Zahlungsanspruch durch ergänzende Vertragsauslegung
Kann ein Familienangehöriger, der als
Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des
Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in
ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer
ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen
Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des
ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.
BGH, Urt. v. 29.1.2010 - V ZR 132/09
Familienrecht
BGB § 426 Abs. 1 S. 1
Aufgabenverteilung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Folgen für die
Kostentragung
Obliegt nach der von den Partnern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von
ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der
gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des
Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426
Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu
begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb
auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen
Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind.
BGH, Urt. v. 3.2.2010 - XII ZR 53/08
Rechtsprechung
Immobilienrecht/allg.
Zivilrecht
WEG § 10 Abs. 6 S. 3
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche auch dann „an
sich ziehen“, wenn diese nur einzelnen Mitgliedern zustehen
Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs-
und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog.
Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der
Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.
BGH, Urt. v. 15.1.2010 - V ZR 80/09
BGB § 358 Abs. 3
Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Ein Darlehensvertrag und ein
Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.
BGH, Urt. v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09
BGB § 463 a. F.; BGB §§ 434,
444 n. F.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit des Kellers
eines 1933 erbauten Hauses
BGH, Urt. v. 7.11.2008 - V ZR 138/07
ErbbauRG § 9; BGB § 244
Anpassung einer Wertsicherungsklausel bei Wegfall des ursprünglich
vereinbarten Preisindexes
BGH, Urt. v. 31.10.2008 - V ZR 71/08
Familienrecht
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1
Völlige Verwahrlosung verbunden mit Gesundheitsgefahr durch körperliche
Verelendung und Unterversorgung für zivilrechtliche Unterbringung durch
Betreuer ausreichend
Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen
Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar
bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche
und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für
Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten
voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn
damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und
Unterversorgung verbunden ist.
BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - XII ZB 248/09
PStG § 36; BGB § 1617; EGBGB
§ 10; EG Art. 18
Zulässigkeit eines Doppelnamens bei in England geborenem deutschem Kind;
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
OLG München, Beschl. v. 19.1.2010 - 31 Wx 152/09
BGB §§ 1601, 1603; SGB XII §§
94, 62
Erbringung laufender Pflegeleistungen kann Barunterhaltspflicht gegenüber
Eltern entfallen lassen
1. Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen
Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur
erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein
Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher
Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.
2. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt
sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als
unzumutbare Härte iSv. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dar. Dies gilt
insbesondere dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege
weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu
zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigen.
OLG Oldenburg, Urt. v. 14.1.2010 - 14 UF 134/09
Erbrecht
NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2;
EMRK Art. 8, 14
Zum gesetzlichen Erbrecht vor dem 1.7.1949 geborener Kinder nach ihrem Vater
Zur Pflicht der deutschen Gerichte zur
konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG im
Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (FamRZ 2009, 1293)
zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.11.2009 - 8 W 462/09
Steuerrecht
ErbStG §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 3;
BGB §§ 2269, 2280
Wird im Rahmen der Schlusserbfolge aus einem Berliner Testament für einige
Erben die Beziehung zum vorverstorbenen Ehegatten zugrunde gelegt, so
erfolgt keine Quotelung
Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches
Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als
Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten
dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen
Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen Verfügungen
erbschaftsteuerrechtlich nach § 15 Abs. 3 ErbStG vorrangig und ohne
weitere Quotelung den mit dem Erstverstorbenen näher verwandten
Schlusserben zuzuordnen.
BFH, Urt. v. 27.8.2008 - II R 23/06
Notarrecht/Verfahrensrecht
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
Reichweite des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft im
Zwangsversteigerungsverfahren
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das
Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10
Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der
Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben
Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu.
BGH, Beschl. v. 4.2.2010 - V ZB 129/09
InsO § 14 Abs. 1
Insolvenzeröffnung allein aufgrund Forderung aus vollstreckbarer Urkunde;
einstweilige Einstellung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Wird der Insolvenzantrag allein auf eine
Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von
dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen
gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu
berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der
Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat
und der Titel weiter vollstreckbar ist.
BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - IX ZB 177/09
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1
Umfang der Erwerbsobliegenheit
Ein Schuldner, der lediglich eine
Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit
regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.
BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - IX ZB 242/06
ZVG §§ 115 Abs. 1, 10 Abs. 1
Nr. 3; ThürKAG § 7
Verteilungstermin als maßgeblicher Zeitpunkt bzgl. Sach- und Rechtslage
B GH,
Urt. v. 14.1.2010 - IX ZR 50/07
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