Gesetzesänderungen
Berufsrecht, Beurkundung- und Verfahrensrecht
31.1.2012
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Gesetzesänderungen Berufsrecht, Beurkundung- und Verfahrensrecht |
31.1.2012
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InsO u.a. §§ 5 Abs. 2, 63 Abs. 3, 287a, 300,
305a, 308; GenG §§ 66a, 67c
Referentenentwurf zur Reform der InsO v.
23.1.2012
u.a.
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre, wenn mind. 25 % der Forderungen sowie die Verfahrenskosten beglichen werden
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 5 Jahre bei Begleichung der Verfahrenskosten
Möglichkeit der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan
Schutz von Mitgliedern
von Wohnungsgenossenschaften ähnlich dem Mieterschutz in der Insolvenz
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im
Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Geplante Öffnungsklausel für die Länder:
Geplante Unmittelbare
Zuständigkeitsübertragungen auf den Notar:
Gesetzentwurf
der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (BR-Drucksachen
44/1/10
Abweichung:
eine Grundgesetzänderung wird für die Aufgabenübertragung nicht mehr für
unbedingt notwendig, aber für wünschenswert erachtet (BR-Drs.
44/1/10
ansonsten
(einfachgesetzlicher) Entwurf nur an die veränderten Vorschriften des FamFG
angepasst (BR-Drs. 45/1/10
und
45/1/10
)
)
)
GVBl. NRW 2010 S. 30 vom 8.2.2010
Zusammenfassung und Bereinigung der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zu den bundesrechtlichen Justizgesetzen (ZPO, FamFG, GBO, GVG, StPO, SGG, ArbGG etc.) in einem einheitlichen "Justizgesetz"
Inkrafttreten erst zum
1.1.2011
Änderung der
Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Einspruch Deutschlands
gemäß Notifikation vom 15.07.2009 gegen den Beitritt der Dominikanischen
Republik zum Haager Apostille-Übereinkommen mit Wirkung zum 30.08.2009
FamFG; FGG; FGG-RG; ZPO §§ 323 ff. aktuelle Fassung des Gesetzestextes des FamFG
u.a.
- Geändertes Verfahren für die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften: Endentscheidung mit aufgeschobener Wirksamkeit, vgl. § 40 Abs. 2 S. 1 FamFG (z.B. Entscheidung über familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung); auf alle Verfahren anwendbar, deren Einleitung ab dem 1.9.2009 beantragt wird; für bis zum 31.8.2009 beantragte Genehmigungen gilt das FGG fort (vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-Reformgesetz).
- Verkürzung der Ermittlungsfrist bei Erbverträgen von 50 Jahre auf 30 Jahre (§ 351 FamFG)
-
Synopse zu den notarrelevanten Änderungen der KostO
Neues "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) tritt zum 1.9.2009 in Kraft (Art. 112 FGG-RG)
- Zustimmung des Bundesrates am 19.9.2008, vgl.
BMJ, Pressemitteilung vom
19.9.2008
- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages,
BR-Drucks. 617/08 vom
29.8.2008
- Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses,
BT-Drucks.
16/9733 vom 23.6.2008
- Regierungsentwurf
mit Stellungnahme des Bundesrates (S. 360-402) und Gegenäußerung der
Bundesregierung (S. 403-428), BT-Drucks. 16/6308 vom 7.9.2007
- Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses,
BT-Drucks.
16/6308 vom 23.6.2008
- Stellungnahme des
Bundesrates, BR-Drucks. 309/07 (Beschluss) vom 6.7.2007
- Regierungsentwurf eines FGG-Reformgesetzes vom 9.5.2007 (836 Seiten)
= BR-Drucks. 309/07 vom
10.05.2007
- BMJ, Pressemitteilung
zum Regierungsentwurf vom 9.5.2007
vollständige Neufassung des FGG als "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) geplant
9 Bücher (491 Paragraphen - bisher ca. 200): 1 AT, 2 Familiensachen, 3 Betreuungs- und Unterbringungssachen, 4 Nachlass- und Teilungssachen, 5 Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren, 6 weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 7 Freiheitsentziehungssachen, 8 Aufgebotssachen, 9 Schlussvorschriften
Überarbeitung und
Systematisierung des FGG-Verfahrens zur Schaffung einer zusammenhängenden
Verfahrensordnung, z.B.
allgemeine Definition des Begriffs des Beteiligten (§ 7 FamFG) und der
Rechte der Beteiligten;
Regelung zur förmlichen Beweisaufnahme nach der ZPO (§ 30 FamFG);
Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (§§ 111 ff. FamFG)
einheitliche Regelung im FamFG; das 6. Buch der ZPO entfällt (§§ 606-687 ZPO, Verfahren in Familiensachen);
Einführung des Großen Familiengerichts, das auch die Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige und Adoption erhält (neben einigen bisher den allgemeinen Zivilgerichten zugewiesenen Verfahren, etwa nach dem Gewaltschutzgesetz) (§§ 151, 186, 210, 266 FamFG; § 23b GVG-E);
Unterscheidung zwischen Familienstreitsachen (§ 112 FamFG, insbes. bzgl. Unterhalt und Güterrecht) sowie Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Ehesachen, Scheidungs- und
Folgesachen (§§ 121 ff. FamFG):
Im Regierungsentwurf und im beschlossenen Text nicht mehr enthalten ist das
im Referentenentwurf vorgeschlagene vereinfachte Scheidungsverfahren ohne
Rechtsanwalt (für Ehegatten ohne Kinder bei einvernehmlicher Regelung über
Scheidungsunterhalt, Hausrat und Ehewohnung).
