Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der
Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das
Widerrufs- und Rückgaberecht vom
5.11.2008=
- Gesetz zu Regelung der
Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und
Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG), BayGVBl 2008, 346, in Kraft seit 1.8.2008.
-
Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in
betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG) vom 3.6.2010
(Gesetzesverordnungsblatt GVBl. S. 285), in Kraft seit 1.7.2010
Brandenburg:
-
Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung
des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz
(BbgPBWoG) vom 8.7.2009 (GVBl. Brandenburg I 2009, 298 ff.), in Kraft seit
1.1.2010
Hamburg:
-
Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und
Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen
(Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz – HmbWBG) vom 15.12.2009
(Hamb. GVBl. I, 494 ff.), in Kraft seit 1.1.2010
Mecklenburg-Vorpommern:
- Gesetz zur Förderung der Qualität
in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur
Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe (Einrichtungenqualitätsgesetz – EQG
M-V) vom 17.5.2010 (GVOBl. M-V 2010, 241), in Kraft seit 29.5.2010
Inhaltlich bringt das
Gesetz Änderungen gegenüber dem bisherigen HeimG des Bundes. Insbesondere findet
sich keine unmittelbar § 14 HeimG (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) entsprechende
Norm. § 10 HeimG NRW verbietet Zuwendungen. Es gibt einzelne, gesetzlich
geregelte Ausnahmen, aber keine Ausnahmegenehmigung wie bisher in § 14 Abs. 6
HeimG.
- Landesgesetz über Wohnformen und
Teilhabe (LWTG) vom 22.12.2009 (GVBl. 2009, 399), in Kraft seit 1.1.2010
Saarland:
- Saarländisches Gesetz zur
Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen sowie
pflegebedürftige und behinderte Volljährige (Landesheimgesetz Saarland –
LHeimGS) vom 6.5.2009 (Amtsblatt 2009, 906), in Kraft seit 19.6.2009
Unterrichtungspflicht über Vermögensveränderungen zwischen Abschluss des
Verschmelzungsvertrages (oder der Aufstellung des Entwurfs) und dem
Zeitpunkt der Beschlussfassung (§ 8 Abs. 3 UmwG-E); Verzichtsmöglichkeit
durch alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger (§ 8 Abs. 4 Nr. 1
UmwG-E); Ausnahmeregelung, wenn sich alle Anteile des übertragenden
Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden (§ 8 Abs.
4 Nr. 2 UmwG-E)
Vereinfachte Konzernverschmelzung: Entbehrlichkeit eines
Verschmelzungsbeschlusses des Anteilsinhabers der übertragenden
Kapitalgesellschaft, wenn diese eine hundertprozentige Tochter der
übernehmenden AG ist (§ 62 Abs. 4 UmwG-E)
GmbH-Gesellschafterliste bei Umwandlungen (Streichung des § 52 Abs. 2 UmwG):
Keine Verpflichtung der Geschäftsführer der GmbH, wenn Notar durch
Beurkundung des Verschmelzungsvertrages / Verschmelzungsbeschlusses bei GmbH
als übernehmendem Rechtsträger im Sinne des § 40 Abs. 2 GmbHG mitwirkt.
Für künftige
Sterbefälle werden alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder
ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche
Erben.
Der Regierungsentwurf
verzichtet auf ursprünglich diskutierte Einschränkungen zu Gunsten von
hinterbliebenen Ehefrauen und Lebenspartnern, weil der Grundsatz der
Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder wichtiger ist als der
Vertrauensschutz.
Besonderheiten gelten
für Sterbefälle, die sich bereits vor der geplanten Neuregelung ereignet
haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter
Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann die Erbschaft nur in sehr
engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert
werden:
Die Neuregelung kann auf
Todesfälle erweitert werden, die sich erst nach der Entscheidung des
EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können
die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihr Erbe vertrauen.
Für nichteheliche Kinder,
deren Väter bereits vor dem 29. Mai 2009 verstorben sind, muss es wegen
des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich
bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle
geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel
weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil
die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der
Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen
nichtehelichen Kinder auszahlen.
Ziel des Entwurfs ist die
Umsetzung der Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (FamRZ 2009, 1293) zur
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder und die Vermeidung weiterer
Verurteilungen Deutschlands durch folgende Maßnahmen:
- Die vor dem 1.7.1949 geborenen
nichtehelichen Kinder werden ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt,
indem der Stichtag "1. Juli 1949" rückwirkend für Erbfälle nach dem 28.5.2009
(Entscheidung des EGMR) aufgehoben wird;
- Härtefällen wird durch Anordnung
einer gesetzlichen Vorerbschaft zugunsten der hinterbliebenen Ehefrauen und
Lebenspartner begegnet.
