DNotI   Deutsches Notarinstitut

Gesetzesänderungen Erbrecht

1.12.2011

- BGBl. 2009 I, 3142 ff.

- Reform des Erb- und Verjährungsrechts passiert den Bundesrat - Inkrafttreten zum 1.1.2010

- BMJ-Pressemitteilung zur Verabschiedung durch den Bundestag vom 2.7.2009 

- Bericht und Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13543 vom 23.6.2009

- Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 96/08 (Beschluss) vom 14.3.2008

- BMJ-Pressemitteilung vom 30.1.2008 zum Regierungsentwurf

- Regierungsentwurf - (BMJ) = BR-Drucks. 96/08 vom 1.2.2008 = BT-Drucks. 16/8954 vom 24.4.2008

- Referentenentwurf vom 16.3.2007

- BMJ, Pressemitteilung Nr. 58/2007 vom 16.3.2007 zum Referentenentwurf 

• Pflichtteilsrecht:

• Ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe eingesetzt, aber durch Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse etc. belastet wurde, soll künftig unabhängig von der Höhe des ihm Zugewandten das Wahlrecht haben:
  - ob er den zugewandten Erbteil (mit allen Belastungen) annimmt oder
  - seinen Erbteil ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306 Abs. 1 BGB n.F.)
  (Streichung des bisherigen § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB);

• Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Herabsetzung des ergänzungspflichtigen Schenkungswerts um je 10% für jedes Jahr, das seit der Schenkung verstrichen ist (§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB n.F.);
  (Voraussetzung ist aber, dass "Leistung" i. S. des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB n.F. vorliegt und es sich nicht um eine Ehegattenschenkung i. S. von § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB n.F. handelt);

• Erweiterung der Pflichtteilsstundung auch auf nicht selbst pflichtteilsberechtigte Erben;
  Voraussetzung für Stundung von "ungewöhnlicher Härte" herabgesetzt auf "unbillige Härte" (§ 2331a BGB-E);

• Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe (§ 2333 BGB n.F.):
  - Vereinheitlichung der Entziehungsgründe für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten/Lebenspartner nach LPartG;
  - Einbeziehung auch von nichtehelichen Lebenspartnern, Stief- und Pflegekindern in den Schutzbereich der Pflichtteilsentziehungsvorschriften (Personen, die dem Erblasser ähnlich nahe stehen wie der Ehegatte oder Abkömmlinge);
  - Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels “ wird ersetzt durch Entziehung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung; Verschulden nicht Voraussetzung;

• Ausgleichungspflicht unter gesetzlichen Erben:

  • Gesetzliche Ausgleichungspflicht bei Erbringung von Pflegeleistungen: Aufgabe des im RegE vorgeschlagenen § 2057b BGB-E; stattdessen lediglich Erweiterung des jetzigen § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB dahin gehend, dass einschränkendes Merkmal "unter Verzicht auf berufliches Einkommen" entfällt;

  • Möglichkeit der nachträglichen Ausgleichung oder Änderung einer Ausgleichungsanordnung, die im RegE vorgesehen war, ersatzlos gestrichen.

• Verjährung: Aufhebung der 30-jährigen Sonderverjährung für familien- und erbrechtliche Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB),

  • auch hierfür soll künftig 3-jährige Regelverjährungsfrist ab Kenntniserlangung gelten (§§ 198, 199 Abs. 1 BGB);

  • fehlt die Kenntnis, gilt 30-jährige Höchstfrist für Verjährung für (erbrechtliche) Ansprüche, deren Geltendmachung die Kenntnis der Erbfolge voraussetzt,
    - ausgenommen Unterhaltsleistungen oder wiederkehrende Leistungen (§ 199 Abs. 3a BGB-E)
    (bisherige Sonderverjährung für Pflichtteilsansprüche, § 2332 BGB, entfällt, da überflüssig);

  • i.ü. gilt bei fehlender Kenntnis die allgemeine 10-jährige Höchstfrist für die Verjährung (§ 199 Abs. 4 BGB)
    (z.B. für Unterhaltsansprüche, schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich - Sonderregelung des § 1378 Abs. 4 BGB entfällt);

  • Ablaufhemmung für Verjährung von Ansprüchen zwischen Kindern bis zu 21 Jahren, die im Hausstand der Eltern leben, und ihren Eltern (§ 207 Abs. 2 BGB n.F.).

  • Sonderregelung 30-jähriger Verjährung, unabhängig von Kenntnis, soll weiterhin für Erbschaftsanspruch (§ 2018 Abs. 2 BGB n.F.)
    sowie für Herausgabeanspruch des Nacherben gegen den Vorerben gelten (§ 2130 Abs. 3 BGB n.F.).

