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Gesetzesänderungen Öffentliches Recht und Sozialrecht |
07.04.2009
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Nds. GVBl. 2010, 104, tritt zum 1.3.2010 in Kraft
§ 40 NAGBNatSchG: Ergänzende landesrechtliche Regelungen zum bundesrechtlichen
Vorkaufsrecht (§ 66 BNatSchG):
- Möglichkeit der Naturschutzbehörde, Vorkaufsrecht des Landes ergänzend zu § 66
Abs. 1 S. 1 BNatSchG durch Verordnung an Grundstücken in bestimmten Gebieten zu
begründen (§ 40 Abs. 1 NAGBNatSchG)
- Gebot, im Liegenschaftskataster nachrichtlichen Hinweis auf das Vorkaufsrecht
einzutragen (§ 40 Abs. 2 NAGBNatSchG)
- Regelungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts (Verwaltungsakt: § 40 Abs. 3
NAGBNatSchG), zur Haftung des Landes (§ 40 Abs. 4 NAGBNatSchG) sowie zur
Entschädigungspflicht (§ 40 Abs. 5 NAGBNatSchG)
BGBl.
2009 I, 2542, tritt zum 1.3.2010 in
Kraft
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Begründung vom
11.3.2009 zum Gesetzesentwurf
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Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
vom 19.2.2010: ergänzende landesrechtliche Regelung (§ 40 NAGBNatSchG) zum bundesrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 66 BNatSchG); Inkrafttreten zum 1.3.2010 (Nds. GVBl. 2010, 104)
BGBl. 2009 I, 790
- Inkrafttreten am 24.4.2009,
Berichtigung (zu § 100 Abs. 2,
Buchstaben o und p) BGBl. 2009 I, 1795
- EuGH-Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 (Helmut Müller) (auf Vorlage des OLG Düsseldorf)
- EuGH-Generalanwalt, Schlussantrag vom 17.11.2009 - C-451/08 (Helmut Müller) (auf Vorlage des OLG Düsseldorf)
Zustimmung des Bundesrates,
BR-Drucks. 25/09 (Beschluss) vom 13.2.2009
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Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drucks. 16/11428 vom 17.12.2008
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, BR-Drucks. 349/08 vom 2.5.2008
- insbes. Klarstellungen in der Definition öffentlicher Aufträge (§ 99 GWB),
- insbes. Beschaffungscharakter des Bauauftrages (§ 99 Abs. 3) - in Abgrenzung von der bloßen Förderung einer städtebaulichen Entwicklung,
- und befristes Nutzungsrecht als Wesensmerkmal einer Baukonzession (§ 99 Abs. 6) - in Abgrenzung von der Veräußerung eines Grundstücks,
- beides nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich zur Beseitigung der aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf resultierenden rechtlichen Unsicherheiten (BR-Drucks. 349/08, S. 31/32).
- außerdem u.a.: Mittelstandsklausel durch Aufteilung in Einzellose (§ 97 Abs. 3 GWB),
- Berücksichtigung "sozialer, umweltbezogener oder innovativer Aspekte" in der Ausschreibung zulässig (§ 97 Abs. 4 GWB),
- Regelung der Informations- und Wartepflicht (bisher § 13 VgV) in § 101a GWB, Sanktion Unwirksamkeit, aber Geltendmachung höchstens 6 Monate nach Vertragsschluss (§ 101b),
- weiterhin kein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (§§ 97 Abs 7, 100 GWB i.V.m. § 2 VgV).
Bericht "Aus der Gesetzgebung", BNotK-Intern 2/2008, S. 4
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Aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion,
BT-Drucks.
16/8292 vom 27.2.2008:
"3./4. Die Bundesregierung ist im Unterschied zu der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Auffassung, dass in den o. g. Fällen der für eine Ausschreibung erforderliche Beschaffungscharakter nicht vorliegt.