BGB §§ 481
ff; RL 94/47/EG
Reform der Time-Sharing-Richtlinie und Modernisierung der deutschen
Umsetzungsregelungen (Teilzeit-Wohnrechteverträge)
- Möglichkeit der Naturschutzbehörde, Vorkaufsrecht des Landes ergänzend zu § 66
Abs. 1 S. 1 BNatSchG durch Verordnung an Grundstücken in bestimmten Gebieten zu
begründen (§ 40 Abs. 1 NAGBNatSchG)
- Gebot, im Liegenschaftskataster nachrichtlichen Hinweis auf das Vorkaufsrecht
einzutragen (§ 40 Abs. 2 NAGBNatSchG)
- Regelungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts (Verwaltungsakt: § 40 Abs. 3
NAGBNatSchG), zur Haftung des Landes (§ 40 Abs. 4 NAGBNatSchG) sowie zur
Entschädigungspflicht (§ 40 Abs. 5 NAGBNatSchG)
BNatSchG - Neuverkündung;
Folgeänderungen in zahlreichen Spezialgesetzen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
vom 19.2.2010:
ergänzende landesrechtliche Regelung (§ 40 NAGBNatSchG) zum bundesrechtlichen
Vorkaufsrecht (§ 66 BNatSchG); Inkrafttreten zum 1.3.2010 (Nds. GVBl. 2010, 104)
GrEStG § 11; GG Art. 105 Abs. 2a S. 2
Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt auf 4,5% erhöht (Erwerbsvorgänge, die nach
dem 1.3.2010 verwirklicht werden)
- Gesetz über die Festsetzung
des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer des Landes Sachsen-Anhalt vom
17.2.2010,
GVBl. LSA 2010, S. 69;
anwendbar auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 1.3.2010 verwirklicht werden
GWB §§ 97 ff., 99, 100; VgV; Richtlinie
2004/18/EG
Ausweislich GWB-Novelle keine
Ausschreibungspflicht und Vergabeverfahren bei Verkauf von Grundstücken durch
die öffentliche Hand mit Baupflicht des Erwerbers
- insbes. Klarstellungen in der
Definition öffentlicher Aufträge (§ 99 GWB),
- insbes. Beschaffungscharakter des
Bauauftrages (§ 99 Abs. 3) - in Abgrenzung von der bloßen Förderung einer
städtebaulichen Entwicklung,
- und befristes Nutzungsrecht als
Wesensmerkmal einer Baukonzession (§ 99 Abs. 6) - in Abgrenzung von der
Veräußerung eines Grundstücks,
- beides nach der
Gesetzesbegründung ausdrücklich zur Beseitigung der aus der Rechtsprechung des
OLG Düsseldorf resultierenden rechtlichen Unsicherheiten (BR-Drucks. 349/08, S.
31/32).
- außerdem u.a.:
Mittelstandsklausel durch Aufteilung in Einzellose (§ 97 Abs. 3 GWB),
- Berücksichtigung "sozialer,
umweltbezogener oder innovativer Aspekte" in der Ausschreibung zulässig (§ 97
Abs. 4 GWB),
- Regelung der Informations- und
Wartepflicht (bisher § 13 VgV) in § 101a GWB, Sanktion Unwirksamkeit, aber
Geltendmachung höchstens 6 Monate nach Vertragsschluss (§ 101b),
- weiterhin kein Primärrechtsschutz
unterhalb der Schwellenwerte (§§ 97 Abs 7, 100 GWB i.V.m. § 2 VgV).
"3./4. Die
Bundesregierung ist im Unterschied zu der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der
Auffassung, dass in den o. g. Fällen der für eine Ausschreibung erforderliche
Beschaffungscharakter nicht vorliegt.
Die Bestimmungen des
§ 99 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definieren
klar, dass „öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen
Auftraggebern und Unternehmen sind, die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zum
Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsverträgen
führen sollen.“
Die Regelungen des
nationalen wie europäischen Vergaberechts sind Einkaufsvorschriften zur
Bedarfsdeckung der öffentlichen Hände gegen Entgelt und keine Vorschriften zur
Veräußerung von öffentlichem Vermögen. Der Verkauf von Grundstücken richtet sich
ausschließlich nach den jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.“
„8. Die
Bundesregierung hat die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die daraus
resultierenden rechtlichen Unklarheiten zum Anlass genommen, im Rahmen der
derzeit laufenden Vergaberechtsnovelle Klarstellungen in einzelnen Vorschriften
des GWB vorzuschlagen.“
Art. 20 Abs. 2 EUV; Art.81 Abs. 3, 324 ff. AEUV
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf eine Ehescheidung
anwendbare Recht im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit einzelner
EU-Staaten
- da keine einstimmige
Annahme im Rat mehr zu erwarten ist, soll Rechtsakt im Rahmen der sog.
Verstärkten Zusammenarbeit erlassen werden (beteiligte Staaten: Bulgarien,
Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich,
Rumänien und Slowenien sowie sehr wahrscheinlich auch Deutschland)
- regelt nur das
anwendbare Recht, verfahrensrechtliche Vorschriften befinden sich schon in der
sog. Brüssel-II-VO (= EuEheVO) - VO (EG) Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003
- prinzipiell Rechtswahl
möglich; wählbar: Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, Recht des
letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts (soweit noch einer der Ehegatten
dort seinen derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt noch besitzt), Recht des Staates
einer der Staatsangehörigkeiten der Ehegatten, Recht des angerufenen Gerichts
(alternative Wahlmöglichkeiten)
- hinsichtlich der Form
ist nur mindestens Schriftlichkeit vorgeschrieben, es sei denn das Recht des
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts verlangt eine stärkere Form; mangels
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts setzt sich die schwächere Form durch
- ohne Rechtswahl
Anknüpfung an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, hilfsweise des
letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, wenn ein Ehegatte in beibehalten
hat, sowie weitere Hilfsanknüpfungen
- nur Sachnormverweisungen
durch VO
- Inkrafttreten wohl 12
Monate nach Annahme der VO (derzeit noch nicht absehbar)
Ziel des Entwurfs ist die
Umsetzung der Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (FamRZ 2009, 1293) zur
erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder und die Vermeidung weiterer
Verurteilungen Deutschlands durch folgende Maßnahmen:
- Die vor dem 1.7.1949 geborenen
nichtehelichen Kinder werden ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt,
indem der Stichtag "1. Juli 1949" rückwirkend für Erbfälle nach dem 28.5.2009
(Entscheidung des EGMR) aufgehoben wird;
- Härtefällen wird durch Anordnung
einer gesetzlichen Vorerbschaft zugunsten der hinterbliebenen Ehefrauen und
Lebenspartner begegnet.
§ 5 Abs.
2 StiftG NRW: Neue Regelung zur Satzungsänderung durch Stiftungsorgane;
Änderung des Stiftungszwecks nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse;
Beteiligung der Stiftungsaufsicht erforderlich
§ 7 Abs.
1 StiftG NRW: Frist zur Vorlage einer Jahresabrechnung, einer
Vermögensübersicht und eines Berichts über die Erfüllung der Stiftungszwecke
wird von neun auf zwölf Monate verlängert
§ 7 Abs.