Anstelle des bisherigen Erfordernisses einer vertraglichen
Scheidungsfolgenregelung als Voraussetzung für eine einvernehmliche
Scheidung ist künftig nur noch im Scheidungsantrag anzugeben, ob die
Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgans und des
Unterhalts verständigt haben (§ 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG).
Kindschaftssachen (§§ 151 ff.
FamFG) = elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Vormundschaft,
Pflegschaft für Minderjährige:
Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren: erster Termin zwingend
binnen eines Monats (§ 155 FamFG);
Förderung der gütlichen Einigung der Eltern über Umgangs- und Sorgerecht;
Umstellung des Abstammungsverfahrens auf ein FGG-Verfahren (§§ 169 ff. FamFG);
Adoptionssachen (§§ 186 ff. FamFG) unter weitgehender Übernahme der bisherigen Verfahrensregelungen;
Unterhaltssachen (§§ 231 ff.) und Güterrechtssachen (§§ 261 ff. FamFG) überwiegend als Familienstreitsachen (bisher § 621 Nr. 4, 5, 11 bzw. 8 ZPO);
"Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen" (FamGKG) fasst alle (aber auch nur) die Gebühren für Familiensachen zusammen (außerhalb von GKG oder KostO).
Betreuungssachen (§§ 271 ff. FamFG)
Auflösung des
Vormundschaftsgerichts und Ersetzung durch neu zu schaffendes
Betreuungsgericht für Betreuung Volljähriger;
bisherige Zuständigkeiten für Minderjährige gehen hingegen an das Große
Familiengericht;
Nachlasssachen (§§ 342 ff. FamFG)
Verwahrung und Eröffnung von
Verfügungen von Todes wegen §§ 346-351 FamFG:
weitgehend wörtliche Übernahme der §§ 82a, 82b FGG in der durch das
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG, BGBl. 2007 I, 122) mit Wirkung zum
1.1.2009 geänderten Fassung;
Erbschein und
Testamentsvollstreckerzeugnis §§ 352-355 FamFG:
anstelle des bisherigen Vorbescheids in streitigen Verfahren künftig
Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses und Erteilung des
Erbscheins erst nach Rechtskraft (§ 352 Abs. 2 FamFG).
Registersachen (§§ 374 ff. FamFG)
inhaltlich weitgehend unveränderte Zusammenfassung bestehender Regelung, z.B. Löschung und Auflösungsverfahren §§ 393-399 FamFG.
Sonstiges
Neufassung von § 323 ZPO n.F. (Abänderung von Urteilen über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen);
eigene Regelung über Abänderungen von Vergleichen und öffentlichen Urkunden über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, hinsichtlich des Abänderungsmaßstabes Verweis auf das materielle Recht (§ 323a ZPO n.F.)
-
BMJ-Pressemitteilung vom 15.2.2006 
- BMJ, Pressemitteilung vom 6.6.2005 zum Referentenentwurf
- zum Referentenentwurf vgl. auch BNotK-Intern 1/2007, S. 2 f.
BNotO §§ 10 Abs.
4, 19a Abs. 6, 7, 25 Abs. 2, 50, 52, 54, 64a, 67 Abs. 4, 103, 104, 108 Abs. 2,
111BGBl. 2009 I,
2449, tritt zum 1.9.2009 in Kraft 
Einspruch vom Bundestag
zurückgewiesen am 18.6.2009, dazu BMJ-Pressemitteilung vom 19.6.2009
Einspruch des
Bundesrates, BT-Drucks. 13363 vom 16.6.2009
Gesetzesbeschluss des Bundestages,
BR-Drucks. 377/09 vom 24.4.2009
Beschlussempfehlung und Bericht des
BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/12717 vom 22.4.2009
Regierungsentwurf, BR-Drucks. 700/08 vom
26.9.2008
= BT-Drucks. 16/11385 vom 17.12.2008
(mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
Referentenentwurf, Stand 20.3.2008
An Änderungen der BNotO ist u.a. vorgesehen:
- Auskunft über Name und Adresse des Berufshaftpflichtversicherers an Dritte, die Amtshaftungsansprüche gegen den Notar geltend machen wollen (§ 19a BNotO-E);
- Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensrechtes auf Verfahren der Landesjustizverwaltung in Notarsachen (§ 64a BNotO-E);
- ebenso soll für das gerichtliche Verfahren in Notarsachen künftig die Verwaltungsgerichtsordnung gelten,
während es bei der bisherigen Zuständigkeit von OLG und BGH bleibt (§ 111 BNotO-E i.V.m. §§ 112a ff. BRAO-E);
- Notarkammern bzw. Notarkassen
können Einrichtungen zur Versicherung von Vertrauensschäden schaffen (§ 67 Abs.
4 Nr. 3 BNotO-E).
ZPO §§ 802a ff.,
814 ff., 882b ff.; AO § 284
BGBl. 2009 I, 2258, tritt zum 1.9.2009
in Kraft
BMJ-Pressemitteilung
vom 19.6.2009 zur Beschlussfassung durch den Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/12432
vom 17.6.2009
Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/12811 vom 29.4.2009
=
BR-Drucks.
177/09 vom 20.2.2009
- Internetversteigerung als Regelfall der Verwertung gepfändeter Sachen neben der öffentlichen Präsenzversteigerung,
Gesetzesentwurf des Bundesrat für ein Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in
der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069 vom 30.7.2008
,
dazu Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, BR-Drucks. 304/08 vom 6.5.2008
,
insbes.
- Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO),
- Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l ZPO),
- Zentrale Verwaltung der
Vermögensverzeichnisse (§§ 802k, 882b ff. ZPO).
BNotO §§ 114, 3
Abs. 1; GG Art. 138
Gesetz zur Änderung der
Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.7.2009, BGBl. 2009 I, 1798
Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 456/09 vom 22.5.2009
Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses,
BT-Drucks. 16/12896 vom 6.5.2009
Gesetzentwurf des
Bundesrates (zur Änderung der Bundesnotarordnung u.a. Gesetze) mit Stellungnahme
der Bundesregierung,
BT-Drucks.
16/8696 vom 2.4.2008
- Anpassung der BNotO für
den vom Land Baden-Württemberg zum 1.1.2018 geplanten flächendeckenden Wechsel
vom bisherigen Amtsnotariat zum Notariat hauptberuflicher Amtsausübung
Kap Verde:
Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen mit Wirkung zum 10.2.2010 GwG
- Bundeskriminalamt, Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland,
Jahresbericht 2008
- Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Apostillen-Abkommen mit Wirkung zum 30.8.2008
Die Einspruchsfrist läuft aber noch bis zum 1.7.2009. Es ist noch unklar, ob Deutschland Einspruch einlegen wird.
(Z.Z. legalisieren deutsche Auslandsvertretungen keine Urkunden aus der Dominikanischen Republik.)
- Beitritt der Mongolei mit Wirkung zum 31.12.2009 (Einspruchsfrist läuft noch).
(Z.Z. legalisieren deutsche Auslandsvertretungen keine Urkunden aus der Mongolei.)
Vanuatu: Apostille genügt seit Unabhängigkeit am 30.7.1980 - Notifikation des niederländischen Außenministeriums vom 16.3.2009
GBO § 15; FGG §
13; FamFG §§ 10, 378; BGB §§ 1191, 433 ff.; HGB § 12 Durch die Neufassung von § 13 Abs. 2 FGG (ab 1.9.2009: § 10 Abs. 2 FamFG) ergaben sich Zweifel, ob insbes. auch im Grundbuchverfahren nur die dort genannten Personen (insbes. Angehörige sowie Juristen) zur Vertretung bei Antragstellung und Bewilligung befugt sind (etwa der Käufer bei Bestellung der Finanzierungsgrundschuld in Vertretung des Verkäufers).
- vgl. DNotI-Gutachten, Fax-Abruf-Nr. 11539 vom
24.9.2008
- BNotK-Rundschreiben Nr. 24/2008 vom
5.9.2008
- BNotK-Rundschreiben Nr. 26/2008 vom
12.9.2008 als Ergänzung des Rundschreibens Nr. 24/2008
Der Gesetzgeber will deshalb klarstellend § 15 GBO ändern (Art. 9 Abs. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht", i.d.F. der Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/12717 vom 22.4.2009, dort Gesetzestext S. 61, Begründung S. 76-77):
Danach würde § 15 Abs. 1 GBO wie folgt lauten: "Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18." Der bisherige § 15 GBO wird Absatz 2.
Eine entsprechende klarstellende Regelung ist für Registerverfahren (Handelsregister etc.) in § 378 FamFG vorgesehen (Gesetzestext BT-Drucks. 16/12717 S. 59, Begründung S. 73-74)
-
BMJ-Pressemitteilung vom 10.2.2009 zum Vorschlag der Expertenkommission „Reform
der Notarkosten"
BNotO §§ 96 S. 1, 105, 109, 120; BDG; BDO
BGBl. 2009, 1282, Inkrafttreten am 1.1.2010
Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/12460 vom 25.3.2009
(= vom Bundestag am 27.3.2009 beschlossene
Fassung)
Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarechts,
BR-Drucks. 6/09 vom
2.1.2009
= BT-Drucks. 16/12062 vom 26.2.2009
- Ersetzung der bisher noch geltenden Verweisung auf die (seit 1.1.2002 nicht mehr geltende) Bundesdisziplinarordnung (BDO) durch eine Verweisung auf das geltende Bundesdisziplinargesetz (§§ 96 S. 1, 105, 109 BNotO)
BNotO §§ 6, 7a-i -
Gesetz zur
Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat),
BGBl. 2009 I, 696
- neue Zugangsvoraussetzungen gelten
ab dem 1.5.2011 (Art. 2 S. 2),
- Zulassung zur notariellen
Fachprüfung ab 1.2.2010 möglich (§ 120 Abs. 1 BNotO n.F.)
- Mitteilung der Bundesnotarkammer (Link im internen Bereich der BNotK-Homepage)
- (zustimmende) Beschlussfassung durch
den Bundesrat, BR-Drucks. 127/09 (Beschluss) vom 6.3.2009
- Beschlussempfehlung und Bericht des
BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/11906 vom 11.2.2009
Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf insbes.:
- dreijährige Tätigkeit als Rechtsanwalt im Amtsbereich (nicht nur im Landgerichtsbezirk) (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO),
- Zulassung zur notariellen Fachprüfung erst nach dreijähriger Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft (§ 7a Abs. 1 BNotO),
- Prüfungsgebiete werden in Verordnung geregelt (nicht im Gesetz selbst) (§ 7a Abs. 4 BNotO),
- 4 (statt bisher vorgeschlagener 6) schriftliche Prüfungen (§ 7b BNotO),
- neues Zulassungsverfahren gilt für alle Verfahren, die zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen werden (Art. 2), also voraussichtlich Frühjahr 2011,
erste Zulassungen zur Prüfung nach neuem Recht 10 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich (§ 120 BNotO), also voraussichtlich noch im Jahr 2010.