Die Bestimmungen des § 99 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definieren klar, dass „öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen sind, die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsverträgen führen sollen.“
Die Regelungen des nationalen wie europäischen Vergaberechts sind Einkaufsvorschriften zur Bedarfsdeckung der öffentlichen Hände gegen Entgelt und keine Vorschriften zur Veräußerung von öffentlichem Vermögen. Der Verkauf von Grundstücken richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.“
„8. Die Bundesregierung hat die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die daraus resultierenden rechtlichen Unklarheiten zum Anlass genommen, im Rahmen der derzeit laufenden Vergaberechtsnovelle Klarstellungen in einzelnen Vorschriften des GWB vorzuschlagen.“
Gesetzestexte:
-
EU-Richtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge,
ABl. EU 2004 L 134/114 vom 30.4.2004
(ersetzt u.a. Richtlinie 93/37/EWG vom 14.6.1993 über die Korodinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 1999 vom 9.9.1993),
- §§ 97 ff. GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
- VgV = Vergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge), BGBl. 2003 I, 169.
Der Diskussion zugrundeliegende Rechtsprechung:
- EuGH, Urt. v. 12.7.2001 – C-399/98
(„Mailänder Scala“),
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- EuGH, Urt. v. 18.1.2007 – C 220/05
(Stadt Roanne),
- OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 – Verg 2/07 (Fliegerhorst Ahlhorn),
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- OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 – VII-Verg 30/07 (Stadt Wuppertal),
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- OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. 2. 2008 – VII Verg 37/07 (Stadt
Oer-Erkenschwick).
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GVBl. LSA 2009, 435, am 30.5.2009 in Kraft getreten
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GVBl.
LSA 2009, 383, am 30.5.2009 in Kraft getreten
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BayGVBl. 2009, 385, tritt zum 1.8.2009 in
Kraft
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Drittes Gesetz zur Änderung des
Energieeinsparungsgesetzes vom 28.3.2009, BGBl. 2009 I, 643
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Verordnung zur Änderung der
Energieeinsparverordnung vom 29.4.2009, BGBl. 2009 I, 954
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Gesetzesbeschluss des Bundestages vom
19.12.2008, BR-Drucks. 38/09 vom 23.1.2009
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Regierungsentwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes,
BR-Drucks. 562/08 vom 8.8.2008
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Regierungsentwurf für Verordnung
zur Änderung der Energieeinsparverordnung,
BR-Drucks. 569/08 vom 8.8.2008
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- Verschärfung der energetischen Anforderungen um ca. 30% (§§ 3,4, 9 und Anlagen 1, 2 EnEV-E),
- Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizsysteme (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 EnEG-E; § 10a EnEV),
- leichte Änderungen bei der Darstellung in Energieausweisen (§§ 16 ff. und Anlagen 6 ff. EnEV),
- Anwendung des neuen Rechts vorgesehen für "Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben", in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung/Bauanzeige bzw. Kenntnisgabe bzw. (bei bei nicht genehmigungs- und anzeigebedürftigen Vorhaben) des Baubeginns geltenden Fassung (§ 28 EnEV),
- politische Absichtserklärung zu
weiteren "Verschärfung der energetischen Anforderungen nochmals bis zur gleichen
Größenordnung ..., allerdings in Abhängigkeit von den wirtschaftlichen und
sonstigen Rahmenbedingungen" (BR-Drucks. 569/08, S. 67).
Inkrafttreten des Gesetzes für 1.9.2009 geplant
- BMJ-Pressemitteilung
vom 6.3.2009 zur Zustimmung durch den Bundesrat
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-
Zustimmung durch den Bundesrat,
BR-Drucks. 128/09 (Beschluss) vom 6.3.2009
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-
BMJ-Pressemitteilung vom 12.2.2009 zur Beschlussfassung durch den Bundestag
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- Gesetzesbeschluss des Bundestages,
BR-Drucks. 128/09 vom 13.2.2009
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-
Beschlussempfehlung und Bericht des
BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/11903 vom 11.2.2009
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Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung,
BT-Drucks. 16/10144 vom 20.8.2008
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BMJ-Pressemitteilung vom
21.5.2008 zum Regierungsentwurf
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- kein Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit bis zu zwei Jahren (§ 3 VersAusglG);
Bericht Gesetzgebungsübersicht BMJ, Eckpunktepapier "Strukturreform des Versorgungsausgleichs", 28.11.2006 (im Internet auf Seite FamRB)
- künftig Regelung in einem eigenen Gesetz außerhalb des BGB geplant (Ziffer V. 16.)
- Ähnlich wie Zugewinnausgleich soll Versorgungsausgleich abschließend auf der Grundlage von Stichtagswerten und zeitnah zur Ehescheidung erfolgen (Ziffer V. 3.)