2 StiftG NRW: Anzeigepflicht bei beabsichtigter Veräußerung von Grundstücken
oder sonstiger Vermögenswerte sowie für weitere Geschäfte besteht nun, wenn
der Geschäftswert der Maßnahme 30 v.H. des Stiftungsvermögens übersteigt;
bisherige starre Grenze von 100.000 EUR entfällt; Anzeigefrist auf vier
Wochen festgelegt
Sämtliche Tätigkeiten des
Nachlassgerichtes erster Instanz können den Notaren zugewiesen werden
Gewährung der Grundbucheinsicht durch den
Notar (neben den Grundbuchämtern)
Geplante Unmittelbare
Zuständigkeitsübertragungen auf den Notar:
Alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme
von Wechsel- und Scheckprotesten
Amtliche Aufnahme des Nachlassinventars
Durchführung der Gesamtguts- und
Nachlassauseinandersetzung
Erstellung notarieller
Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register
Entscheidung über die Erteilung einer
weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde
Übernahme der Hauptverzeichnisses für
Testamente und der Nichtehelichenkartei durch die Bundesnotarkammer
Geplante
Änderung des Grundgesetzes, Einfügung eines neuen Art. 98a GG:
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können Notaren übertragen
werden (BR-Drucksache
66/10 vom 5.2.2010 )
Gesetzentwurf
der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (BR-Drucksachen
44/1/10und
45/1/10)
Abweichung:
eine Grundgesetzänderung wird für die Aufgabenübertragung nicht mehr für
unbedingt notwendig, aber für wünschenswert erachtet (BR-Drs.
44/1/10)
ansonsten
(einfachgesetzlicher) Entwurf nur an die veränderten Vorschriften des FamFG
angepasst (BR-Drs. 45/1/10)
JustG NRW
Gesetz über die Justiz im Lande Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) vom 26.1.2010
Zusammenfassung und
Bereinigung der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zu den
bundesrechtlichen Justizgesetzen (ZPO, FamFG, GBO, GVG, StPO, SGG, ArbGG etc.)
in einem einheitlichen "Justizgesetz"
Inkrafttreten erst zum
1.1.2011
EStG; KStG; GewStG; UmwStG; UStG;
ErbStG u. a.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1.1.2010 bzw. mit Wirkung zum 1.1.2009 in
Kraft getreten
(zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens siehe näher Art. 15 des Gesetzes)
Änderungen des ErbStG u.
a.:
- Senkung der Steuersätze
in der Steuerklasse II (§ 19 ErbStG)
- Rückwirkende Änderung
der jährlichen Mindestlohnsumme gem. § 13a Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 ErbStG von 650
% innerhalb von 7 Jahren auf 400 % innerhalb von 5 Jahren (Steuerbefreiung gemäß
§ 13a ErbStG)
- Rückwirkende
Herabsetzung der Behaltensfristen in § 13a Abs. 5 und § 19a Abs. 5 S. 1 ErbStG
von 7 auf 5 Jahre
- Rückwirkende
Herabsetzung der Mindestlohnsumme gem. § 13a Abs. 8 Nr. 1 und 2 ErbStG von 1000
% auf 700 % und Verkürzung der Behalte- und Lohnsummenfrist von 10 auf 7 Jahre
(§ 19a Abs. 5 S. 2 ErbStG)
Außerhalb des ErbStG u.
a.:
- Grunderwerbsteuerliche
Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (§ 6a GrEStG)
- Änderung der
Zinsschrankenregelung (§ 4h EStG)
- Änderung der Regelung
zur sofortigen Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 und 2a
EStG)
- Anhebung der Freibeträge
für Kinder und Anhebung des Kindergeldes
- Änderung der Regelung
zum Mantelkauf und Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der Sanierungsklausel
(§ 8c KStG)
- Herabsenkung der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miet- und Pachtzinsen (unbewegliche
Wirtschaftsgüter)
- Kurzfristige
Beherbergungen (Herabsenkung der USt auf 7 %)
BGB §§ 21 ff., 31
Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände
- BGB § 31a (neu):
Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
- Inkrafttreten bereits am 3.10.2009 (Art.2).Gesetz zur Begrenzung der Haftung
von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, vom Bundestag in 3. Lesung am
2.7.2009 beschlossen
GBO §§ 12b, 32, 34, 81 Abs. 4, 128 Abs. 3, 135 ff.; GBV §§ 94 ff.; BeurkG §
39a; BNotO § 21
Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der
elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer
grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
ERVGBG zum
elektronischen Grundbuch zum 1.10.2009 in Kraft getreten (insbes. Erhöhung
der Abrufgebühren in Grundbuchsachen auf 8,-- EUR pro Abruf, keine
Ermäßigung für Folgeabrufe mehr).
Inkrafttreten
zu Beginn des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats (keine Zustimmung
des Bundesrates erforderlich)
- Ermächtigung an die
Landesregierungen zur Zulassung der Übermittlung elektronischer Dokumente an
das Grundbuchamt, ggf. auch zunächst nur für einzelne Grundbuchämter (§ 135
Abs. 1 Nr. 1 GBO-E) , Möglichkeit der Verpflichtung von Notaren zur
elektronischen Übermittlung von Dokumenten sowie strukturierter Datensätze
(§ 135 Abs. 1 Nr. 4 GBO-E),
- Es sind entsprechend § 29 GBO öffentliche und
öffentlich beglaubigte Urkunden als elektronische Dokumente zu übermitteln;
Übermittlung durch Notar wie im Handelsregisterverfahren durch elektronische
beglaubigte Abschriften nach § 39a BeurkG (§ 137 GBO-E),
- elektronische Führung der Grundakten möglich (§ 135 Abs. 2 GBO-E, §§ 94 ff
GBV-E),
sowie elektronischer Erlass von Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen
(§ 140 GBO-E),
- Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz zur näheren Regelung durch
Rechtsverordnung (§ 141 GBO-E).
- Neuregelung des Vertretungsnachweises für Gesellschaften im
Grundbuchverfahren (§ 32 GBO-E), insbes. durch notarielle
Vertretungsbescheinigungen (§ 21 BNotO).
