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Top-Aktuell
Familienrecht
BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1
Berücksichtigung des Splittingvorteils aus neuer Ehe beim Kindesunterhalt
Der aus einer neuen Ehe des
Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der
Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610
Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen,
soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht.
BGH, Urt. v. 17.9.2008 - XII ZR 72/06
Gesellschaftsrecht
GmbHG
MoMiG tritt zum 1. November in Kraft
Internationales Privatrecht
EGBGB Internationales
Gesellschaftsrecht
Sitztheorie gilt weiterhin für Gesellschaften aus der Schweiz
BGH,
Urt. v. 27.10.2008 - II ZR 158/06 (Urteilsgründe sind noch nicht
veröffentlicht)
BGH, Pressemitteilung Nr. 197/2008 vom 28.10.2008
Notarrecht/Verfahrensrecht
Neufassung des
Geldwäschegesetzes
BNotK-Rundschreiben Nr. 28/2008 vom 20.10.2008
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Gesetzesänderungen
Familienrecht
EGBGB Art. 18
Entwurf einer EU-Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in
Unterhaltssachen
BMJ-Pressemitteilung vom 24.10.2008 zur
politischen Einigung im Rat der EU-Justizminister am 24.10.2008
Gesellschaftsrecht
Europäische Privatgesellschaft (EPG oder SPE)
GmbHG §§ 2 Abs. 1a, 4a Abs. 2, 5, 5a, 6 Abs. 2 S. 3, 7 Abs. 2 S. 3, 8 Abs. 1 Nr.
6 und Abs. 3, 16, 2 Abs. 1a, 17, 19 Abs. 4, 5, 30, 32, 32a, 35 Abs. 3, 40. 46, 53
Abs. 2, 64; AktG § 76 Abs. 3 S. 3; MoMiG; InsO § 15
GmbH-Reform (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen - MoMiG)
Öffentliches Recht
PreisklauselG (Preisklauselgesetz); PreisG (PaPkG); PrKV
Gesetzliches Indexverbot statt Genehmigungsvorbehalt für Wertsicherungsklauseln
Korrektur des Redaktionsversehens
in § 3 Abs. 1 Nr. 2 b PreisklauselG durch Art. 3 des Gesetzes zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung,
BGBl. 2008 I, 2101, 2107 f.
(Gesetzesentwurf für Korrektur sh. BR-Drucks. 12/08
vom 4.1.2008, S. 13-14 und S. 42)
"Synopse
Preisklauselgesetz – altes Recht"
(DNotI) (mit Korrektur durch BGBl. 2008 I, 2101, 2107 f.)
Rechtsprechung
Immobilienrecht/allg.
Zivilrecht
BGB § 912
Überbauvorschriften gelten auch bei erstmaliger Grenzüberschreitung durch
nachträgliche Veränderung; keine Duldungspflicht für Regeln der Baukunst
widersprechenden Überbau
§ 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden,
wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut
wird.
Ein Überbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst
nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende
Beeinträchtigungen des Nachbarn besorgen lässt.
BGH, Urt. v. 19.9.2008 - V ZR 152/07
RBerG § 1; HGB § 128; BGB §§
242, 482 ff., 705 ff., 812
Keine Haftung des Gesellschafters bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamer
Vollmacht für Bereicherungsanspruch aufgrund Darlehensauszahlung an die
Kapitalanlage-GbR I
Hat ein Treuhänder aufgrund einer nach
Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Vollmacht eines Kapitalanlegers einen
Darlehensvertrag für die GbR abgeschlossen, ohne dabei einen
Rechtsschein durch Vorlage der Vollmachtsurkunden zu setzen, so darf die
Bank für den Bereicherungsanspruch, der ihr aufgrund der Auszahlung nach
Maßgabe des Treuhänders an die GbR zusteht, nicht den Gesellschafter in
Haftung nehmen (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
BGH, Urt. v. 17.6.2008 - XI ZR 119/07
RBerG § 1; HGB § 128; BGB §§
242, 482 ff., 705 ff., 812
Keine Haftung des Gesellschafters bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamer
Vollmacht für Bereicherungsanspruch aufgrund Darlehensauszahlung an die
Kapitalanlage-GbR II
Hat ein Treuhänder aufgrund einer nach
Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Vollmacht eines Kapitalanlegers einen
Darlehensvertrag für die GbR abgeschlossen, ohne dabei einen
Rechtsschein durch Vorlage der Vollmachtsurkunden zu setzen, so darf die
Bank für den Bereicherungsanspruch, der ihr aufgrund der Auszahlung nach
Maßgabe des Treuhänders an die GbR zusteht, nicht den Gesellschafter in
Haftung nehmen (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
BGH, Urt. v. 17.6.2008 - XI ZR 189/07
Öffentliches Recht VBLS
(n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307
Umstellung der Dynamisierung für Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
auch für Besitzstandsrenten rechtmäßig
Die Umstellung der Dynamisierung von der
Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der
Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes
auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli
ist wirksam (im Anschluss an BAG ZTR 2008, 34 und ZTR 2008, 377).
BGH, Urt. v. 17.9.2008 - IV ZR 191/05
Steuerrecht
EStG § 23
Beginn der Spekulationsfrist bei neuen Anteilen aus Verschmelzung
Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der
Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr .
BFH, Urt. v. 19.8.2008 - IX R 71/07
Notarrecht/Verfahrensrecht
BNotO §§ 4, 7; GG Art. Abs. 1
Keine Klagebefugnis eines Notars gegen Ausschreibung zur Bestellung eines
Notarassessors
BGH, Beschl. v. 13.10.2008 - NotZ 15/08
BeurkG § 17; BNotO § 19; BGB
§§ 535, 566
Belehrungspflicht des Notars bei vermietetem Kaufobjekt
Ist das Kaufobjekt vermietet, ist der Notar
verpflichtet, den Grundstückskäufer darauf hinzuweisen, dass durch den
Grundstücksverkauf Miet- und Pachtverhältnisse nicht erlöschen, und
abzuklären, ob noch Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem Übergang der
Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag (§§ 566 ff BGB), etwa im
Hinblick auf den Zeitpunkt der Übertragung der Mietzinsansprüche im
Innenverhältnis der Kaufvertragsparteien oder der Übergabe von
Mietsicherheiten, besteht. Der Notar ist aber nicht zur
Sachverhaltsklärung verpflichtet, ob die Wohnung tatsächlich, wie vom
Verkäufer angegeben, vermietet ist (Leitsatz der DNotI-Redaktion).
BGH, Urt. v. 4.9.2008 - III ZR 331/07
FGG § 13; ZPO §§ 79, 794 Abs. 1 Nr. 5
Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im
Eintragungsverfahren für das Grundstück sowie bei der
Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch die Neufassung von § 13 FGG und § 79
ZPO
LG Bielefeld, Beschl. v. 15.10.2008 - 23 T 824/08
Links
Notarlinks International/Asien
Mikronesien (Föderierte Staaten von Mikronesien) |