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25.-29. August 2008
 

 
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Top-Aktuell

Immobilienrecht

BGB §§ 488, 491 ff., 1192, 1193 Abs. 2
BNotK-Rundschreiben zum Risikobegrenzungsgesetz

BNotK-Rundschreiben Nr. 23/2008 vom 26.8.2008 (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken - Risikobegrenzungsgesetz - Auswirkungen auf den Umgang mit Grundschulden in der notariellen Praxis)

WEG § 3; BGB §§ 925, 166
Trotz fehlender tatsächlicher Abgrenzung entsteht Sondereigentum, wenn die Abgrenzung nach Aufteilungsplan und Bauausführung eindeutig ist

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt.

BGH, Urt. v. 18.7.2008 - V ZR 97/07


Familienrecht

BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2 Var. 2
Bereicherungsansprüche und Ansprüche aus Wegfall der Geschäftsgrundlage auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft möglich (Änderung der Rechtsprechung)

a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.).
b) Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

BGH, Urt. v. 9.7.2008 - XII ZR 179/05


Öffentliches Recht

HeimG §§ 1, 14; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
Ersetzung des Heimgesetzes durch Landesgesetze in Baden-Württemberg und Bayern

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EEWärmeG §§ 3,5
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz: Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei Neubauten

BGBl. 2008 I, 1658, Inkrafttreten zum 1.1.2009

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Gesetzesänderungen

Familienrecht

BGB §§ 1374 Abs. 1, 1375, 1378, 1379, 1385-1390, 1370; HausratsVO; FGG §§ 200 ff.; LPartG §§ 17-19; WEG § 60
Berücksichtigung negativen Anfangsvermögens bei Zugewinnausgleich

BMJ-Pressemitteilung vom 20.8.2008 zum Regierungsentwurf

Regierungsentwurf vom 20.8.2008, enthält zum Güterrecht insbes.: 

VersAusglG; BGB § 1587 ff.
Versorgungsausgleichsgesetz: Strukturreform Versorgungsausgleich

Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/10144 vom 20.8.2008

BGB §§ 1813, 1901a; BNotO § 78a; VRegV § 10
Registrierung isolierter Betreuungsverfügungen soll möglich werden

Änderungen des Betreuungsrechts im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts

BMJ-Pressemitteilung vom 20.8.2008 zum Regierungsentwurf

Regierungsentwurf vom 20.8.2008


Öffentliches Recht

HeimG §§ 1, 14; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
Ersetzung des Heimgesetzes durch Landesgesetze in Baden-Württemberg und Bayern

EEWärmeG §§ 3,5
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz: Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei Neubauten

BGBl. 2008 I, 1658, Inkrafttreten zum 1.1.2009, insbes.:

  • § 3 - Grundsatz: bei Neubauten Nutzungspflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien für den Wärmebedarf; die Länder können eine Pflicht auch für bereits errichete bzw. für unter die Übergangsvorschrift fallende Gebäude aufstellen.

  • § 5 - Anteil erneuerbarer Energien: alternativ entweder mindestens 15% des Wärmebedarfs aus Solarenergie,
    oder mindestens 30% aus gasförmiger Biomasse,
    oder mindestens 50% aus flüssiger oder fester Biomasse,
    oder mindestens 50% aus Geothermie und Umweltwärme.

  • § 7 - Ersatzmaßnahmen: statt dessen genügt mindestens 50% Wärmeenergiebedarf aus Kraft-Wärme-Kopplung (Anlagen IV und V),
    oder Energieeinsparung um 15% unter jeweiligen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) (Anlage VI),
    oder Wärmeenergie aus Nah- oder Fernwärmeversorgung bezogen (Anlage VII).

  • § 8: Kombination verschiedener Maßnahmen möglich.

  • §§ 13-15 Förderprogramme: Förderung in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt (für über gesetzliche Pflicht hinausgehende Maßnahmen).

  • Inkrafttreten zum 1.1.2009 (§ 20);
    § 19: vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Gebäude, wenn für das Vorhaben vor dem 1.1.2009 Bauantrag gestellt oder Bauanzeige erstattet wurde, bzw. bei genehmigungs- und anzeigefreien Gebäuden, wenn vor dem 1.1.2009 mit der Bauausführung begonnen wurde


Notarrecht/Verfahrensrecht

GwG; GwBekErgG; BNotO § 23; BeurkG §§ 54a ff.
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (Umsetzung der dritten Geldwäscherichtlinie)

Neufassung des Geldwäschegesetzes durch Gesetz vom 13.8.2008, BGBl. 2008 I, 1690, in Kraft seit 21.8.2008


