- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittluingsvertärge und Tauschsystemverträge vom 28.5.2010, BR.-Drucks. 319/10
- Pressemitteilung des BMJ zum Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge vom 19.5.2010

- Bericht "Aktuelles aus Brüssel", BNotK-Intern 2/2008, S. 7 

- Übersicht zum Verfahrensstand auf der Homepage der Europäischen Kommission, DG Verbraucherschutz

- Richtlinienvorschlag der Kommission vom 7.6.2007, KOM (2007) 303 endgültig

- geltende Time-Sharing-Richtlinie, RL 94/47/EG 

keine bundesrechtliche Regelung hinsichtlich des Testierverbotes nach § 14 HeimG a.F.

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Franktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 16/4847 vom 28.3.2007: Gesetzgebungskompetenz für öffentlich-rechtliches Heimrecht bei Ländern, für zivilrechtliches Heimvertragsrecht liegt weiterhin beim Bund
 

GBO § 47; BGB §§ 705 ff., 891, 892 ff.; EGBGB Art. 229 § 21; GBV § 15; ERVGBG
Gutglaubensschutz bei Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

- ausdrückliche Regelung des Anwendungsvorranges der EG-Verordnung (Art. 3 Nr. 1 EGBGB-E),

- Aufhebung von Art. 11 Abs. 4 EGBGB (wonach zwingende Formvorschriften des Belegenheitsrechtes für Immobilien sich ohne Rücksicht auf das Recht am Abschlussort und das Geschäftsrecht durchsetzen - was aber nur zwingende Regelungen nach ausländischem Recht betraf),

- Anwendung der EG-Verbraucherschutzvorschriften bei "engem Zusammenhang" mit Gebiet eines EU-Staates trotz Anwendbarkeit eines fremden Rechts (Art. 46b EGBGB-E),

- Pflichtversicherungsverträge (Art. 46c EGBGB-E).

BGB §§ 535 ff.; EnEG §§ 3a, 5 Abs. 4; HeizkostenVO
Änderung der Heizkostenverordnung

vgl. Gutachten DNotI-Report 1/2009

vgl. Aufsätze von Basty, DNotZ 2008, 891; Blank, notar 2008, 380; Hügel, NotBZ 2008, 437; Leitzen, ZNotP 2009, 3

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 616/08 vom 29.8.2008

- Privilegierung der VOB/B bei Einbeziehung im Ganzen gilt nur für Verträge mit Unternehmern oder der öffentlichen Hand, nicht mehr für Verträge mit Verbrauchern (§§ 308 Nr. 5, 309 Nr. 8 b) ff), 310 Abs. 1 BGB);

- vollständige Neufassung von § 632a BGB: Abschlagszahlungen setzen allgemein einen Wertzuwachs beim Besteller durch die Leistung + Nachweis durch Leistungsaufstellung voraus (Abs. 1),

- § 632a Abs. 2: für Verträge über "die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks" gelten zunächst die besonderen Voraussetzungen der Verordnung nach Art. 244 EGBGB (Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, BGBl. 2001 I, 981), aber zusätzlich die Fertigstellungssicherheit nach § 632a Abs. 3

- § 632a Abs. 3: Fertigstellungssicherheit von 5% für Verbraucher in allen "Hausbau"-Verträgen, einschließlich Bauträgervertrag: "Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten."

- ersatzweise Einbehalt des Bestellers von den Abschlagszahlungen (§ 632a Abs. 3 S. 3);

- § 632a Abs. 4: Sicherheitsleistung kann auch durch Garantie oder Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden;

- Fälligkeit der Vergütung für vom Besteller einem Dritten versprochenes Werk auch bei Abnahme durch den Dritten (§ 641 Abs. 2);

- Herabsetzung des Mängeleinbehalts vom dreifachen (bisher) auf das zweifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (§ 641 Abs. 3);

- Aufhebung von § 641a BGB (Fertigstellungsbescheinigung);

- Neufassung von § 648a Abs. 1, 5, 6 (Bauhandwerkersicherung);

- § 649 BGB: bei freier Kündigung durch Besteller Vermutung, dass dem Unternehmer 5% der vereinbarten Vergütung zustehen;

- Die Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (BGBl. 2001 I, 981) und das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) gelten nicht nur für Herstellung, sondern auch für Umbau;

- Abkoppelung der zivilprozessualen Änderungsvorschläge (insbes. der vorläufigen Zahlungsanordnung, § 302a ZPO-E).

- Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/511 vom 2.2.2006

u.a. Vorschlag zur Einführung einer 5% "Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel" (§ 632a BGB)

- erneute Einbringung des Forderungssicherungsgesetzes (BR-Drucks. 458/04 ), Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, BR-Drucks. 878/05 vom 8.12.05

- Antrag der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, BR-Drucks. 902/02 vom 6.12.2002 (Forderungssicherungsgesetz - inhaltsgleich mit Antrag Thüringen/Sachsen)

- Bundestagsantrag CDU/CSU-Fraktion, BT-Drucks. 14/8783 vom 16.4.2002 (Forderungssicherungsgesetz - inhaltsgleich mit Antrag Thüringen/Sachsen)

- Antrag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, BR-Drucks. 168/02 vom 26.2.2002 (Vorleistungssicherungsgesetz)

- Antrag der Bundesländer Thüringen und Sachsen, BR-Drucks. 141/02 vom 20.2.2002 und BT-Drucks. 14/9848 vom 1.8.1002 (Forderungssicherungsgesetz)

BGB §§ 474 Abs. 2, 439 Abs. 4, 445, 447, 346 ff.
Bei Nachlieferung mangelfreier Sache im Verbrauchsgüterkauf keine Pflicht zum Nutzungsersatz durch Verbraucher

• Änderung von § 474 Abs. 2 BGB durch Art. 5 des "Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 20.10.2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Rechts" vom 10.12.2008 (BGBl. 2008, I 2399)

• BMJ, Pressemitteilung vom 16.12.2008

• zugrundeliegende Entscheidung, EuGH, Urt. v. 17.4.2008 - C-404/06 (Quelle AG)
   

EGBGB Art. 3, 3a, 44, 46, 46 a ff.; VO (EG) 864/2007 (Rom-II Verordnung)
Rom-II Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

- Klarstellung des Anwendungsvorranges unmittelbar geltenden Europarechts (Art. 3 EGBGB-E),

- Verschiebung des bisherigen Art. 3 Abs. 3 EGBGB (Vorrang des Einzelstatuts) in Art. 3a Abs. 2 EGBGB-E,

- Änderungen im Immissionsschutz und Deliktsrecht (Art. 44, 46, 46a)

Umsetzung in deutsches Recht:

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 5.11.2008 =

BR-Drucks. 848/08 vom 7.11.2008 = BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009 (mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) 

BMJ-Pressemitteilung vom 5.11.2008 zum Regierungsentwurf

- Informationspflicht schon in Vertragsanbahnungsphase, einheitliche Muster zur Information,

- Kündigungsfrist für Darlehensgeber von mindestens 2 Monaten,

- vereinfachte Zahlungsabwicklung innerhalb Europas (SEPA),

- Überarbeitung der bestehenden Vorschriften über Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherwiderruf.

Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU Nr. L 133 vom 22.5.2008 S. 66-92
 

- Überblick über das Gesetzgebungsverfahren (PreLex) 

- BMJ-Presseerklärung vom 8.4.2008 zur Verabschiedung durch den Rat

- 7.4.2008 Verabschiedung durch den Rat

- 16.1.2008 Billigung durch das Europäische Parlament 

- gemeinsamer Standpunkt Rat (EG) Nr. 14/2007 vom 20.9.2007, ABl. (EG) C 270 E vom 13.11.2007, 1 

- Vorschlag der Kommission, KOM (2002) 443 vom 11.9.2002
 

BGB §§ 488, 491 ff., 492a, 496 Abs. 2, 498 Abs. 3, 398, 399, 409, 1157, 1192, 1193 Abs. 2; ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 799a
Verbraucherschutz bei Abtretung von Immobiliarkrediten; Risikobegrenzungsgesetz

in Kraft getreten zum 19.8.2008, BGBl. 2008 I, S. 1666

Risikobegrenzungsgesetz, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 449/08 vom 27.6.2008

insbes. Art. 6-9, enthaltend:

- Hinweispflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen auf Abtretbarkeit der Forderungen aus dem Darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1a BGB);

- Unterrichtungspflicht über Ende der Zinsbindung bzw. über Bereitschaft zur Fortführung des Darlehensverhältnisses, mindestens 3 Monate vor Ablauf (§ 492a BGB, wohl nur bei Verbraucherdarlehen);

- Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung über Abtretung der Darlehensforderung oder Wehcsel des Darlehensgebers (§ 496 Abs. 2);
- Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Immobiliardarlehen nur bei Verzug mit mindestens zwei Raten und mindestens 2,5% des Nennbetrags des Darlehens (§ 498 Ab.s 3 BGB);

- kein gutgläubig einredefreier Erwerb bei Sicherungsgrundschuld möglich (§ 1192 Abs. 1a BGB);

- (ordentliche) Kündigung mit 6 Monaten Kündigungsfrist bei Sicherungsgrundschuld für Geldforderung zwingend Fälligkeitsvoraussetzung, nicht mehr vertraglich abdingbar (§ 1193 Abs. 2 S. 2 BGB);

- Einstellung der Zwangsvollstreckung während Vollstreckungsabwehrklage ohne Sicherheitsleistung bei mangelnder Fähigkeit des Schuldners zur Sicherheitsleistung und hinreichender Erfolgsaussicht (§ 769 Abs. 1 S. 2 ZPO);

- Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde durch anderen als den ursprünglichen Gläubiger (§ 799a ZPO).

Gesetzentwurf des Bundesrates (Kreditnehmerschutzgesetz), BR-Drucks. 152/08 (Beschluss) vom 25.4.2008    = BT-Drucks. 16/9447 vom 4.6.2008

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Kreditnehmerschutzgesetz), BR-Drucks. 152/08 vom 29.2.2008 (insbes. Abschaffung gutgläubig einredefreien Erwerbs bei Sicherungsgrundschulden)

BNotK, Rundschreiben Nr. 7/2008 vom 7.3.2008 (Verkauf von Immobilienkrediten) - hier: Vollmacht für Grundpfandrechtsgläubiger zur freihändigen Verwertung

BNotK, Rundschreiben Nr. 36/2007 vom 13.12.2007 (Verkauf von Immobilienkrediten)

Gesetzesvorschläge insbes.:

Plusminus-Sendung vom 20.11.2007, Verkaufte Kredite

BGB §§ 312, 355 ff; RL 85/577/EG; RL 2005/29/EG
Konsultation zur Haustürwiderrufsrichtlinie

BGB §§ 355 Abs. 2, 312, 312d, 312e, 355, 358, 454, 481, 485, 495; EGBGB Art. 245
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

BGB Art. 305 ff., 310, 312, 355, 474, 491 ff.; EG-Verbraucherschutzrichtlinien
Grünbuch Verbraucherschutz - Überarbeitung der Verbraucherschutzrichtlinien

- Diskussionspapier zur Überarbeitung der Haustürwiderrufsrichtlinie (Discussion Paper on the Review of Directive 85/577/EEC to protect the consumer in respect of contracts negotiated away from business premises - Doorstep Selling Directive - nur englisch, Äußerungsfrist bis 4.12.2007)

- Stellungnahmen zum Grünbuch "Überarbeitung Verbraucherschutz"