- Grundsätzlich soll jedes Anrecht für sich real geteilt werden (auch betriebliche und private Versorgungen; noch zu prüfen bei - verfallbaren Anrechten) - statt des bisherigen Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung (Ziffern V. 4.-6.).
- Aufgrund des getrennten Ausgleichs jedes einzelnen Rechtes wird eine Vergleichbarmachung aller Anrechte zum Zwecke des Ausgleichs entbehrlich, ebenso die Gruppenbildung und die Regelung zweier getrennter Ausgleichsmechanismen. Auch die Sonderregeln für Anrechte aus dem Beitrittgebiet werden entbehrlich (Ziffer V. 7.-8.).
- Die „Dynamisierung“ der Anrechte ist im reformierten Versorgungsausgleich entbehrlich (Ziffer V. 9.).
- kein Ausgleich bei kurzer Ehedauer und bei geringfügigen Ausgleichsbeträgen (Ziffer V. 10.).
- Eine Vorsorgevermögensbilanz soll dem Familiengericht und den Ehegatten schnellen Überblick ermöglichen (Ziffer V. 11.).
- Abänderbarkeit der Gerichtsentscheidung eingeschränkt; keine „Totalrevision“ der Erstentscheidung mehr (Ziffer V. 12).
- schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in seiner Sicherungswirkung stärken, z.B. durch verbesserte Abtretungsregelung (§ 1587i BGB) (Ziffer V. 13.).
- Gestaltungsmöglichkeiten der Familiengerichte und der Parteien erweitern, Harmonisierung der Regelungen für Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung (Ziffer V. 15.).
Abschlussbericht der Kommission „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ vom 27.10.2004
-
Zusammenfassung
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- Abschlussbericht
- Anhang
§ 94 NBau (und damit das Erfordernis einer Teilungsgenehmigung für die Grundstücksteilung) wurde aufgehoben durch Art. 3 Nr. 3 des "Gesetzes zur Änderung des Modellkommunen-Gesetzes und anderer Gesetze" vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. 2008, 381) mit Wirkung zum 13.12.2008.
BGBl. 2008 I,
1658, Inkrafttreten zum 1.1.2009
,
insbes.:
- § 3 - Grundsatz: bei Neubauten Nutzungspflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien für den Wärmebedarf;
die Länder können eine Pflicht auch für bereits errichete bzw. für unter die Übergangsvorschrift fallende Gebäude aufstellen.
- § 5 - Anteil erneuerbarer Energien: alternativ entweder mindestens 15% des Wärmebedarfs aus Solarenergie,
oder mindestens 30% aus gasförmiger Biomasse,
oder mindestens 50% aus flüssiger oder fester Biomasse,
oder mindestens 50% aus Geothermie und Umweltwärme.
- § 7 - Ersatzmaßnahmen: statt dessen genügt mindestens 50% Wärmeenergiebedarf aus Kraft-Wärme-Kopplung (Anlagen IV und V),
oder Energieeinsparung um 15% unter jeweiligen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) (Anlage VI),
oder Wärmeenergie aus Nah- oder Fernwärmeversorgung bezogen (Anlage VII).
- § 8: Kombination verschiedener Maßnahmen möglich.
- §§ 13-15 Förderprogramme: Förderung in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt (für über gesetzliche Pflicht hinausgehende Maßnahmen).
Inkrafttreten zum 1.1.2009 (§ 20);
- § 19: vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Gebäude, wenn für das Vorhaben vor dem 1.1.2009 Bauantrag gestellt oder Bauanzeige erstattet wurde, bzw. bei genehmigungs- und anzeigefreien Gebäuden, wenn vor dem 1.1.2009 mit der Bauausführung begonnen wurde,
Gesetzesbeschluss des Deutschen
Bundestages, BR-Drucks. 419/08 vom 13.6.2008
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Gegenäußerung
der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/8395 vom 5.3.2008
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Regierungsentwurf, BR-Drucks. 9/08 vom
4.1.2008 = BT-Drucks.
16/8149 vom 18.2.2008 (dort mit Stellungnahme des Bundesrates)
Das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29.1.2008 (GVBl. Sachsen 2008, 138) enthält in seinen Art. 6, 64 und 73 auch Anpassungen der Regelungen über die landesrechtlichen Vorkaufsrechte nach Denkmalschutz-, Naturschutz- und Waldgesetz. Wesentliche Zuständigkeitsänderungen oder sonstige inhaltliche Änderungen sind damit jedoch nicht verbunden. Die Änderungen traten zum 1.8.2008 in Kraft (Art. 81).