- Neugestaltung der Gebührenstruktur für Grundbuchabrufverfahren:
Einrichtungsgebühren und monatliche Grundgebühren sollen weitgehend
entfallen;
Abrufgebühr einheitlich 8.- €, keine Ermäßigung für Folgeabrufe mehr.
BGB §§ 21 ff.
Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister
Gesetz zur Erleichterung
elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher
Änderungen, vom Bundestag in 3. Lesung am 2.7.2009 beschlossen
- Das Gesetz schafft die noch
erforderlichen Voraussetzungen, damit die Länder alle Anmeldungen zum
Vereinsregister durch elektronische Anmeldungen zulassen können (vgl. Aufhebung
von § 55 a Abs. 2 und 5 BGB), daneben sollen aber weiterhin alle Anmeldungen in
Papierform möglich sein.
- Bei Anmeldung zur Ersteintragung
keine Beifügung der Satzung in Urschrift mehr erforderlich (§ 59 Abs. 2 BGB);
bei Satzungsänderung jetzt auch Wortlaut der Satzung beizufügen (§ 71 Abs. 1 S.
3 BGB).
- Bekanntmachung der Eintragungen
nun durch Veröffentlichung im von der Landesjustizverwaltung bestimmten
elektronischen Informationssystem (§ 66 Abs. 1 BGB).
- Bei Vorstand aus mehreren Personen
ist jetzt (im Sinne der bisher hM) mangels abweichender Satzungsbestimmung von
Mehrvertretung auszugehen (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB).
- Beschlussfassungen knüpfen jetzt
statt an "erschienene Mitglieder" an "abgegebene Stimmen" an (§§ 32 Abs. 1 S. 3,
33 Abs. 1 S. 1, 41 S. 2 BGB).
Ein
Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe eingesetzt, aber durch
Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse etc. belastet
wurde, soll künftig unabhängig von der Höhe des ihm Zugewandten das
Wahlrecht haben:
- ob er den zugewandten Erbteil (mit allen Belastungen) annimmt oder
- seinen Erbteil ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306
Abs. 1 BGB n.F.)
(Streichung des bisherigen § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB);
Gleitende
Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Herabsetzung
des ergänzungspflichtigen Schenkungswerts um je 10% für jedes Jahr,
das seit der Schenkung verstrichen ist (§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB
n.F.);
(Voraussetzung ist aber, dass "Leistung" i. S. des § 2325 Abs. 3 S.
2 BGB n.F. vorliegt und es sich nicht um eine Ehegattenschenkung i.
S. von § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB n.F. handelt);
Erweiterung
der Pflichtteilsstundung auch auf nicht selbst
pflichtteilsberechtigte Erben; Voraussetzung für Stundung von
"ungewöhnlicher Härte" herabgesetzt auf "unbillige Härte" (§ 2331a
BGB-E);
Modernisierung
der Pflichtteilsentziehungsgründe (§ 2333 BGB n.F.):
- Vereinheitlichung der Entziehungsgründe für Abkömmlinge, Eltern
und Ehegatten/Lebenspartner nach LPartG;
- Einbeziehung auch von nichtehelichen Lebenspartnern, Stief- und
Pflegekindern in den Schutzbereich der
Pflichtteilsentziehungsvorschriften (Personen, die dem Erblasser
ähnlich nahe stehen wie der Ehegatte oder Abkömmlinge);
- Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels “
wird ersetzt durch Entziehung bei rechtskräftiger Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung;
Verschulden nicht Voraussetzung;
Ausgleichungspflicht
unter gesetzlichen Erben:
Gesetzliche
Ausgleichungspflicht bei Erbringung von Pflegeleistungen: Aufgabe
des im RegE vorgeschlagenen § 2057b BGB-E; stattdessen lediglich
Erweiterung des jetzigen § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB dahin gehend, dass
einschränkendes Merkmal "unter Verzicht auf berufliches Einkommen"
entfällt;
Möglichkeit
der nachträglichen Ausgleichung oder Änderung einer
Ausgleichungsanordnung, die im RegE vorgesehen war, ersatzlos
gestrichen.
Verjährung: Aufhebung
der 30-jährigen Sonderverjährung für familien- und erbrechtliche Ansprüche
(§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB),
auch hierfür
soll künftig3-jährige
Regelverjährungsfrist ab Kenntniserlangung gelten (§§ 198, 199 Abs.
1 BGB);
fehlt die
Kenntnis, gilt30-jährige
Höchstfrist für Verjährung für (erbrechtliche)
Ansprüche, deren Geltendmachung die Kenntnis der Erbfolge
voraussetzt, - ausgenommen Unterhaltsleistungen oder
wiederkehrende Leistungen (§ 199 Abs. 3a BGB-E) (bisherige
Sonderverjährung für Pflichtteilsansprüche, § 2332 BGB,
entfällt, da überflüssig);
i
.ü.
gilt bei fehlender Kenntnis die allgemeine 10-jährige Höchstfrist
für die Verjährung (§ 199 Abs. 4 BGB) (z.B. für
Unterhaltsansprüche, schuldrechtlichen Versorgungsausgleich,
Zugewinnausgleich - Sonderregelung des § 1378 Abs. 4 BGB entfällt);
Ablaufhemmung
für Verjährung von Ansprüchen zwischen Kindern bis zu 21 Jahren, die
im Hausstand der Eltern leben, und ihren Eltern (§ 207 Abs. 2 BGB
n.F.).
Sonderregelung
30-jähriger Verjährung, unabhängig von Kenntnis, soll weiterhin für
Erbschaftsanspruch (§ 2018 Abs. 2 BGB n.F.)
sowie für Herausgabeanspruch des Nacherben gegen den Vorerben gelten
(§ 2130 Abs. 3 BGB n.F.).
Übergangsregelung
(Art. 229 EGBGB): materielle Änderungen gelten für alle Erbfälle ab
Inkrafttreten des neuen Rechts.
Abs. 4:
materielle Änderungen gelten für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des
neuen Rechts, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor
dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird.
fAbs. 1 - 3: Übergangsregelungen hinsichtlich der Änderungen im
Verjährungsrecht.