-
Gesetzentwurf des
Bundesrates, BR-Drucks. 895/06 (Beschluss) vom 16.2.2007
=
BT-Drucks. 16/4972 vom
5.4.2007
-
Empfehlungen des
Rechtsausschusses des Bundesrates, BR-Drucks. 895/1/06 vom 5.2.2007
- Einführung einer notariellen Fachprüfung als Voraussetzung für den Zugang zum Anwaltsnotariat (§ 6 Abs. 2 BNotO):
- für fachliche Eignung Gewichtung 60% Fachprüfung, 40% Zweites Staatsexamen (§ 6 Abs. 3 BNotO), (Reihenfolge verschoben)
- Prüfungsamt bei der Bundesnotarkammer unter Beteiligung der betroffenen Landesjustizverwaltungen einzurichten (§ 7g BNotO),
- 6 schriftliche Arbeiten und mündliche Prüfung (§ 7b BNotO),
- Änderungen der Regelvoraussetzungen für die Bestellung zum Notar (§ 6 Abs. 2 BNotO):
- tatsächlich ausgeübte fünfjährige Rechtsanwaltstätigkeit statt bloßen Zulassungsnachweises (§ 6 Abs. 2 BNotO),
- dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im Landgerichts- statt bisher im Amtsgerichtsbezirk,
- Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens 15 Zeitstunden nach Bestehen der notariellen Fachprüfung,
- 160 Stunden notarspezifische Praxisausbildung
EAEG; RL 94/19/EG
- Europäische Kommission, GD Binnenmarkt, Information über Einlagensicherungssystem
- bisher geltende Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
- Information zur bisherigen Richtlinie
São Thomé und Principe: Apostille genügt ab 13.9.2008
DONot §§ 5 Abs. 4, 23 Abs. 1 S. 2Durch eine Änderung von § 5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich DONot wird klargestellt, dass der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist (als 7 Jahre) "auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z.B. Verfügungen von Todes wegen" treffen kann. Eine derartige generelle Bestimmung ist zu den Generalakten zu nehmen (§ 23 Abs. 1 S. 2 DONot), während Verfügungen zur einzelnen Akte in die jeweilige Nebenakte gehören.
Für Niedersachsen wurde die Änderung durch Allgemeinverfügung des Justizministeriums vom 20.11.2008 erlassen (Nds. Rpfl. 2008, 393). Entsprechende Verfügungen werden auch in den anderen Bundesländern vorgenommen werden (vgl. BNotK-Rundschreiben Nr. 33/2008 vom 9.12.2008).
Bisher folgt die Lugano Konvention weitestgehend den Regelungen der früheren Brüsseler Konvention (EuGVÜ).
Nunmehr soll eine Neufassung der Lugano Konvention in weitestgehender Anlehnung an die Brüssel I-Verordnung erfolgen.
Die Neufassung wird von der EU abgeschlossen (nicht von den Mitgliedstaaten, nur Dänemark ist selbst Vertragsstaat).
Die Regelung über die Vollstreckung öffentlicher Urkunden (bisher Art. 50) findet sich in der Neufassung in Artikel 57 (wie in der Brüssel I Verordnung).
Die Lugano Konvention gilt gegenüber Island, Norwegen und der Schweiz.
- deutsches
Umsetzungsgesetz (Zuständigkeitsregelungen), BGBl. 2008 I, 2399
- Stand des Verfahrens im Europäischen Rat (PreLex)
- Entwurf der Zustimmung des Europäischen Rates, KOM (2008) 116 vom 29.2.2008;
- Zustimmung des Rates der Innen- und Justizminister, Sitzung vom 5.-6.6.2008 in Luxemburg, Presseerklärung;
Zum Vergleich:
- Text der Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU 2001 L 12
vom 16.1.2001, S. 1)
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 79; FGG § 13; BNotO § 24; RDG §§
1 ff.; GBO § 15; BGB §§ 1191 ff. - DNotI-Gutachten, Fax-Abruf-Nr.
11539
vom 24.9.2008
-
BNotK-Rundschreiben Nr. 24/2008 vom
5.9.2008
-
BNotK-Rundschreiben Nr. 26/2008 vom 12.9.2008 als Ergänzung des Rundschreibens
Nr. 24/2008
GwG; GwBekErgG; BNotO § 23;
BeurkG §§ 54a ff.
BNotK-Rundschreiben Nr. 28/2008 vom
20.10.2008 - Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes (GwG)
Neufassung des Geldwäschegesetzes durch Gesetz vom 13.8.2008,
BGBl. 2008 I,
1690
, in Kraft seit
21.8.2008
-
Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drucks. 493/08 vom 20.6.2008
- Beschlussempfehlung und Bericht des
BT-Innenausschusses, BT-Drucks. 16/9631 vom 18.6.2008
- Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/9080 vom 7.5.2008
- Bericht "Aus der Gesetzgebung", BNotK-Intern 2/2008, S. 5-6
- Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 168/08 (Beschluss) vom 25.4.2008
bzw.
Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates,
BT-Drucks. 16/9038 vom 7.5.2008
- Regierungsentwurf vom
27.2.2008
- bisherige EG-Richtlinie 2001/97/EG
-
deutsches Geldwäschegesetz i.d.F. des Geldwäschebekämpfungsgesetzes, BGBl. 2002
I, S. 3105
- BNotK-Rundschreiben Nr. 48/2003
(Anwendungsempfehlungen
zum Geldwäschegesetz (GwG)
RDG; RBerG; BRAO
§ 59a; BNotO § 27; BeurkG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7; ZPO § 79; FGG § 13
BMJ-Pressemitteilung vom 1.7.2008
zum Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts,
BGBl. 2007 I, 2840, Inkraftreten zum
1.7.2008
Beurkundungsgesetz (Art. 5):
- Beschlussfassung durch
den Bundestag, BMJ-Pressemitteilung vom 11.10.2007
- Beschlussempfehlung und
Bericht des BT-Rechtsausschusses,
BT-Drucks.
16/6634 vom 10.10.2007
bzw.
BR-Drucks. 623/06 vom 1.9.2006
- BMJ-Pressemitteilung vom 22.8.2006 zum Regierungsentwurf
- Diskussionsentwurf vom September 2004
GG Art. 98a, 33
Abs. 4; BNotO §§ 20 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 3, 78d; FGG §§ 72, 82a, 86; BGB § 2003;
GBO §§ 32a, 36, 132; HGB § 12; KostO §§ 113, 147, 148; WG Art. 97; ZPO § 797
Abs. 3
sowie
BT-Drucks. 16/9022 vom 30.04.2008 (zum Vorschlag der Grundgesetzänderung)
- Ablehnung der Öffnungsklausel zur Aufgabenübertragung im nachlassrechtlichen Verfahren,
- Ablehnung der Grundbucheinsicht durch Notare,
- Befürwortung der Aufgabenübertragung für die Hauptkartei für Testamente
- grds. Befürwortung der übrigen Vorschläge des Bundesrates zum Register- Grundbuch-, Vollstreckungsrecht und zum Scheck- und Wechselprotest.
Bericht "Aus der Gesetzgebung", BNotK-Intern 2/2008, S. 3-4
Gesetzesentwurf
des Bundesrates, BR-Drucks. 109/08 (Beschluss) vom 14.3.2008
Gesetzesantrag
der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Entwurf
eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit auf Notare, BR-Drucks. 109/08 vom 7.2.2008
Vorgeschlagen werden folgende Aufgabenübertragungen:
- Öffnungsklausel für die Landesgesetzgeber zur Ermöglichung der Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare (§§ 72, 82a FGG),
- Konzentration der Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- oder Scheckprotesten auf Notare (Art. 79 WG),
- Nachlassinventar (§ 2003 BGB), Nachlass- und Gesamtgutauseinandersetzungen (§§ 86-99 FGG, § 36 GBO, § 148 KostO),
- notarielle Vollmachtsbescheinigungen (§ 21 Abs. 3 BNotO, § 32a GBO, § 12 Abs. 2 HGB),
- Grundbucheinsicht beim Notar und Erteilung von (einfachen und amtlichen) Grundbuchabdrucken durch die Notare (§ 132 Abs. 2-5 GBO, § 147 Abs. 5 KostO),
- Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung durch den Notar (§ 797 Abs. 3 ZPO),
- Übernahme der Hauptkartei für Testamente und der Nichtehelichenkartei vom AG Berlin Schöneberg durch die Bundesnotarkammer (§ 78d BNotO).
- klarstellende Änderung, dass Notaren als Trägern eines öffentlichen Amtes neben den vorhandenen Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege auch Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden können
PreisklauselG
(Preisklauselgesetz); PreisG (PaPkG); PrKVsh. Gesetzesänderungen/Öffentliches Recht
InsO §§ 286 ff. -
BMJ-Pressemitteilung vom 14.2.2008
zur ersten Lesung im Bundestag
ZPO §§ 833a, 850i,
850k, 850l; AO § 314, 316 für spezielles "Pfändungsschutzkonto" automatischer Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat
-
BMJ-Pressemitteilung vom 5.9.2007
- Regierungsentwurf vom 5.9.2007
Korea (Republik):
Apostille genügt ab 14.7.2007 Die Republik Korea (Südkorea) ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II, S. 895) mit Wirkung zum 14.7.2007 beigetreten. Für öffentliche Urkunden genügt damit im Verhältnis zur Republik Korea eine Apostille.
GVG § 154; ZPO §§ 803, 808 ff.
-
Bundesjustizministerin gegen private Gerichtsvollzieher, BMJ-Pressemitteilung
vom 11.5.2007
- Beschlussfassung des Bundesrates, 11.5.2007
Vorschlag für Systemwechsel durch Übertragung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene anstelle justizeigener Beamter wie bisher
EG-Richtlinie
über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen - Bericht "Aktuelles aus Brüssel", BNotK-Intern 2/2008, S. 6-7
- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29.3.2007
- Vorschlag der Kommission, KOM (2004) 718 vom 22.10.2004
Beitritt der EU
zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
-
BMJ-Pressemitteilung vom 3.4.2007
Brüssel
I-Verordnung (EuGVO); AVAG §§ 55, 56
Inkraftreten zum 1.7.2007, ABl. EU L 94/70 vom 4.4.2007
- Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und
Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG), BR-Drucks. 547/06 vom 11.8.2006
und BT-Drucks. 16/2857
vom 4.10.2006
Haager LegalisationsabkommenDer Beitritt der Republik Moldau zum "Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II, S. 876) wurde zum 16.3.2007 wirksam. Deutschland hat aber einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens eingelegt. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau ist damit weiterhin eine Legalisation erforderlich.