- DNotI-Arbeitshilfe "Übersicht
gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken (Bundesrecht und Landesrecht)"
(Stand 7.8.2008)
Das Vorkaufsrecht der angrenzenden Privatwaldeigentümer nach § 17 Abs. 1 Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) wurde mit Wirkung vom 1.7.2008 abgeschafft. Nunmehr besteht das Vorkaufsrecht nur zugunsten der Gemeinde und des Landes (Fassung durch das „Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften zum Wald, zur Fischerei und zu den Waldgenossenschaften“ vom 24.6.2008, GVBl. 2008, 125, in Kraft seit 1.10.2008; Neubekanntmachung GVBl. 2008, 315).
- sowie tabellarische Übersicht dazu
-
Link auf Thüringer Waldgesetz
-
Gesetzesbeschluss des Bundestages: Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und
zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften,
BR-Drucks. 284/08 vom 2.5.2008
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- Zweite
Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, BT-Drucks. 16/8918 vom 23.4.2008
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-
Regierungsentwurf, BT-Drucks.
16/6543 vom 28.9.2007
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Am 29.2.2008 wurde der Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2000 auf das Basisjahr 2005 umgestellt.
- Informationseite des Statistischen Bundesamtes zur Indexumstellung
-
Statement des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes
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-
Hintergrundpapier "Ergebnisse der Indexberechnung auf Basis 2005"
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-
Hintergrundpapier "Unterschiede zwischen
Verbraucherpreisindex (VPI) und Harmonisiertem Verbraucherpreisindex (HVPI) für
Deutschland"
-
Tabellen Verbraucherpreisindex (Statistisches Bundesamt)
Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, GBl. BW 2007, 581,
- enthält insbes. das Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
- darin
Belegungsbindung in §§ 15-22 LWoFG
-
Bekanntmachung der Neufassung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes vom
23.7.2007, BayGVBl. 2007, 562, in Kraft seit 1.5.2007
Korrektur des Redaktionsversehens
in § 3 Abs. 1 Nr. 2 b PreisklauselG durch Art. 3 des Gesetzes zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung,
BGBl. 2008 I,
2101, 2107 f.
(Gesetzesentwurf für Korrektur sh.
BR-Drucks. 12/08 vom 4.1.2008,
S. 13-14 und S. 42)
Preisklauselgesetz enthalten im: "Zweiten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft"
Genehmigungserfordernis für Wertsicherungsklauseln durch BAFA (Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle) entfällt;
statt dessen Übernahme der bisher in der Preisklauselverordnung (PrKV) geregelten Ausnahmen vom Indexierungsverbot direkt in das Gesetz;
Unwirksamkeit der Klausel bei Verstoß grds. nur und erst ab rechtskräftiger Feststellung (§ 8 PreisklauselG).
PreisklauselG am 14.09.2007 in Kraft getreten
-
BGBl. Nr 47 vom 13.09.2007, S. 2246- DNotI-Report 14/2007, S. 112
- Siehe dazu Hinweis, DNotI-Report 2007, 112; Kirchhoff, DNotZ 2007, 913; Reul, MittBayNot Heft 6/2007, 445; Wilsch, NotBZ 2007, 431
- "Synopse
Preisklauselgesetz – altes Recht"
(DNotI) (mit Korrektur durch BGBl. 2008 I, 2101, 2107 f.)
- Zustimmung des
Bundesrates (ohne Änderungen), BR-Drucks. 392/07 (Beschluss) vom 6.7.2007
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- Gesetzesbeschluss des
Bundestages, BR-Drucks. 392/07 vom 15.6.2007
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- Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Wirtschaftsausschusses, BT-Drucks. 16/5522 vom 29.5.2007
(= vom Bundestag beschlossene Gesetzesfassung)
- Regierungsentwurf,
BT-Drucks. 16/4391 vom 27.2.2007
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-
BGBl. 2007 I, 1519 (tritt zum 1.10.2007 in Kraft)(vgl. Aufsätze von Bachmayer, BWNotZ 2007, 49; Hertel, DNotZ 2007, 486; Krauß, ZNotP 2007, 202)
- vom Bundesrat
vorgeschlagene Änderungen, BR-Drucks. 282/07 (Beschluss) ![]()
-
Regierungsentwurf für Neufassung der Energieeinsparverordnung, BR-Drucks.