Einspruch Deutschlands
gemäß Notifikation vom 15.07.2009 gegen den Beitritt der Dominikanischen
Republik zum Haager Apostille-Übereinkommen mit Wirkung zum 30.08.2009
HeimG §§ 1, 14; GG Art.
74 Abs. 1 Nr. 7
Ersetzung des Heimgesetzes durch Landesgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen,
Saarland und Schleswig Holstein
Übergang der
Gesetzgebungsbefugnis auf die Länder durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG im
Zusammenhang mit Föderalismusreform (vgl. Drasdo, NVwZ 2008, 639):
Schleswig-Holstein:
- Gesetz zur Stärkung von
Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung
(Selbstbestimmungsgesetz - SbStG), vom 18.6.2009, in Kraft seit dem 1.8.2009
- Saarländisches Gesetz
zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen
sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige
(Landesheimgesetz Saarland - LHeimGS), vom 6.5.2009, in Kraft seit 19.6.2009
Baden-Württemberg:
-
Landesheimgesetz (LHeimG BW) vom 10.6.2008, GBl.
BW 2008, 169, in Kraft seit 1.7.2008 (vgl. Schaal, BWNotZ 2008, 114);
- „Gesetz zu Regelung der
Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und
Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG), BayGVBl 2008, 346, in Kraft seit 1.8.2008.
Inhaltlich bringt das
Gesetz Änderungen gegenüber dem bisherigen HeimG des Bundes. Insbesondere findet
sich keine unmittelbar § 14 HeimG (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) entsprechende
Norm. § 10 HeimG NRW verbietet Zuwendungen. Es gibt einzelne, gesetzlich
geregelte Ausnahmen, aber keine Ausnahmegenehmigung wie bisher in § 14 Abs. 6
HeimG.
- Geändertes Verfahren für die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften:
Endentscheidung mit aufgeschobener Wirksamkeit, vgl. § 40 Abs. 2 S. 1 FamFG
(z.B. Entscheidung über familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung); auf
alle Verfahren anwendbar, deren Einleitung ab dem 1.9.2009 beantragt wird; für
bis zum 31.8.2009 beantragte Genehmigungen gilt das FGG fort (vgl. Art. 111 Abs.
1 FGG-Reformgesetz).
- Verkürzung der Ermittlungsfrist bei Erbverträgen von 50 Jahre auf 30 Jahre (§
351 FamFG)
Neues "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) tritt zum 1.9.2009 in
Kraft (Art. 112 FGG-RG)
vollständige Neufassung des FGG als "Gesetz über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit" (FamFG) geplant
9 Bücher (491 Paragraphen -
bisher ca. 200): 1 AT, 2 Familiensachen, 3 Betreuungs- und
Unterbringungssachen, 4 Nachlass- und Teilungssachen, 5 Registersachen,
unternehmensrechtliche Verfahren, 6 weitere Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, 7 Freiheitsentziehungssachen, 8 Aufgebotssachen, 9
Schlussvorschriften
Überarbeitung und
Systematisierung des FGG-Verfahrens zur Schaffung einer zusammenhängenden
Verfahrensordnung, z.B.
allgemeine Definition des Begriffs des Beteiligten (§ 7 FamFG) und der
Rechte der Beteiligten;
Regelung zur förmlichen Beweisaufnahme nach der ZPO (§ 30 FamFG);
für Beschwerden (§§ 58 ff.
FamFG) Angleichung an dreistufigen Rechtszug in anderen Verfahrensordnung,
generelle Befristung der Beschwerde, grds. Monatsfrist (§ 63 FamFG),
zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum BGH anstelle der bisherigen
weiteren Beschwerde zum OLG (§§ 70 ff.);
Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (§§ 111 ff.
FamFG)
einheitliche Regelung im FamFG;
das 6. Buch der ZPO entfällt (§§ 606-687 ZPO, Verfahren in Familiensachen);
Einführung des Großen
Familiengerichts, das auch die Zuständigkeit des bisherigen
Vormundschaftsgerichts für Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige und
Adoption erhält (neben einigen bisher den allgemeinen Zivilgerichten
zugewiesenen Verfahren, etwa nach dem Gewaltschutzgesetz) (§§ 151, 186, 210,
266 FamFG; § 23b GVG-E);
Unterscheidung zwischen
Familienstreitsachen (§ 112 FamFG, insbes. bzgl. Unterhalt und Güterrecht)
sowie Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Ehesachen, Scheidungs- und
Folgesachen (§§ 121 ff. FamFG):
Im Regierungsentwurf und im beschlossenen Text nicht mehr enthalten ist das
im Referentenentwurf vorgeschlagene vereinfachte Scheidungsverfahren ohne
Rechtsanwalt (für Ehegatten ohne Kinder bei einvernehmlicher Regelung über
Scheidungsunterhalt, Hausrat und Ehewohnung).
Anstelle des bisherigen Erfordernisses einer vertraglichen
Scheidungsfolgenregelung als Voraussetzung für eine einvernehmliche
Scheidung ist künftig nur noch im Scheidungsantrag anzugeben, ob die
Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgans und des
Unterhalts verständigt haben (§ 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG).
Kindschaftssachen (§§ 151 ff.
FamFG) = elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Vormundschaft,
Pflegschaft für Minderjährige:
Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren: erster Termin zwingend
binnen eines Monats (§ 155 FamFG);
Förderung der gütlichen Einigung der Eltern über Umgangs- und Sorgerecht;
Umstellung des
Abstammungsverfahrens auf ein FGG-Verfahren (§§ 169 ff. FamFG);
Adoptionssachen (§§ 186 ff.
FamFG) unter weitgehender Übernahme der bisherigen Verfahrensregelungen;
Unterhaltssachen (§§ 231 ff.)
und Güterrechtssachen (§§ 261 ff. FamFG) überwiegend als
Familienstreitsachen (bisher § 621 Nr. 4, 5, 11 bzw. 8 ZPO);
"Gesetz über Gerichtskosten in
Familiensachen" (FamGKG) fasst alle (aber auch nur) die Gebühren für
Familiensachen zusammen (außerhalb von GKG oder KostO).