Rechtsprechung

Immobilienrecht/allg. Zivilrecht

BGB § 662, § 667 
Auftragsverhältnis bei Wirtschaftsführung für einen anderen außerhalb einer Ehe trotz familiärer oder personaler Beziehungen    

a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihres Zusammenlebens die Aufgabenbereiche in der Weise zu regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung allein übernimmt und die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen (BGH, Urteile vom 5. Juli 2000 ‑ XII ZR 26/98 - NJW 2000, 3199, 3200; vom 24. Juni 1987 ‑ IVb ZR 49/86 - NJW‑RR 1987, 1347, 1348 und vom 29. Januar 1986 ‑ IVb ZR 11/85 - NJW 1986, 1870, 1871 f), ist auf Fallgestaltungen mit sonstigem familiären oder personalen Einschlag nicht übertragbar.
b) In diesen Fällen können allerdings nach Treu und Glauben Ansprüche auf Rechnungslegung und Herausgabe gemäß § 667 BGB entfallen, wenn der Auftraggeber diese jahrelang nicht geltend macht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten und seiner Geschäftsführung bestehen (Fortführung von BGHZ 39, 87).

BGH, Beschl. v. 26.6.2008 - III ZR 30/08

HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234
Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen

Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.

EuGH, Urt. v. 10.4.2008 - C-412/06 (Hamilton)


Familienrecht

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, § 1587 h Nr. 1
Versorgungsausgleich bei Ausgleichsbetrag für vorzeitigen Ruhestand 

Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Betriebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit dem vorzeitigen Rentenzugang einhergehende Kürzung seiner gesetzlichen Rente teilweise auffangen soll, so ist dieser Ausgleichsbetrag grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

BGH, Beschl. v. 2.7.2008 - XII ZB 208/05


Gesellschaftsrecht

BGB §§  717 Satz 2, 1273 ff.; ZPO §§ 828 ff.  
Auseinandersetzungsanspruch bzw. Auseinandersetzungsguthaben des Pfändungsgläubigers bei Pfändung des Auseinandersetzungsanspruch eines GbR-Gesellschafters

Der Gläubiger eines Gesellschafters einer GbR, der dessen Anspruch aus § 717 Satz 2 BGB auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, gepfändet und sich hat überweisen lassen, ist berechtigt, den Auseinandersetzungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter ‑ wie der Pfändungsschuldner selbst ‑ im Klagewege durchzusetzen; für den Fall, dass das Gesellschaftsvermögen versilbert ist, kann er deshalb auf der Grundlage einer von ihm zu erstellenden Auseinandersetzungsrechnung das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben einfordern.

BGH, Beschl. v. 21.7.2008 - II ZR 183/07

BGB §§  738, 728, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 S. 1
Liquidationslose Vollbeendigung und Anwachsung des Vermögens an einzigen verbleibenden Gesellschafter bei Fortsetzungsklausel nach Ausscheiden aller bis auf einen Gesellschafter

a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies ‑ soweit nichts Abweichendes geregelt ist ‑ zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
b) Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.

BGH, Urt. v. 7.7.2008 - II ZR 37/07

GmbHG § 43 Abs. 2; ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 2 
Haftungsmaßstab für GmbH-Geschäftsführer  

a) Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht; das erfordert, dass er in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzt und den erkennbaren Risiken Rechnung trägt.
b) Schneidet das Gericht der ersten Instanz einer Partei unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG weiteren Sachvortrag ab, in dem es vor Ablauf einer ‑ der Partei gewährten ‑ Schriftsatzfrist sein Urteil verkündet, setzt das Berufungsgericht ‑ wenn es gleichwohl neues Vorbringen der Partei in der Berufungsinstanz entgegen § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zurückweist ‑ den Verfahrensverstoß des Erstgerichts fort und verletzt damit selbst den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

BGH, Beschl. v. 14.7.2008 - II ZR 202/07

GmbHG § 4 a; FGG § 144 a  
Auflösung einer GmbH bei unzulässiger faktischer Sitzverlagerung  

Die faktische, gegen § 4 a Abs. 2 GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes der Gesellschaft führt zu einem nachträglichen ‑ dem gleichartigen anfänglichen Nichtigkeitsgrund vergleichbaren ‑ Satzungsmangel, der die entsprechende Anwendung des § 144 a Abs. 4, 2. Var. FGG rechtfertigt.

BGH, Beschl. v. 2.6.2008 - II ZB 1/06


Steuerrecht

GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
Steuerfreie Rückgängigmachung des Grundstückserwerbs trotz Auflassungsvormerkung

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Ersterwerber Gebrauch machen kann.

BFH, Urt. 1.7.2008 - II R 36/07

ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1; BGB § 951, §§ 812 ff.
Keine Erbschaftsteuer auf den Wert eines Grundstücks, das der Nacherbe bereits auf dem nachlasszugehörigen Grundstück errichtet hatte

1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.
2. Die Bereicherung des Nacherben mindert sich um den Betrag, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundbesitzwert erhöht haben.