282/07 vom 27.4.2007 ![]()
für Neubauten muß Energieausweis den Energiebedarf ausweisen (§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 1 EnEV-E);
für Altbauten
Energieausweis wahlweise nach Energiebedarf oder nach (tatsächlichem)
Energieverbrauch (Ausnahme: nur nach Energiebedarf, wenn Bauantrag vor
dem 1.11.1977 gestellt wurde) (§§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 2 S. 2 EnEV-E);
Vorlagepflicht bei Verkauf "spätestens unverzüglich" auf Verlangen des
Kaufinteressenten (entsprechend bei Vermietung) + Überlassung einer
Kopie auf Verlangen (§ 16 Abs. 2 EnEV-E);
Übergangsfrist 1.
Januar 2008 für Altbauten bei Wohngebäuden bei Baufertigstellungsjahr
bis (einschließlich) 1965,
1. Juli 2008 für Wohngebäude bei Baufertigstellungsjahr 1966 oder
später;
Modernisierungsempfehlungen zur Verbesserung der
Energieeffizienz sind dem Energieausweis beizufügen (§ 20 EnEV-E +
Anlage 10)
im amtlichen
Muster (Anlage 6 zu § 16 EnEV-E) heißt es in den "Hinweisen zur
Verwendung des Energieausweises": "Der Energieausweis dient lediglich
der Information. Die Angaben im Energieausweis beziehen sich auf das
gesamte Wohngebäude oder den oben bezeichneten Gebäudeteil. Der
Energieausweis ist lediglich dafür gedacht, einen überschlägigen
Vergleich von Gebäuden zu ermöglichen." (keine Regelung zur Haftung)
Ordnungswidrigkeit
bei Nichtvorlage des Energieausweises (§ 27 Abs. 2 Nr. 1. i.V.m. § 16
Abs. 2 EnEV-E)
Nachrüstpflicht
bzw. Pflicht zur Außerbetriebnahme alter, vor dem 1.10.1978 eingebauter
Heizkessel bis zum 31.12.2008 (bisher § 9 EnEV) vorgesehen für § 10
EnEV-E.
-
(auch dem Kauf- oder Mietinteressenten zugänglich,
Regierungsbegründung BR-Drucks. 282/07, S. 132)
- Bericht der Bundesregierung
zu der Entschließung des Bundesrates, BR-Drucks. 87/07 vom 2.2.2007
- Link Deutsche Energie-Agentur (dena)
-
Muster des dena-Eniergiepasses
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Energieeinsparungsgesetz (EnEG),
BGBl. 2005 I, 2682, 2684
(Ermächtigungsgrundlage in § 5a EnEG)
- BNotK-Rundschreiben Nr.
19/2005 vom 27.07.2005
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Zustimmung des
Bundesrates, BR-Drucks. 525/05 (Beschluß) vom 8.7.2005
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Gesetzesbeschluß des Bundestages,
BR-Drucks. 525/05 vom 1.7.2005
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-
Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, BT-Drucks. 15/5849
vom
29.6.2005
- keine gesetzliche (sondern nur ggf. vertragliche) Regelung der zivilrechtlichen Folgen des Energieausweises für Kauf- oder Mietvertrag
- Einführung von
Energieausweisen für Gebäude spätestens zum 4.1.2006,
- Verkäufer bzw. Vermieter muß bei Verkauf oder Vermietung den
Energieausweis vorlegen (Art. 7 RL)
Das „Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften“ vom 19.6.2007 (GVBl. NW 2007, 226, 232 - in Kraft seit 5.7.2007, Art. VIII) fasst durch Art. I Nr. 28 das das (im Jahr 2005 eingeführte) Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung neu, indem es Sätze 2-7 ergänzt (in Anlehnung an die Regelung in §§ 24 ff., 28 BauGB).