Betreuungssachen (§§ 271 ff. FamFG)
Auflösung des
Vormundschaftsgerichts und Ersetzung durch neu zu schaffendes
Betreuungsgericht für Betreuung Volljähriger;
bisherige Zuständigkeiten für Minderjährige gehen hingegen an das Große
Familiengericht;
Nachlasssachen (§§ 342 ff. FamFG)
Verwahrung und Eröffnung von
Verfügungen von Todes wegen §§ 346-351 FamFG:
weitgehend wörtliche Übernahme der §§ 82a, 82b FGG in der durch das
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG, BGBl. 2007 I, 122) mit Wirkung zum
1.1.2009 geänderten Fassung;
Erbschein und
Testamentsvollstreckerzeugnis §§ 352-355 FamFG:
anstelle des bisherigen Vorbescheids in streitigen Verfahren künftig
Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses und Erteilung des
Erbscheins erst nach Rechtskraft (§ 352 Abs. 2 FamFG).
Registersachen (§§ 374 ff. FamFG)
inhaltlich weitgehend
unveränderte Zusammenfassung bestehender Regelung, z.B. Löschung und
Auflösungsverfahren §§ 393-399 FamFG.
Sonstiges
Neufassung von § 323 ZPO n.F.
(Abänderung von Urteilen über künftig fällig werdende wiederkehrende
Leistungen);
eigene Regelung über
Abänderungen von Vergleichen und öffentlichen Urkunden über künftig fällig
werdende wiederkehrende Leistungen, hinsichtlich des Abänderungsmaßstabes
Verweis auf das materielle Recht (§ 323a ZPO n.F.)
-
Synopse
des alten und des neuen Rechts
(Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts)
(vom DNotI erstellt) (= DNotI Fax-Abruf-Nr. 5052)
- Wahlrecht für Erbfälle,
rückwirkend ab 1.1.2007 bis zum Inkraftreten des Gesetzes (Art. 3 RegE - aber
kein Wahlrecht für Schenkungen u.a. Erwerb unter Lebenden),
- auch Grundvermögen nach Verkehrswert bewerten und besteuern,
(Vergleichswertverfahren, Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren),
- Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000.- €
für Ehegatten, 400.000.- € für jedes Kind und 200.000.- € für jeden Enkel,
- Tarifsätze bleiben für Steuerklasse I; für Steuerklassen II und III hingegen
künftig Anhebung auf 30% bis zu 13 Mio. € Erwerb, darüber 50%
- Betriebsübergang bei Unternehmensnachfolge steuerfrei, wenn Arbeitsplätze im
Betrieb über 10 Jahre mehrheitlich erhalten bleiben und Betrieb über 15 Jahre in
seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird.
- Abschlag von der Bemessungsgrundlage für Betriebsvermögen in Höhe von 85% (§
13b Abs. 4 ErbStG-E),
- Gleitende Freigrenze zur Sicherstellung einer Bewertungsfreiheit beim
Betriebsvermögen von 150.000 Euro (§ 13a Abs. 2 ErbStG-E),
- nicht begünstigt sind vermögensverwaltende Unternehmen, deren
Verwaltungsvermögen (z.B. fremdvermietete Grundstücke, Wertpapiere im
Streubesitz) mehr als 50% des Betriebsvermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 ErbStG-E),
- Fortführungsklausel: Lohnsumme darf in 10 Jahren in keinem Jahr geringer sein
als 70% der Lohnsumme der letzten 5 Jahre (§ 13a Abs. 1 und 4 ErbStG-E),
- Nachversteuerung innerhalb von 15 Jahren bei Betriebsveräußerung-/aufgabe oder
Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen mit Reinvestitionsklausel
(§ 13a Abs. 5 ErbStG-E).
LKO LSA – Neufassung
Bekanntmachung der Neufassung der sachsen-anhaltinischen
Landkreisordnung
- Auskunft über Name und Adresse
des Berufshaftpflichtversicherers an Dritte, die Amtshaftungsansprüche gegen den
Notar geltend machen wollen (§ 19a BNotO-E);
- Anwendung des
Landesverwaltungsverfahrensrechtes auf Verfahren der Landesjustizverwaltung in
Notarsachen (§ 64a BNotO-E);
- ebenso soll für das gerichtliche
Verfahren in Notarsachen künftig die Verwaltungsgerichtsordnung gelten,
während es bei der bisherigen
Zuständigkeit von OLG und BGH bleibt (§ 111 BNotO-E i.V.m. §§ 112a ff. BRAO-E);
- Notarkammern bzw. Notarkassen
können Einrichtungen zur Versicherung von Vertrauensschäden schaffen (§ 67 Abs.
4 Nr. 3 BNotO-E).
ZPO §§ 802a ff.,
814 ff., 882b ff.; AO § 284
Änderungen in der Zwangsvollstreckung
Beschlussfassung des
Bundestages am 29.5.2009 (keine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den
Bundesrat)
- Regelungen zur
verdeckten Sacheinlage und zum Hin- und Herzahlen nach dem MoMiG sollen künftig
auch im Aktienrecht gelten (§ 27 AktG),
- bei Sachgründung ist
externe Werthaltigkeitsprüfung entbehrlich für auf geregeltem Markt gehandelte
Wertpapiere bzw. von unabhängigem Sachverständigen bewerteten
Vermögensgegenständen (§§ 33, 34 AktG),
- Neuregelung der
Fristen für Anmeldung zu bzw. Berechtigungsnachweis für Teilnahme an der
Hauptversammlung (§ 123 AktG),
- Satzungsregelung
kann Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Weg sowie Stimmabgabe
durch Brief gestatten (§§ 131, 134 AktG),
- generelle Weisung
für Depotstimmrecht möglich (§ 135 AktG),
- Präzisierung der
Entscheidungskriterien und Beschleunigung des Freigabeverfahrens (§ 246a AktG).