• Übergangsregelung (Art. 229 EGBGB): materielle Änderungen gelten für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des neuen Rechts.

  • Abs. 4: materielle Änderungen gelten für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des neuen Rechts, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird.

  • fAbs. 1 - 3: Übergangsregelungen hinsichtlich der Änderungen im Verjährungsrecht.
     

BeurkG §§ 34, 34a; BGB §§ 2258a, 2258b, 2277; FGG §§ 73, 82a, 82b; PStG; PStRG
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG): Übernahme der Regelungen der Testamentsverwahrung sowie der Mitteilungspflichten in das FGG

BGBl. 2007 I, 122 - in Kraft ab 1.1.2009

- Gesetzesbeschluss des Bundesrates, BR-Drucks. 850/06 vom 24.11.2006

- Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Innenausschusses, BT-Drucks. 16/3309 vom 8.11.2006

- Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/1831 vom 15.6.2006

- Übernahme der Regelungen über die Ablieferung von Erbverträgen (§ 34 Abs. 3 S. 2 BeurkG) und die Mitteilung von Erbverträgen und anderen Urkunden mit erbrechtlichen Auswirkungen (§ 20 Abs. 2 DONot) in § 34a BeurkG (Art. 2 Abs. 10 PStRG),

- Verlagerung der Regelungen über die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen aus §§ 2258a, 2258b, 2277 BGB in das FGG (dort neu §§ 82a, 82b) (Art. 2 Abs. 13 PStRG),

- gesetzliche Grundlage für die bestehende AV über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (§ 82a Abs. 4, 5 FGG - Verordnungsermächtigung für Abs. 6-8 bereits seit 24.2.2007 in Kraft),

- Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein Testamentsverzeichnis des Standesamtes (§ 82a Abs. 4 S. 3 FGG).

(zum sonstigen Inhalt des Personenstandsrechtsreformgesetzes sh. bei Gesetzesänderungen/Familienrecht)
 

BeurkG § 34; BGB §§ 2258a, 2258b
Änderung der bundeseinheitlichen Anordnung (AV) über die Benachrichtigung in Nachlasssachen

insbes. Anpassung infolge Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, vgl. Mitteilung, DNotZ 2005, 881

- BNotK-Rundschreiben Nr. 37/2005 vom 19.12.2005

- Neufassung AV-Bekanntmachung Nachlasssachen 2006 (interner Bereich der BNotK)

Diskussion über Reform des Pflichtteilsrechtes

- Kleine Anfrage der Abgeordneten Funke, Laurischk, Bahr u.a. (FDP) und Antwort der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3899 vom 8.10.2004

Les successions internationales dans l‘UE Perspectives pour une harmonisation
Conflict of Law of Succession in the European UnionPerspectives for a Harmonisation
Internationales Erbrecht in der EU Perspektiven einer Harmonisierung

Bruxelles/Brussels/Brüssel
10.-11.05.2004

Discours et debats de la conférence
Conference speeches and discussions
Reden und Diskussionen der Konferenz

Étude de droit comparé (français)

Deutsche Übersetzung der Studie Synopsis + Rapports nationaux/national reports/Länderberichte

Executive Summary (français/english/deutsch)

Neufassung der bundeseinheitlichen Anordnung (AV) über die Benachrichtigung in Nachlasssachen

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Erbrechtsgleichstellungsgesetz verabschiedet

Wie bereits berichtet (vgl. DNotI-Report 1997, 223), hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 25.09.1997 beschlossenen Erbrechtsgleichstellungsgesetz (ErbGleichG), mit dem die für nichteheliche Kinder geltenden Sondervorschriften im Erbrecht (§§ 1934 a - 1934 e, 2338 a BGB) beseitigt werden sollen, nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuß angerufen. Nach ablehnender Stellungnahme des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am 28.11.1997 gegen das Erbrechtsgleichstellungsgesetz gem. Art. 77 Abs. 3 GG Einspruch eingelegt, der vom Bundestag am 11.12.1997 mit der "Kanzlermehrheit" zurückgewiesen wurde. Das ErbGleichG ist nun am 19.12.1997 wie vom Bundestag beschlossen im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, 2968 f.) und wird zum 01.04.1998 in Kraft treten. Ein vorzeitiger Erbausgleich (§ 1934 d BGB) kann folglich nur noch bis zu diesem Zeitpunkt wirksam vereinbart werden.

Drucks. 13/8510 (ErbGleichG).

Deutsches Notarinstitut, Gerberstraße 19, 97070 Würzburg