Rechtsprechung

Immobilienrecht/allg. Zivilrecht

BGB §§ 488, 358 Abs. 3, 491
Nur ausnahmsweise Aufklärungspflicht der Bank über Risiken der finanzierten Kapitalanlage I

BGH, Urt. v. 22.1.2008 - XI ZR 3/06

BGB §§ 488, 358 Abs. 3, 491
Nur ausnahmsweise Aufklärungspflicht der Bank über Risiken der finanzierten Kapitalanlage II

BGH, Urt. v. 22.1.2008 - XI ZR 34/06

SachenRBerG § 116
Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz umfasst nicht nur Mindesterschließung, sondern die gesamte für die grundstücksbezogene Nutzug erforderliche Erschließung

OLG Brandenburg, Urt. v. 24.7.2008 - 5 U 6/05

GBO §§ 32, 34, 13; BNotO § 21 Abs. 1
Nachweis der Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft trotz Einsichtsmöglichkeit des Grundbuchamtes in das Registerportal weiter erforderlich

Der durch ein Zeugnis des Registergerichts oder eine Notarbescheinigung zu führende Nachweis einer Vertretungsberechtigung oder der Rechtsnachfolge einer GmbH ist nicht durch die Einführung des gemeinsamen Registerportals der Länder entbehrlich geworden. Denn das Grundbuchamt ist nicht verpflichtet, sich durch Einsichtnahme in dieses Register selbst die für erforderlich angesehenen Unterlagen beizuziehen.

OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.2008 - 15 W 370 – 371/07

BGB §§ 1090, 1027, 1004
Unterlassungsdienstbarkeit (Verbot des Verkaufs von Getränken aller Art)

Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit, kann der Berechtigte den sich aus ihr ergebenden Unterlassungsanspruch weiterhin geltend machen, auch wenn dadurch eine von einer schuldrechtlichen Bezugsverpflichtung unabhängige „faktische“ Bindung des Grundstückseigentümers an den Dienstbar-keitsberechtigten bewirkt wird (im Anschluss an BGH NJW-RR 1992, 593).

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.5.2008 - 6 U 122/07

Familienrecht

BGB §§ 1594 Abs. 2, 1598 Abs. 2
Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung während bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes wird auch nach fünfjähriger Eintragung in Personenstandsbuch nicht geheilt

OLG Rostock, Beschl. v. 25.1.2008 - 6 W 3/08

Erbrecht

BGB § 2200; FGG § 20 Abs. 1
Keine Beschwerdebefugnis eines Miterben gegen bloße Auswahl des Testamentsvollstreckers an anderem Erbteil

Die Entscheidung, durch die ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, kann von einem Miterben, dessen Erbanteil nicht von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist, nicht mit dem beschränkten Ziel der Abänderung der Auswahlentscheidung zur Person des Testamentsvollstreckers angefochten werden.

OLG Hamm, Beschl. v. 22.1.2008 - 15 W 334/07

Gesellschaftsrecht

BGB § 705; GewO § 35
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) trotz Teilrechtsfähigkeit keine Gewerbetreibende i. S. d. Gewerberechts

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein

OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.7.2008 - 7 LA 53/08

Steuerrecht

KStG 1996 n.F. § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Veräußerung wesentlicher Betriebsteile und Übergang von werbender zu vermögensverwaltender Tätigkeit, wenn kein neues Betriebsvermögen zugeführt wird

1. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regelbeispiel setzt damit aber zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter Satz 1 zu fassenden Sachverhalte. Sie müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2 genannten wirtschaftlich vergleichbar sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. August 2003 I R 61/01 und I R 81/02, BFHE 203, 135 und 424, BStBl II 2004, 616 und 614; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207).
2. Wenn im Zusammenhang mit der die Hälfte des gezeichneten Kapitals übersteigenden Übertragung von Geschäftsanteilen und einer Änderung des Unternehmenszwecks von einer aktiv tätigen zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Branchenwechsel) kein neues Betriebsvermögen zugeführt worden ist, liegt eine wirtschaftlich mit dem Regelbeispiel vergleichbare Situation nicht vor.

BFH, Urt. v. 28.5.2008 - I R 87/07

Öffentliches Recht

BGB §§ 839, 436; BauGB §§ 124, 127
Amtshaftung der Gemeinde gegenüber Bauplatzkäufern bei falscher Auskunft über Fertigstellung der Erschließung durch den Erschließungsträger

OLG Thüringen, Urt. v. 30.5.2000 - 3 U 911/99