- Tabellarische Übersicht über die Anerkennungsvoraussetzungen
Bundesamt für Justiz (BfJG)BGBl. 2006 I, 3171
(u.a. zentrale Behörde nach Haager Adoptionsübereinkommen, Auslandsunterhaltsgesetz u.ä., Übernahme des Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters, Schriftleitung des Bundesgesetzblatts)
- Gesetzesbeschluss des
Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 742/06 vom 26.10.2006
- Regierungsentwurf, BR-Drucks. 258/06 vom 7.4.2006
-
BMJ-Pressemitteilung vom 15.3.2006
Dienstleistungsrichtlinie- Standpunkt des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 15.11.2006 (EP-PE_TC2-COD(2004)001)
-
geänderter Vorschlag der Kommission, KOM (2006) 160 vom 4.4.2006
- Pressemitteilung GD Binnenmarkt vom 4.4.2006
- Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 16.2.2006
-
Kommissionsentwurf, KOM (2004) 2 vom 25.2.2004
EG Art. 43, 45, 226; RL 89/48/EWG
(Diplomanerkennungsrichtlinie); BNotO § 5 begründete Stellungnahmen an Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Niederlande und Österreich,
Art. 74 Nr. 1 GG; BNotO; KostO §§ 140 ff.
- Artikel BNotK-Intern 4/2006, S. 1
- Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drucks. 462/06 vom 30.6.2006
(Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nur hinsichtlich der
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug, keine Änderung für das Notariat)
-
Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/2010 vom 28.6.2006
(Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Notariat
vorgeschlagen)
-
Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/2069 vom 29.6.2006
(Begründung der Beschlussempfehlung zur Gesetzgebungskompetenz für das Notariat
sh. S. 119)
- Gesetzentwurf der
Regierungsfraktionen, BT-Drucks. 16/813 vom 7.3.2006 (inhaltsgleich mit
Bundesratsantrag)
u.a. Wegfall der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Notariat, Bundeskompetenz nur mehr für das Recht der Beurkundung (ohne das Gebührenrecht der Notare) (Art. 74 Nr. 1 GG, BR-Drucks. 178/06 S. 3, 32)
- vgl. BNotK-Intern 2/2006, S. 1, 1/2006, S. 2, 6/2005, S. 2, 5/2005, S. 4, 2/2005, S. 2, 1/2005, S. 1,
- BNotK, Positionen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Stand 15.1.2004) (Link im internen Bereich der BNotK-Homepage)
zur Föderalismusreform allgemein vgl. auch Föderalismusreform-Begleitgesetz:
- Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drucks. 463/06 vom 30.6.2006
-
Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/2010 vom 28.6.2006
-
Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/2069 vom 29.6.2006
BNotO §§ 113,
113a; GG Art. 12- gesetzliche Regelung über Wahl des Präsidenten und des Verwaltungsrates sowie deren Aufgaben,
- Anhörungsrechte der Kassen vor der Ausschreibung/Einziehung von Notarstellen, vor der Ernennung von Notarassessoren und vor dem Haushaltsbeschluss der Notarkammern,
- Zusammenfassung der § 113 BNotO (Notarkasse München AdöR) und § 113a BNotO (Ländernotarkasse Leipzig)
- Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drucks. 402/06
-
Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/1606 vom
26.5.2006
-
Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/1340 vom 26.4.2006
-
Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, BR-Drucks.
217/06 vom 24.3.2006
- Umsetzung
von BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, BVerfGE 111, 191
- BVerfG,
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29.10.2004
BNotO §§ 24, 117b - Zusammenstellung der einschlägigen Teile der Gesetzesmaterialien (DNotI)
- Regierungsentwurf, BR-Drucks. 329/05 vom 6.5.05 (vgl. Seiten 21/22 und
162/163)
- Empfehlung des BR-Rechtsausschusses, BR-Drucks. 329/1/05 vom 6.6.05 (dort S.
8)
- Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks. 329/05 (Beschluss) vom 17.6.2005 (dort
S. 7)
- Gesetzesbeschluss des Bundestages, BR-Drucks. 114/06 vom 17.2.2006
EG Art. 45; BNotO § 1(zu Notaren vgl. insbes. Erwägungsgründe F-H sowie Entschließung Nr. 15)
- Entschließung vom 23.3.2006
- Entschließungsantrag, Dokument B6-0203/2006 vom 16.3.2006
BNotO §§ 96, 105Disziplinarrecht: Zeitliche Verlängerung des befristeten Verweises auf die Disziplinarvorschriften der Länder bis zum Jahr 2010
- Gesetzesentwurf
der Fraktionen CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 16/106
Deutsche Gesetze im Internetkostenfreier Zugriff auf alle (ca. 5.000) Bundesgesetze und Rechtsverordnungen
des Bundes
- BMJ Pressemitteilung
vom 25.11.2005
- Link auf
www.gesetze-im-internet.de
Polen:
Apostille genügt ab 12.8.2005
EU-Kommission,
Bericht Wettbewerb bei Freien Berufen, KOM 2004-83 vom
9.2.2004
GG Art. 138; BNotO §§ 114, 115- Zustimmung des Bundesrates, 1.7.2005
- Einigungsvorschlag
des Vermittlungsausschusses, BR-Drucks. 500/05 vom 15.6.2005
- Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BR-Drucks. 538/04(B) vom 9.7.2004
- Beschlußempfehlung und Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/3471 vom 30.6.2004
Gesetz
über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwiligen
Gerichtsbarkeit (FamFG)- Referentenentwurf Juni 2005
- BMJ, Presseerklärung vom 6.6.2005
ZPO §§ 338, 790, 794 Abs. 1 Nr.
