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Rechtsprechung
Immobilienrecht/allg.
Zivilrecht
GBO §§ 29, 15; BGB §§ 164,
171, 172
Angestelltenvollmacht an die „jeweiligen Angestellten“ des Notars ohne deren
namentliche Benennung kein hinreichender Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt
OLG Frankfurt,
Beschl. v. 27.3.2007 - 20 W 150/07
Familienrecht
BGB § 1587c
Bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein Anspruch auf
Abfindungszahlung, wenn diese nur durch ein Darlehen finanzierbar wäre
OLG Koblenz,
Beschl. v. 5.3.2008 - 9 UF 693/07
BGB § 1585c
Nach früherem Recht kein Schriftformerfordernis für Unterhaltsvereinbarung
aufgrund Auswirkungen auf Versorgungsbezüge
Aus
§ 5 Abs. 1 VAHRG
ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.
BVerwG, Urt. v.
28.2.2008 - 2 C 44.07
Gesellschaftsrecht
AktG § 85
Keine gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes, wenn Vorstand bestellt
wurde, aber über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Wahl des
bestellenden Aufsichtsrates noch nicht rechtskräftig entschieden wurde
OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.1.2008 - 20 W 399/07
Internationales Privatrecht
RL 89/48/EWG; RL 2001/19/EG;
EG Art. 234; BGB § 652
Anerkennung eines ausländischen Immobilienmaklers gleicher beruflicher
Qualifikation kann nicht von Rechtskenntnissen abhängig gemacht werden, die
für inländische Immobilienmakler nicht erforderlich sind
Die Art. 3 und 4
der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die
Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Mai 2001 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats
entgegen, die die Ausübung von Tätigkeiten wie den im Ausgangsverfahren
fraglichen in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer,
der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und sich in der gleichen
Lage wie der Beklagte des Ausgangsverfahrens befindet, von einer
Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer
juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.
EuGH, Urt. v. 17.4.2008 - C-197/06
Öffentliches Recht
MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3
In Milchabgabenverordnung 2000 geregelter Übernahmepreis für
Milchquotenübernahme durch Pächter umfasst Umsatzsteuer bereits
Der gemäß § 12
Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der EGMilchabgabenregelung
vom 12. Januar 2000 (Milchabgabenverordnung) für die Übernahme der
Anlieferungs-Referenzmenge vom ehemaligen Pächter an den ehemaligen
Verpächter zu zahlende Betrag in Höhe von 67 % des maßgeblichen
Gleichgewichtspreises ist ein Bruttopreis, der die Umsatzsteuer bereits
enthält.
BGH, Urt. v.
12.3.2008 - VIII ZR 42/07
Notarrecht/Verfahrensrecht
BNotO § 6 Abs. 3
Vergabe von Sonderpunkten für längerdauernde Notarvertretung (mindestens 6
Wochen) für Notarbewerbung nach AVNot NRW rechtmäßig
BGH, Beschl. v. 14.4.2008 - NotZ 1/08
BGB §§ 952, 780, 781, 402,
412; BeurkG §§ 51, 52
Kein Anspruch des Zessionars bei gesetzlichem Forderungsübergang auf
Herausgabe eines Vollstreckungstitels über zur Sicherung der übergegangenen
Forderung bestelltes persönliches Schuldanerkenntnis gegen den bisherigen
Gläubiger
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.3.2008 - 19 U 205/07
Links
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Großbritannien
(Vereinigtes
Königreich von Großbritannien und Nordirland)
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Gesetzestexte England (und Wales) und
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Gesetze
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Real Property (Grundstücksrecht)
(General Laws of Massachussets, Part II, Title I, chapters 183-189)
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Domestic Relations (Familienrecht)
(General Laws of Massachussets, Part II, Title III, chapters 207-210)
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Descent and Distribution, Wills, Estates of
Deceased Persons and Absentees, Guardianship, Conservatorship and Trusts
(insbes. Erbrecht und Trusts) (General Laws of Massachussets, Part II,
Title II, chapters 190-200)
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Corporations (Gesellschaftsrecht)
(General Laws of Massachussets, Part I, Title XXII, chapters 155-182)
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Michigan
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