WEG §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 6-8, 11 Abs. 3, 12 Abs. 4, 16, 21 Abs. 7, 22 Abs. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 2, 7-8, 26 Abs. 1 und 3, 43 ff.; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2
WEG-Reform tritt zum 1.7.2007 in Kraft

enthält u.a.:
- Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern für Vereinbarung nur bei Begründung oder Änderung von Sondernutzungsrechten, i.ü. abweichend von §§ 876, 877 BGB entbehrlich (§ 5 Abs. 4 WEG),
- Öffnungsklausel für Erstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch öffentlich bestellten Sachverständigen (§ 7 Abs. 4 WEG),
- Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 WEG), insbes. Verwaltungsvermögen (Wohngeldkonto) gehört der Gemeinschaft (und geht damit bei Veräußerung kraft Gesetzes auf den Erwerber über), keine Insolvenzfähigkeit (§ 11 Abs. 3)
- quotale Haftung der Wohnungseigentümer für Schulden der Gemeinschaft (§ 10 Abs. 8 WEG),
- Änderungsanspruch für Vereinbarung bei Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 10 Abs. 1 WEG),
- auch für gesetzes- oder vereinbarungsändernde Beschlüsse keine Grundbucheintragung erforderlich (§ 10 Abs. 4 WEG),
- punktuelle Erweiterung der gesetzlichen Beschlußkompetenzen der Wohnungseigentümerversammlung (§ 12 Abs. 4 WEG: Aufhebung Zustimmungserfordernis zur Veräußerung, § 16: Verteilung Betriebskosten, § 21 Abs. 7: Zahlungsart für Wohngeld, § 22 Abs. 2 : bauliche Änderungen und Modernisierungen zur Anpassung an den Stand der Technik) - aber keine allgemeine gesetzliche Öffnungsklausel,
- Klarstellung, dass bei nichtigem Beschluss kein Aufhebungs-, sondern nur Feststellungsurteil erforderlich ist (§ 23 Abs. 4 WEG. Klagefrist künftig in § 45 WEG), gesetzliche Ladungsfrist für WEG-Versammlung künftig 2 statt bisher 1 Woche (§ 24 Abs. 2 WEG),
- Führung einer Beschlußsammlung durch den WEG-Verwalter (§ 24 Abs. 7 und 8 WEG),
- Beschränkung der Amtszeit des ersten Verwalters auf höchstens 3 Jahre (§ 26 Abs. 1 S. 2 WEG), Notverwalter abgeschafft (Streichung von § 26 Abs. 3 WEG),
- genaue Regelung der Befugnisse des WEG-Verwalters als Vertreter der Wohnungseigentümer einerseits und als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft andererseits (§ 27 WEG),
- Angleichung des WEG-Verfahrens an den streitigen Zivilprozeß (§§ 43 ff. WEG mit Verweisung auf die ZPO anstelle des FGG),
- begrenztes Vorrecht für Wohngeldforderungen in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG)

InsO
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

sh. bei Gesellschaftsrecht
 

- Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Finanzausschusses, BT-Drucks. 15/5852 vom 29.06.2005
(vgl. auch Fleckner, WM 2004, 2051)

Telemediengesetz (TMG)

ersetzt Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz; Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG vom 8.6.2000

- Regierungsentwurf eines Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG), BR-Drucks. 556/06 vom 11.8.2006
 

Gründung eines Bundesamtes für Justiz

Das Bundesamt mit Sitz in Bonn soll die Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs (etwa der Zentralen Behörde nach dem Haager Adoptionsübereinkommen und nach verschiedenen Sorgerechtsübereinkommen), der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und bestimmte Aufgaben der allgemeinen Justizverwaltung (z.B. Redaktion des Bundesgesetzblatts) wahrnehmen (§ 2)

- Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1827 vom 15.6.2006

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamtes für Justiz, BR-Drucks. 258/06 vom 7.4.2006