- DNotI-Arbeitshilfe "Übersicht gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken"
Milchquotenverordnung (MilchQuotV) vom 4.3.2008, BGBl. 2008 I, 359 (in Kraft ab 1.4.2008; Regelung über Übertragung der Quote entsprechen weitgehend denen der Milchabgabenverordnung 2007)
- Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, BR-Drucks. 936/07 vom 21.12.2007
(fasst die früheren 21 Agrarmarktordnungen der EG in einem einzigen Rechtstext zusammen, darunter insbes. auch die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29.9.2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (EG-Milchabgabenverordnung; ABl. EU Nr. L 270 S. 123)
(bis 31.3.2008 geltende) Milchabgabenverordnung vom 7.3.2007 (BGBl. 2007 I, 295) als überarbeitete Fassung der Zusatzabgabenverordnung - ZAVO (BGBl. 2000 I, 27)
Literatur: Gutachten, DNotI-Report 2000, 158;
Busse, Milchquotenbörse und Umsatzsteuer, AUR 2006, 229;
Busse, Zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten unter Rechtsnatur der Milchquotenübertragung – zugleich ein Betrag zu Kontingentierungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht, AUR 2006, 153;
Günther, Das EuGH-Urteil in der RS C-401/99, v. 20. Juni 2002, THOMSEN und seine Folgen im Hinblick auf die Zusatz-Abgabenverordnung (ZAV), AUR 2002, 305;
Hentschke, Die Beurteilung der Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH und die Anforderung an einen Gesamtbetrieb nach der Zusatzabgabenverordnung, AUR 2004, 137;
Hertel, Neuregelung für Milchquoten, DNotZ 2000, 325;
Netzer, Die Milchquote in der Erbfolge nach dem 1. April 2000 – „Vertragsbindung“ statt „Flächenbindung“?, AUR 2001, 133;
Niels, Zur Gestaltung des Milchmarktes seit dem 1.4.2000 unter Aspekt des Milchreferentenhandels, AUR 2001, 4;
Schnekenburger, Zur Pfändbarkeit und zur Insolvenzzugehörigkeit der
Milchreferenzmenge, AUR 2003, 133.
Das "Zweite Gesetz zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" - EnWG (BGBl. 2005 I, 1970) schreibt –
in Umsetzung entsprechender EG-Richtlinien – die Entflechtung des Netzbetrieb
von den übrigen Tätigkeiten der (integrierten) Energieversorgungsunternehmen,
insbesondere von der Energielieferung, vor (§§ 7-10 EnWG) (vgl. Angenendt/
Gramlich/Pawlik, LKV 2006, 49; Kühne/Brodowski, NVwZ 2005, 849; Scholtka, NJW
2005, 2421; Tüngler, JuS 2006, 487).
Infolgedesse Ersetzung der bisherigen Allgemeinen Versorgungsbedingungen für die
Strom- bzw. Gasversorgung - AVBEltV, AVBGasV (BGBl. 1979 I, 676 und 684) durch
neue Verordnungen - getrennt für Netzanschluss und Energielieferung
(Rechtsgrundlage §§ 17 Abs. 3, 39 Abs. 2 EnWG) (vgl. Groß, NJW 2007, 1030):
- Verordnung über
allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die
Elektrizitätsversorgung in Niederspannung – NAV (BGBl. 2006 I, 2477);
- Verordnung über
allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die
Gasversorgung in Niederdruck – NDAV (BGBl. 2006 I, 2477, 2485)
- Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die
Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 26.10.2006 -
StromGVV (BGBl 2006 I, 2391)
- Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die
Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz“ vom 26.10.2006 - GasGVV (BGBl
2006 I, 2391, 2396)
Für Netzanschluss bei Eigentumswechsel am Grundstück gesetzliches Erlöschen des
Vertragss mit altem Eigentümer und Neuentstehen eines Vertrag mit neuem
Eigentümer (§ 2 Abs. 4 NAV bzw. NADV); nach NAV zusätzlich Anzeigepflicht des
Alteigentümers (§ 2 Abs. 4 S. 3 NAV - in NADV wohl nur durch Redaktionsversehen
vergessen).
sh. bei Gesellschafsrecht
In Schleswig-Holstein wurde das naturschutzrechtliche
Vorkaufsrecht abgeschafft durch das „Gesetz zum Schutz der Natur
(Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG) und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom
6.3.2007 (GVOBl. SH 2007, S. 136, in Kraft ab 16.4.2007). Das bisherige
Vorkaufsrecht in § 40 LNatSchG SH a.F. (in der Fassung durch durch Gesetz vom
5.12.2004, GVOBl. SH 2004, 460) tritt mit Ablauf des 15.4.2007 außer Kraft.