BFH, Urt. v. 1.7.2008 - II R 38/07

EStG § 17 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Satz 2; UmwStG § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2
Einkommensteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn bei einbringungsgeborenen Anteilen trotz Entstrickung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG

1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
2. Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG in Bezug auf der­artige Anteile ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis den gemeinen Wert der Anteile (§ 21 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) übersteigt.

BFH, Urt. v. 24.6.2008 - IX R 58/05

UStG 1993 § 2 Abs. 1, § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 10, Art. 17; EEG §§ 3 ff.
Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Photovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.

BFH, Urt. v. 11.4.2008 - V R 10/07


Notarrecht/Verfahrensrecht

BNotO §§ 6, 7 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Trotz Rechtsverletzung in Bewerbungsverfahren keine fiktive Behandlung des unterlegenen Bewerbers wie ein Notar für künftige Bewerbungsverfahren

Hat ein Verfahren über die Bewerbung zum Notar im Hauptberuf in Nordrhein-Westfalen durch die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem konkurrierenden Bewerber vorzeitig seine Erledigung gefunden, so kann der unterlegene landesfremde Bewerber, dessen Rechte in dem Bewerbungsverfahren verletzt worden sind, von der Landesjustizverwaltung nicht verlangen, in künftigen Bewerbungsverfahren so gestellt zu werden, als habe er die begehrte Stelle erhalten und bewerbe sich aus der Position eines hauptberuflichen Notars in Nordrhein-Westfalen.

BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotZ 124/07

BNotO §§ 6, 7 Abs. 1
Eingeschränktes Auswahlermessen verbleibt auch bei Bewerbung eines Notarassessors vor Ablauf des dreijährigen Regelanwärterdienstes gegenüber Bewerbung eines Notars

Bei der Auswahlentscheidung zwischen einem schon bestellten Notar und einem Notarassessor, der die Ableistung des dreijährigen Regelanwärterdienstes noch nicht vollendet hat, ist der Ermessensspielraum der Justizverwaltung zwar eingeschränkt, aber nicht aufgehoben.

BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotZ 3/08

BNotO § 96; HDO § 11a
Verbot der Doppelverwertung einer bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren bestraften Amtspflichtverletzung in nachfolgendem Disziplinarverfahren

BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotSt (Brfg) 2/08

BNotO §§ 54 Abs. 5, 96, 97 Abs. 3, 14 Abs. 2; HDO § 83; BeurkG §§ 17, 54a Abs. 2 Nr. 1
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei hinreichenden Anhaltspunkten der vorsätzlichen Mitwirkung an Betrug der finanzierenden Bank (Kick-Back-Vereinbarungen)

BGH, Beschl. v. 28.7.2008 - NotSt (B) 1/08

InsO § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, § 21; BGB § 242
Rücknahme des durch abberufenen GmbH-Geschäftsführer gestellten Insolvenzantrags

Der verbliebene Geschäftsführer der GmbH kann den von dem abberufenen Geschäftsführer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 InsO zurücknehmen, wenn sich dies nicht als rechtsmissbräuchlich darstellt.

BGH, Beschl. v. 10.7.2008 - IX ZB 122/07

ZVG §§ 148, 161 Abs. 1
Zeitpunkt des Wegfalls der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung noch nicht mit Rücknahmeerklärung, sondern erst mit Aufhebungsbeschluss  

Nimmt der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung während des Verfahrens uneingeschränkt zurück, endet die Beschlagnahme des Grundstücks und der von ihr umfassten Gegenstände nicht schon mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung bei dem Vollstreckungsgericht, sondern erst mit dem Aufhebungsbeschluss.

BGH, Beschl. v. 10.7.2008 - V ZB 130/07


Links

Links International/Amerika

USA

Gesetzestexte

Minnesota

Missouri


Links International/Europa

Frankreich

Gesetzestexte

  • Notargesetz (Ordonnance n°45-2590 du 2 novembre 1945 relative au statut du notariat)
    + Beurkundungsgesetz (Décret n°71-941 du 26 novembre 1971 relatif aux actes établis par les notaires)

  • Rumänien

    • LegalNet (privates Rechtsportal) (Gesetzestexte nur rumänisch, Suchfunktion aber auch auf English oder Französisch)

    • Codul civil (Zivilgesetzbuch, nur rumänisch): DscLex oder LegalNet

    • Codul Familiei (Familiengesetzbuch, nur rumänisch): DscLex oder LegalNet       

    • HGB - Handelsgesetzbuch (Codul comercial, nur rumänisch, DscLex)      
      + Handelsgesellschaftsgesetz (Lege privind societãtile comerciale, nur rumänisch, LegalNet)   
      + Handelsregistergesetz (Lege privind registrul comertului, nur rumänisch, LegalNet)         

    • Notargesetz (mit Beurkundungsrecht) (Legea nr. 36/1995 a notarilor publici si a activitatii notariale) (Notarkammer Rumänien)   

    • Codul de Procedura civila (Zivilprozessordnung, nur rumänisch): DscLex oder LegalNet

     

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