5, 1079 ff.; AVAGVollstreckbarerklärungsverfahren künftig unnötig für
Geldforderungen mit in der Urkunde bestimmtem Fälligkeitsdatum
EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz
in Kraft ab 21.10.2005 - BGBl. 2005 I, 2477
- Hinweis DNotI-Report 18/2005
- Zustimmung
des Bundesrates, BR-Drucks. 375/05 (Beschluß) vom 17.6.2005
- Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages, BR-Drucks.
375/05 vom 27.5.2005
-
Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/5482 vom
11.5.2005
- Regierungsentwurf
EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz,
BR-Drucks. 88/05 vom
04.02.05
- Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 vom 21.4.2004
Literatur:
- Franzmann, Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - notarielle Urkunden
europaweit vollstreckbar, MittBayNot 2004, 404;
- Leible/Lehmann, Die Verordnung über den Europäischen
Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen und ihre Auswirkungen auf die
notarielle Praxis, NotBZ 2004, 453;
- Rauscher, Zivilverfahrensrecht: Der Europäische Vollstreckungstitel für
unbestrittene Forderungen, GPR 2004, 286;
- Rellermeyer, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen, Rpfleger 2005, 389;
- Stadler, Kritische Anmerkungen zum Europäischen Vollstreckungstitel,
RIW 2004, 801;
- Stein, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen tritt in Kraft - Aufruf zu einer nüchternen Betrachtung, IPRax 2004,
181;
- Stein, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen - Einstieg in den Ausstieg aus dem Exequaturverfahren bei
Auslandsvollstreckung, EuZW 2004, 679;
- Wagner, Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel I-Verordnung zum
Europäischen Vollstreckungstitel, IPrax 2002, 75;
- Wagner, Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel,
IPRax 2005, 189;
- Wagner, Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
zum Europäischen Vollstreckungstitel - unter besonderer Berücksichtigung der
Vollstreckungsabwehrklage, IPRax 2005, 401;
- Wagner, Der Europäische Vollstreckungstitel, NJW 2005, 1157;
RDG; RBerG; BRAO
§ 59a; BNotO § 27; BeurkG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7; ZPO § 79; FGG § 13
Rechtsdienstleistungsgesetz(Ersetzung des Rechtsberatungsgesetzes)
- Definition der Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in konkreten fremden
Angelegenheiten, sobald sie eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls
erfordert (§ 2 RDG),
- Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zulässig, wenn sie zum Berufs- oder
Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit
verbundenen Pflichten gehören, z.B. Testamentsvollstreckung, Haus- und
Wohnungsverwaltung, Fördermittelberatung (§ 5 Abs. 1 und 2 RDG),
- Zusammenarbeit mit oder Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Berufsfremde
zulässig (§ 5 Abs. 3 RDG) (bei Sozien von Anwaltsnotaren Anzeigepflicht nach §
27 BNotO und Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG),
- Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG),
- Mitgliederberatung durch Vereine, Genossenschaften etc. zulässig (§ 7 RDG),
- Beschränkung der Prozeßvertretung auf Rechtsanwälte (§ 79 ZPO, § 13 FGG, § 67
VwGO etc.).
- Regierungsentwurf vom 22.8.2006
- BMJ-Pressemitteilung vom 22.8.2006 zum Regierungsentwurf
- Referentenentwurf
- Diskussionsentwurf vom September 2004
Justizkommunikationsgesetz (JKomG)
in Kraft ab 1.4.2005 -
BGBl. 2005 I, S. 837
- Bekanntmachungen für GmbH künftig im elektronischen
(statt im gedruckten) Bundesanzeiger (Art. 12, § 12 GmbHG - BR-Drucks. 609/04 S.
40/41, 52 - 137/138)
- elektronische Beglaubigung durch den Notar (Art. 8, §§
39a, 42 BeurkG) (technische Ausstattung spätestens ab 1.4.2006 erforderlich,
Art. 15, § 15 BNotO) (BR-Drucks. 609/04, S. 37, 51, 132-133, 140),
- "öffentliche elektronische Dokumente" (Art. 1, §§
371a, 416a ZPO - BR-Drucks. 609/04, S. 7-8, 79-82)
-
Vorabdruck aus DNotI-Report 8/2005
- Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom
25.2.2005, BR-Drucks. 122/05 vom 25.2.2005
- Beschlußempfehlung
und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/4952 vom 23.02.2005
- Regierungsentwurf BR-Drucks. 609/04 vom 13.8.2004
- Auszug der notarrelevanten Regelungen
des Regierungsentwurfs
EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz(u.a. auch zur Vollstreckbarkeit notarieller Urkunden innerhalb der EU)
- BMJ-Pressemitteilung vom 19.1.2005
- EG-Verordnung Nr. 805/2004 vom 21. April 2004, Amtsblatt Nr. L 143 vom 30/04/2004 S. 0015 - 0039
Auflösung des BayObLG- Auszug aus DNotI-Report 23/2004
- Verein der Freunde des BayObLG gegründet
Pressemitteilung (15.12.2003)
Satzung
Beitrittserklärung
weitere
Reaktionen (BayObLG-Homepage)
- Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Gerichtsauflösungsgesetz - BayObLGAuflG), BayGVBl. 2004, 400
-
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2005 - Vf. 3-VII-05
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)Ersetzung des Rechtsberatungsgesetzes)
- Diskussionsentwurf vom
September 2004
Justizmodernisierungsgesetz
- u.a. keine Anmeldung und Eintragung des Beginns der Gesellschaft
mehr erforderlich (Art. 12d - schafft § 106 Nr. 3 HGB ab mit
Wirkung zum 1.9.2004) (Auszug
DNotI-Report)
- Aufgabenübertragung von bisher dem Richter vorbehaltenen
Aufgaben auf den Rechtspfleger durch Rechtsverordnung der
Landesregierung möglich (Art. 9 - ändert § 19
RPflG)
- Handelsregistereintragung von Kapitalgesellschaften (HR
B)
- Erbscheinserteilung auch bei Vorliegen eines Testamentes oder
Erbvertrages
- BMJ, Presseerklärung vom 9.7.2004
- Beschluß des Bundesrates, BR-Drucks. 537/04 vom 2.7.2004
- Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1508
- Entwurf der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drucks. 15/999
- Hinweis auf wichtige
notarrelevante Änderungen
(Stand 18.06.2003)
GeldwäscheVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus - KOM/2004/0448 endg. - COD 2004/0137 (=BR-Drucks. 794/04) 30.06.2004
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
BGBl.