Verlängerung der Geltungsdauer u.a.
der "Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87
und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen"
durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 vom 20.12.2006,
ABl. EU L 368/85 vom 23.12.2006
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ABl. EU L 379/5 vom 28.12.2006, Geltung ab 1.1.2007-31.12.2013
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- keine Anzeigepflicht für Beihilfen bis zu 200.000.- Euro innerhalb von 3
Steuerjahren (Art. 2)
- Ausnahme für Landwirtschaft, Steinkohlebergbau, Straßengütertransport sowie
für exportbezogene Beihilfen (Art. 1)
tritt zum 1.1.2007 in Kraft
Inhalt insbes.:
- beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung bis zu 20.000 bzw. bis zu 70.000 qm zulässiger Grundfläche (ähnlich des vereinfachten Verfahrens) ohne förmliche Umweltprüfung und mit vereinfachter Bürger- und Behördenbeteiligung (§ 13a BauGB);
- Änderung des Durchführungsvertrages künftig auch ohne Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) möglich (§ 12 Abs. 3a BauGB);
- Bebauungsplan kann zulässige Nutzungsarten (z.B. Geschäfte) einschränken, um zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten oder zu entwickeln (z.B. zur Stärkung der Innenstädte) (§ 9 Abs. 2a BauGB); damit ist keine Einzelfallprüfung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich;
- Beschleunigung von Sanierungsverfahren durch Beschluss über Frist für die Sanierung (§ 142 Abs. 3 BauGB) sowie durch erleichterte Berrechnung der Ausgleichsbeträge für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung (§ 154 Abs. 2 S. 2 BauGB).
- Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2006
- Gesetzesbeschluss des
Bundestages, BR-Drucks. 855/06 vom 24.11.2006
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- Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/2496 vom 4.9.2006
=
BR-Drucks. 558/06 vom 11.8.2006
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Vorgesehen ist eine vollständige
Neufassung:
- Regelungen über Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten der
Versicherer,
- Laufzeiten von Verträgen, Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte,
- vorläufige Deckung, Pflichtversicherung,
- gesetzliche Mindeststandards z.B. für Berufsunfähigkeitsversicherung
EG-Verordnung und Betriebsprämiendurchführungsgesetz
-Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. EG Nr. L 270 vom
21.10.2003, S. 1) ![]()
(mit Berichtigung ABl. EG Nr. L 094 vom 31.3.2004 S. 70)
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geändert durch Verordnung (EG) Nr. 864/2004 vom 29.4.2004
(ABl. EG Nr. L 206 vom 09.06.2004, S. 20-36)![]()
- Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur
Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, BR-Drucks. 255/05 vom
13.04.2005
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Betriebsprämiendurchführungsgesetz
- Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes, BGBl. 2006 I, S. 1298
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- Bekanntmachung der
Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26.7.2004, BGBl. 2004 I, S. 1868.
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- Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23.7.2004, BGBl. 2004 I, S. 1861
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-
Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21.7.2004, BGBl. 2004 I, S. 1763
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(enthält insbesondere als Artikel 1 das Betriebsprämiendurchführungsgesetz -
BetrPrämDurchfG;
- Entschließung des Bundesrates, BR-Drucks.
531/04 (Beschluß)
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- Beschlußempfehlung des
Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 15/3494 vom 30.6.2004
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- Beschlußempfehlung und Bericht des
BT-Landwirtschaftsausschusses, BT-Drucks. 15/2843 vom 31.3.2004
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- Regierungssentwurf, Gesetz zur Umsetzung
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, BT-Drucks. 15/2553 vom 20.2.2004
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Zweites Gesetz zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
- BGBl. 2006 I, S. 942 (mit Link auf BGBl)
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= Einbeziehung des Zuckerausgleiches (= Einkommensstüzung für Zuckerrübenerzeuger nach Herabsetzung der Mindestpreise für Zuckerrüben) in Betriebsprämienregelung
- Beschlussempfehlung
und Bericht des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, BT-Drucks. 16/964 vom 15.3.2006
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- Regierungsentwurf, BR-Drucks. 118/06 vom 16.2.06
=
BT-Drucks. 16/644 vom
14.2.2006
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Ausführungsverordnung:
- Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3.12.2004, BGBl. 2004 I, S. 3204
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- Regierungsentwurf, BR-Drucks. 728/04 vom
24.9.2004
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- Erste Verordnung
zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, vom 29.4.2005, BGBl.