- klarere
Entscheidungslinien und Beschleunigung des Freigabeverfahrens (§§ 246a AktG),
- Satzung
kann Stimmabgabe und Fragerecht per Internet zulassen (§§ 131, 134 AktG) sowie
Versand einladungsrelevanter Unterlagen per E-Mail (§ 125 AktG)
- generelle
Weisungen für Depotstimmrecht möglich (§ 135 AktG),
-
Gründungsprüfung entfällt bei Sachgründung für Sacheinlage von Wertpapieren
etc., die auf geregeltem Markt gehandelt werden (§§ 33, 34 AktG).
- parteiübergreifender
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts der
Abgeordneten Stünker u. a. vom März 2008,
BT-Drucks.
16/8442 vom 6.3.2008
(= Grundlage der im Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung)
- erstmalige gesetzliche
Regelung der Patientenverfügung vorgesehen (§ 1901a BGB), - Betreuer oder Bevollmächtigter muss prüfen, ob die Festlegungen in der
Patientenverfügung noch "auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zutreffen" (§ 1901a BGB), - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Betreuer und Bevollmächtigten zu
Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung zu ärztlichen Maßnahmen bei
Lebensgefahr oder Gefahr schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens
(§ 1904 BGB)
- Anpassung der BNotO für
den vom Land Baden-Württemberg zum 1.1.2018 geplanten flächendeckenden Wechsel
vom bisherigen Amtsnotariat zum Notariat hauptberuflicher Amtsausübung
GBO § 47; BGB §§ 705 ff., 891, 892 ff.; EGBGB Art. 229 §
20; GBV § 15; ERVGBG
Gutglaubensschutz bei Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Änderung enthalten im "Gesetz zur Einführung
des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren" (ERVGBG)
- Berücksichtigung auch negativen Anfangs- und Endvermögens
(§§ 1374, 1375 BGB) (aber nicht eines negativen "Zugewinns");
- bei Begrenzung der Ausgleichsforderung (auf hälftigen Wert
des Vermögens bei Beendigung des Güterstandes) sind unentgeltliche Zuwendungen,
Vermögensverschwendung oder Handlungen in Benachteiligungsabsicht hinzuzurechnen
(§ 1378 Abs. 2 BGB);
- Stärkung der Auskunftsrechte durch Anspruch auf Vorlage von
Belegen (§ 1379 BGB);
- Vorverlegung des Berechnungszeitpunktes für den
Zugewinnausgleich und die Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung auf Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags (§ 1384 BGB);
- Zusammenfassung und Neufassung der Regelung über
vorzeitigen Zugewinnausgleich als Leistungsklage (§§ 1385-1388 BGB) (wobei der
Anspruch insbes. durch Arrest gegen Vermögensverschiebungen geschützt werden
kann; dafür Aufhebung von § 1389 BGB), Wertersatz (Geldforderung) anstelle des
bisherigen Herausgabeanspruchs bei Benachteiligungsabsicht gegen den Dritten (§
1390 BGB);
- Aufhebung der Hausratsverordnung (HausratsVO) und
Überführung der wesentlichen materiell-rechtlichen Regelungen in §§ 1568a, 1568b
BGB (sowie Aufhebung von § 1370 BGB).
- Auch "isolierte" Betreuungsverfügungen (die nicht in einer
einheitlichen Urkunde gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht errichtet werden)
können im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden
(§ 78a BNotO; § 10 VRegV)
- Änderung des Betreuungsrechts, wonach
Verfügungen des Vormunds, Pflegers oder Betreuers über ein Giro- oder
Kontokorrentkonto immer genehmigungsfrei sind (§ 1813 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
WEG §§ 16 Abs. 2, 18, 28; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; AO § 30
Mitteilung des Einheitswertes durch Finanzamt an Gläubiger bei Vollstreckung wegen
Wohngeldforderungen
- Wohngeldforderungen (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs.
2 WEG) kommt bei der Zwangsversteigerung die zweite Rangstelle zu (bis zu
höchstens 5% des nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswertes), wenn
sie 3% des Einheitswertes übersteigen (§ 10 Abs. 3 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2
Nr. 2 WEG).
- Nunmehr steht das Steuergeheimnis (§ 30 AO)
einer Auskunft des Finanzamtes über den Einheitswert nicht entgegen, wenn
die Wohnungseigentümergemeinschaft einen vollstreckbaren Titel hat (§ 10
Abs. 3 ZVG n.F.)
Kap Verde:
Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen mit Wirkung zum 10.2.2010
Einspruchsfrist läuft aber noch bis zum 15.12.2009
- parteiübergreifender
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts der
Abgeordneten Stünker u. a. vom März 2008,
BT-Drucks.
16/8442 vom 6.3.2008
(= Grundlage der im Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung)
- erstmalige gesetzliche
Regelung der Patientenverfügung vorgesehen (§ 1901a BGB),
- Betreuer oder Bevollmächtigter muss prüfen, ob die Festlegungen in der
Patientenverfügung noch "auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zutreffen" (§ 1901a BGB),
- vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Betreuer und Bevollmächtigten zu
Einwilligung oder Verweigerung der Einwilligung zu ärztlichen Maßnahmen bei
Lebensgefahr oder Gefahr schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens
(§ 1904 BGB)
- leichte Änderungen bei der
Darstellung in Energieausweisen (§§ 16 ff. und Anlagen 6 ff. EnEV),
- Anwendung des neuen Rechts
vorgesehen für "Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung
oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben", in der zum Zeitpunkt der
Bauantragstellung/Bauanzeige bzw. Kenntnisgabe bzw. (bei bei nicht genehmigungs-
und anzeigebedürftigen Vorhaben) des Baubeginns geltenden Fassung (§ 28 EnEV),
- politische Absichtserklärung zu weiteren "Verschärfung der energetischen
Anforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung ..., allerdings in
Abhängigkeit von den wirtschaftlichen und sonstigen Rahmenbedingungen"
(BR-Drucks. 569/08, S. 67).
