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Top-Aktuell
Familienrecht
EGBGB Art. 24; BGB §§ 1896 ff.
Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager
Erwachsenenschutzübereinkommen)
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Inkrafttreten zum 1.1.2009 für Deutschland, Frankreich
und Schottland (nicht für das übrige Vereinigte Königreich)
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Liste
der Zeichnungen und Ratifikationen
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Literatur vgl. insbes. Hellmann, BtPrax 2006, 87;
Helms, FamRZ 2008, 1995; Röthel, FamRZ 2004, 999; Wagner, IPRax 2007, 11
Gesellschaftsrecht
AktG §§ 57 Abs. 1 S. 3, 311
Keine Einlagenrückgewähr bei aufsteigenden Darlehen bei vollwertigem
Rückzahlungsanspruch im faktischen Aktienkonzern; Rückkehr zur bilanziellen
Betrachtungsweise auch für Altfälle vor Inkrafttreten des MoMiG und Abkehr
vom "November-Urteil"; Pflicht zur laufenden Prüfung des Kreditrisikos
BGH, Urt. v. 1.12.2008, II ZR 102/07
Öffentliches Recht
MRVG Art. 10 § 3; BGB § 134
Lockerung der BGH-Rechtsprechung zum Koppelungsverbotes für
Architektenbindung
Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit
der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu
vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im
Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der
Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG
unwirksam. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht
vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des
Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht
gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom
10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).
BGH, Urt. v.
25.9.2008 - VII ZR 174/07
Gesetzesänderungen
Immobilienrecht
BGB §§ 535 ff.; EnEG §§ 3a, 5 Abs.
4; HeizkostenVO
Änderung der Heizkostenverordnung
BGB §§ 474 Abs. 2, 439 Abs. 4, 445, 447, 346 ff.
Bei Nachlieferung mangelfreier Sache im Verbrauchsgüterkauf keine Pflicht
zum Nutzungsersatz durch Verbraucher
Notarrecht/Verfahrensrecht
São Thomé und Principe: Apostille
genügt ab 13.9.2008
Kurzübersicht Apostille und Legalisation (Anerkennung deutscher öffentlicher Urkunden im Ausland und ausländischer
Urkunden in Deutschland: Bilaterale Abkommen und Haager Übereinkommen
über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation (BGBl. 1965 II, S. 875) - mit Liste der Staaten (DNotI,
Stand 7.1.2009)
FamFG; FGG; FGG-RG; ZPO §§ 323 ff.
Neukodifikation des familiengerichtlichen Verfahrens der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit: FamFG ersetzt FGG zum 1.9.2009
Rechtsprechung
Immobilienrecht/allg.
Zivilrecht
BGB §§ 535, 145 ff., 446;
AVBWasserV § 2 Abs. 2
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der
Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis
zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
BGH,
Urt. v. 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 (Urteilsgründe noch nicht
veröffentlicht)
BGH, Pressemitteilung Nr. 230/08 vom 10.12.2008
Öffentliches Recht EGBGB Art. 132; § 1 Abs. 3
KommVerfG-DDR
Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem
Einigungsvertrag untergegangen
BVerwG,
Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 1.08 (Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht)
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 84/2008 vom
11.12.2008
KommVerfG-DDR § 1 Abs. 3
Weder Identität noch Rechtsnachfolge der Kommunen in den neuen Bundesländern
mit den früheren Räten der Kreise und Gemeinden der DDR noch mit den
Kommunen vor DDR-Zeiten
1. Die neu gegründeten Landkreise und Gemeinden
in den neuen Bundesländern sind weder mit den früheren Räten der Kreise
und Gemeinden identisch noch deren Gesamtrechtsnachfolger. Auch ist eine
Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich der früheren Gemeinden als ehemaliger
juristischer Personen selbst nicht eingetreten (Festhaltung BGH, 23.
Januar 1997, VII ZR 218/95, WM 1997, 1028).
2. Verbindlichkeiten der früheren Gemeinden sind dem Verwaltungsvermögen
der neu gegründeten Gemeinden nur dann im Wege der Einzelrechtsnachfolge
zuzurechnen, wenn sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen
unmittelbaren Zusammenhang stehen, d.h. einen engen Bezug zu bestimmten
Verwaltungsaufgaben aufweisen.
3. Einer nach unwirksamer Auflösung in der ehemaligen DDR
fortbestehenden Stiftung, deren Vermögen von einer früheren Gemeinde
zunächst auf einem Stiftungskonto verwaltet bzw. nach Auflösung der
Stiftung entweder in Volkseigentum überführt oder auf andere Konten der
Gemeinde überführt worden war, steht gegen die neu gegründete
Nachfolgegemeinde kein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung
über die Vermögensverwaltung bzw. die verwalteten Forderungen der
Stiftung zu, wenn sie nicht nachweist, daß sich noch Stiftungsvermögen
im Vermögen der Gemeinde befunden hat bzw. noch befindet.
BGH, Urt. v. 6.5.2004 - III ZR 248/03
Notarrecht/Verfahrensrecht
BNotO §§ 7, 4; BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 12, 2 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen Einstellung eines Notarassessors
unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die
Einstellung eines Notarassessors ist mangels Selbstbetroffenheit des
Notars unzulässig (Leitsatz der DNotI-Redaktion).
BVerfG, Beschl. v. 6.11.2008 - 1 BvQ 41/08
Arbeitshilfen
Familienrecht Unterhalt Berliner Tabelle (bis 31.12.2007 als Vortabelle
zur Düsseldorfer Tabelle) bzw. jetzt Unterhaltsrechtliche Leitlinien der
Familiensenate des Kammergerichts
Leitlinien des OLG Brandenburg zum Unterhaltsrecht
Düsseldorfer Tabelle
Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht
IPR und ausländisches Recht
Legalisation und
Apostille
Kurzübersicht Apostille und Legalisation (Anerkennung deutscher öffentlicher Urkunden im Ausland und ausländischer
Urkunden in Deutschland: Bilaterale Abkommen und Haager Übereinkommen
über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation (BGBl. 1965 II, S. 875) - mit Liste der Staaten
(DNotI,
Stand 7.1.2009)
Links
Notarlinks International/Europa
Frankreich
Polen
Spanien
Gesetzestexte
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