2004 I, S. 1213
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- Regierungsentwurf der
ersten Änderungsverordnung, Regierungsentwurf, BR-Drucks. 170/05 vom 14.3.2005
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- Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung,
Bundesanzeiger 2005, S. 10741
- Dritte Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung,
Bundesanzeiger 2005, S. 13447
- Änderung der Zweiten und Dritten
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung,
Regierungsentwurf, BR-Drucks. 810/05 vom 4.11.2005
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Direktzahlungs-Verpflichtungenverordnung (DirektZahlVerpflV)
- Regierungsentwurf, BR-Drucks. 460/04 vom
28.5.2004
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- geänderter Regierungsentwurf, BR-Drucks.
602/04 vom 13.8.2004 (Beschluß)
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- Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL),
Übersicht über die EU-Agrarreform
- Informationsbroschüre "Die EU-Agrarreform - Umsetzung in Deutschland", Ausgabe
2006 ![]()
- Ergänzung durch Merkblatt für den Zuckerausgleich
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- weitere Informationen zur Umsetzung der GAP-Reform, Stand: 29.4.2005 ![]()
- Informationsbroschüre “Meilensteine der
Agrarpolitik - Umsetzung der europäischen Agrarreform in Deutschland”
Ausgabe 2005 (Stand: 1.12.2004)
-
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Ratgeber Förderung 2009 ![]()
- vgl. Literatur:
Fischer, EU-Agrarreform 2003: Betriebsprämienregelungen
in der Praxis, MittBayNot 2005, 273
Gersteuer, Die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach der
EU-Agrarreform, AUR (Agrar- und Umweltrecht) 2005, 213;
Jansen/Hannusch, EU-Zahlungsansprüche und die Rückübertragungspflicht
nach nationalem Pachtrecht, AUR 2005, 245;
von Jeinsen, Die Agrarreform2003 - Konsequenzen für die
Vertragsgestaltung, AUR (Agrar- und Umweltrecht) 2003, 293;
Krüger/Schmitte, EU-Agrarreform und Pachtrecht, AUR 2005, 84;
Lontzek, Die Gemeinsame Agrapolitik - Zustand und Reformbedarf, AUR 2005,
73;
Schmitte, EU-Agrarreform 2003: Inhalt und vertragliche
Anpassungserfordernisse, MittBayNot 2004, 95 ;
Schmitte, Neuregelung der EU-Beihilfen im Rahmen der GAP, AUR 2005, 80;
Spreen, Neue Anforderungen an die Landwirtschaft durch Cross Compliance,
AUR 2005, 37;
Wendt/Elicker, Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung
in der Bundesrepublik Deutschland, DVBl. 2004, 665.
(u.a. Abschaffung der Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB)
Auszug aus DNotI-Report 13/2004
Gesetzesbeschluß des
Bundestages, BR-Drucks. 395/04 vom 21.5.2004![]()
Regierungsentwurf
BT-Drucks. 15/2250 vom 17.12. 2003 ![]()
- Gesetzesbeschluss
des Bundestages, BR-Drucks. 544/05 vom 1.7.2005
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- Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Wirtschaftsausschusses, BT-Drucks.
15/5859 vom 29.6.2005
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-
Koalitionsentwurf, BT-Drucks. 15/5668 vom 14.6.2005
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u.a. Änderungen des GWB (Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und der Vergabeordnung vorgeschlagen
- Gesetzesbeschluß
des Bundestages, BR-Drucks. 440/05 vom 17.6.2005
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-
Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Landwirtschaftsausschusses, BT-Drucks.
15/5613 vom 1.6.2005 ![]()
- Gesetzentwurf des
Bundesrates, BT-Drucks. 15/4535 vom 15.12.2004
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u.a. Einfügung von § 2 Abs. 3 Nr. 3 GrStVG zur
Genehmigungsversagung bei Gefahr für die Agrarstruktur
(Anlaß: Ankäufe Schweizer Bauern, die deutlich höher subventioniert werden, im
deutschen Grenzbereich)
- Kurzdarstellung von Notar Dr. Dr. Grziwotz, Regen
- Übergangsrecht zur Teilungsgenehmigung
Deutsches Notarinstitut, Gerberstraße 19, 97070 Würzburg