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21.-25. Juli 2008
 

 
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Rechtsprechung

Immobilienrecht/allg. Zivilrecht

GBO §§ 29, 15; BGB §§ 164, 171, 172
Angestelltenvollmacht an die „jeweiligen Angestellten“ des Notars ohne deren namentliche Benennung kein hinreichender Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.3.2007 - 20 W 150/07


Familienrecht

BGB § 1587c
Bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein Anspruch auf Abfindungszahlung, wenn diese nur durch ein Darlehen finanzierbar wäre

OLG Koblenz, Beschl. v. 5.3.2008 - 9 UF 693/07

BGB § 1585c
Nach früherem Recht kein Schriftformerfordernis für Unterhaltsvereinbarung aufgrund Auswirkungen auf Versorgungsbezüge

Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.

BVerwG, Urt. v. 28.2.2008 - 2 C 44.07


Gesellschaftsrecht

AktG § 85
Keine gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes, wenn Vorstand bestellt wurde, aber über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Wahl des bestellenden Aufsichtsrates noch nicht rechtskräftig entschieden wurde

OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.1.2008 - 20 W 399/07


Internationales Privatrecht

RL 89/48/EWG; RL 2001/19/EG; EG Art. 234; BGB § 652
Anerkennung eines ausländischen Immobilienmaklers gleicher beruflicher Qualifikation kann nicht von Rechtskenntnissen abhängig gemacht werden, die für inländische Immobilienmakler nicht erforderlich sind

Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung von Tätigkeiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und sich in der gleichen Lage wie der Beklagte des Ausgangsverfahrens befindet, von einer Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.

EuGH, Urt. v. 17.4.2008 - C-197/06


Öffentliches Recht

MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3
In Milchabgabenverordnung 2000 geregelter Übernahmepreis für Milchquotenübernahme durch Pächter umfasst Umsatzsteuer bereits

Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der EGMilchabgabenregelung vom 12. Januar 2000 (Milchabgabenverordnung) für die Übernahme der Anlieferungs-Referenzmenge vom ehemaligen Pächter an den ehemaligen Verpächter zu zahlende Betrag in Höhe von 67 % des maßgeblichen Gleichgewichtspreises ist ein Bruttopreis, der die Umsatzsteuer bereits enthält.

BGH, Urt. v. 12.3.2008 - VIII ZR 42/07


Notarrecht/Verfahrensrecht

BNotO § 6 Abs. 3
Vergabe von Sonderpunkten für  längerdauernde Notarvertretung (mindestens 6 Wochen) für Notarbewerbung nach AVNot NRW rechtmäßig

BGH, Beschl. v. 14.4.2008 - NotZ 1/08

BGB §§ 952, 780, 781, 402, 412; BeurkG §§ 51, 52
Kein Anspruch des Zessionars bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels über zur Sicherung der übergegangenen Forderung bestelltes persönliches Schuldanerkenntnis gegen den bisherigen Gläubiger

OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.3.2008 - 19 U 205/07


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