Nr. 21/2004, S. 718 vom Bundestag am 12.2.2004 verabschiedete
Fassung (BT-Drs. 15/2487)
(Zustimmung des
Bundesrates am 12.3.2004 - BR_Drucks. 116/04 vom 20.2.04)
Wichtige notarrelevante Änderungen:
- Abschaffung des Gebührenabschlages nach dem Einigungsvertrag in den neuen Bundesländern (§ 162 KostO n.F.)
- allgemeine Geschäftswertobergrenze von 60 Millionen Euro (mit Möglichkeit des Ersatzes des auf Haftungsbeträge mehr als 60 Mio. Euro entfallenden Teils der Versicherungsprämie) (§§ 32 Abs. 1, 152 Abs. 2 d) Nr. 4 KostO n.F.)
- Zinsregelung für notarielle Kostenforderungen und Rückzahlungen (§§ 154a, 155, 156, 157 Abs. 1 KostO n.F.)
- Hinweis in DNotI-Report 7/2004, S. 63
-
Regierungsentwurf vom 7.11.2003 (= BR-Drucks. 830/03 =
BT-Drucks. 15/1971 vom 11.11.2003)
-BMJ-Pressemitteilung Nr. 67 / 03 vom 28.8.2003 zum Referentenentwurf
- Referentenentwurf vom
28.8.2003 im Volltext
- im Referentenentwurf
geplante Änderungen der Kostenordnung (Stand
28.8.2003)
-
geplante Änderungen der Kostenordnung im Regierungsentwurf
(Stand 7.11.2003 )
GwG
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 8, 9 - Erweiterung der notariellen
Amtspflichten durch das
Geldwäschebekämpfungsgesetz- Text des Geldwäschegesetzes (BMJ)
-
BNotK-Rundschreiben Nr. 48/2003 vom 19.11.2003
- Auszug aus DNotI-Report 17/2002
-
BNotK-Rundschreiben Nr. 23 /2002 vom 07.08.2002
ZPO §§ 174, 190 - Zustellung gegen
Empfangsbekenntnis per FaxVorabauszug aus DNotI-Report 19/2002
OLG-Vertretungsänderungsgesetz am 1.8.2002 in Kraft
getreten- BeurkG §§ 17 Abs. 2a, 22
– 24, 31; BGB §§ 358 Abs. 3, 2232,
2233- Vorabauszug aus DNotI-Report 16/2002
- Literaturliste zur Ergänzung des § 17 Abs. 2a BeurkG durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz
- BGBl. 2002 I, Nr. 53; S. 2850
- Auszug aus DNotI-Report 12/2002
Gesetz
zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
(§ 15 a EGZPO) (Mai 1999) Gesetzentwurf als WORD-Volltext
3. Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung BGBl. 1998 I, S. 2585, in Kraft seit 8. September 1998
BNotO in der Fassung durch die 3. BNotO-Novelle als WORD-Dokument
BeurkG in der Fassung durch die 3. BNotO-Novelle als WORD-Dokument
Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/11034 vom 17.6.1998
(Gesetzesänderungen durch BT-Rechtsausschuß als Word-Dokument)
Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung), BT-Drucks. 13/4184 vom 21.3.1996
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen vgl: DNotI-Report 7/1998
Zu den Änderungen im Beurkundungsrecht sowie für die Verwahrung auf Notaranderkonto vgl. DNotI-Report 15/1998
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer GesetzeDer Entwurf regelt das Verfahren und die Voraussetzungen, unter denen die GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaften bzw. Patentanwaltsgesellschaften zugelassen werden können. Außerdem wird § 8 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz geändert. Voraussetzung ist die Durchführung eines Zulassungsverfahrens durch die zuständige Landesjustizverwaltung. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geprüft, ob bestimmte Voraussetzungen eingehalten sind: Die Gesellschaft muß verantwortlich von Rechtsanwälten geleitet werden; anwaltliche Gesellschafter müssen die Mehrheit der Kapitalanteile oder Stimmrechte innehaben; unter den Geschäftsführern, den Prokuristen und den Handlungsbevollmächtigten müssen die Anwälte in der Mehrheit sein. Reine Kapitalbeteiligungen und die Beteiligung Dritter am Gewinn der Gesellschaft sind nicht zulässig.
Erweiterung der Vollstreckbarkeit aus notariellen Urkunden -
Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher
VorschriftenDer Deutsche Bundestag stimmte am 25.11.1997 der vom Bundesrat eingebrachten zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle zu.
Deutsches Notarinstitut, Gerberstraße 19, 97070 Würzburg