GBO § 15; FGG §
13; FamFG §§ 10, 378; BGB §§ 1191, 433 ff.; HGB § 12
Klarstellung der Vertretungsbefugnis auch durch Nicht-Juristen in Grundbuch- und
(Handels-)Registerverfahren
Durch die Neufassung von §
13 Abs. 2 FGG (ab 1.9.2009: § 10 Abs. 2 FamFG) ergaben sich Zweifel, ob insbes.
auch im Grundbuchverfahren nur die dort genannten Personen (insbes. Angehörige
sowie Juristen) zur Vertretung bei Antragstellung und Bewilligung befugt sind
(etwa der Käufer bei Bestellung der Finanzierungsgrundschuld in Vertretung des
Verkäufers).
Danach würde § 15 Abs. 1
GBO wie folgt lauten: "Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen
Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder
öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch
durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von
Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18." Der
bisherige § 15 GBO wird Absatz 2.
Eine entsprechende klarstellende Regelung ist für Registerverfahren
(Handelsregister etc.) in § 378 FamFG vorgesehen (Gesetzestext
BT-Drucks. 16/12717
S. 59, Begründung S. 73-74)
BNotO §§ 96 S. 1, 105, 109, 120; BDG; BDO
Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
- Ersetzung der bisher
noch geltenden Verweisung auf die (seit 1.1.2002 nicht mehr geltende)
Bundesdisziplinarordnung (BDO) durch eine Verweisung auf das geltende
Bundesdisziplinargesetz (§§ 96 S. 1, 105, 109 BNotO)
Deregulierung:
- handelsrechtliche Bilanzierung entbehrlich für Einzelkaufleute und
Personenhandelsgesellschaften unter 500.000,- € Umsatz und 50.000,- € Gewinn pro
Geschäftsjahr (§ 241a HGB),
- weniger Informationspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen durch Anhebung
der Schwellenwerte (Bilanzsumme und Umsatzerlöse) um je 20% (§§ 267, 288 HGB ).
Bewertungsvorschriften:
- Aktivierung von Patenten und Know-how zulässig (§ 266 Abs. 2 HGB),
- Bewertung von Finanzinstrumenten (Aktien, Schuldverschreibungen etc.) mit dem
Zeitwert (§ 255 Abs. 4 HGB),
- Bewertung der Rückstellungen dynamisiert (z.B. Pensionsrückstellungen) (§ 253
Abs. 2 HGB).
UStG §
3a, 18a; AO §§ 51 ff., 60; BGB §§ 21 ff.
Jahressteuergesetz 2009: Pflicht zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen
(Erweiterung der Meldepflicht auf sonstige Leistungen); Mustersatzung für
steuerrechtlich gemeinnützige Vereine
Jahressteuergesetz 2009 (mit Änderungen des
Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes und
der Abgabenordnung),
BGBl. 2008 I,
2794
- Art. 7 (BGBl. 2008 I, 2894, 2818) enthält Änderungen
des UStG u. a. bezüglich des Orts sowie bezüglich der Zusammenfassenden Meldung
bei „sonstigen Leistungen“ an unternehmerische Leistungsempfänger in einem
anderen Mitgliedstaat (§ 18a UStG); Inkrafttreten zum 1.1.2010
- Art. 10 (BGBl. 2008 I, 2894, 2827) enthält Änderungen
der AO: Insbesondere Mustersatzung mit steuerrechtlich erforderlichen Klauseln
für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften, mit
denen ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. AO verfolgt
werden sollen (siehe hierzu Anlage 1 zu § 60 Abs. 1 S. 2 AO: BGBl. 2008 I, 2794,
2829); Inkrafttreten zum 1.1.2009
- neues Zulassungsverfahren gilt
für alle Verfahren, die zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen
werden (Art. 2), also voraussichtlich Frühjahr 2011,
erste Zulassungen zur Prüfung nach
neuem Recht 10 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich (§ 120 BNotO),
also voraussichtlich noch im Jahr 2010.
- dreijährige
hauptberufliche Tätigkeit im Landgerichts- statt bisher im Amtsgerichtsbezirk,
- Teilnahme an
notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens
15 Zeitstunden nach Bestehen der notariellen Fachprüfung,
- 160 Stunden
notarspezifische Praxisausbildung
BGB §§ 21 ff., 31
Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände; elektronische Anmeldung zum
Vereinsregister
- künftig Regelung
in einem eigenen Gesetz außerhalb des BGB geplant (Ziffer V. 16.)
- Ähnlich wie
Zugewinnausgleich soll Versorgungsausgleich abschließend auf der Grundlage von
Stichtagswerten und zeitnah zur Ehescheidung erfolgen (Ziffer V. 3.)
- Grundsätzlich
soll jedes Anrecht für sich real geteilt werden (auch betriebliche und private
Versorgungen; noch zu prüfen bei - verfallbaren Anrechten) - statt des
bisherigen Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung (Ziffern V.
4.-6.).
- Aufgrund des
getrennten Ausgleichs jedes einzelnen Rechtes wird eine Vergleichbarmachung
aller Anrechte zum Zwecke des Ausgleichs entbehrlich, ebenso die Gruppenbildung
und die Regelung zweier getrennter Ausgleichsmechanismen. Auch die Sonderregeln
für Anrechte aus dem Beitrittgebiet werden entbehrlich (Ziffer V. 7.-8.).
- Die
„Dynamisierung“ der Anrechte ist im reformierten Versorgungsausgleich
entbehrlich (Ziffer V. 9.).
- kein Ausgleich
bei kurzer Ehedauer und bei geringfügigen Ausgleichsbeträgen (Ziffer V. 10.).
- Eine
Vorsorgevermögensbilanz soll dem Familiengericht und den Ehegatten schnellen
Überblick ermöglichen (Ziffer V. 11.).
- Abänderbarkeit
der Gerichtsentscheidung eingeschränkt; keine „Totalrevision“ der
Erstentscheidung mehr (Ziffer V. 12).
- schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich in seiner Sicherungswirkung stärken, z.B. durch verbesserte
Abtretungsregelung (§ 1587i BGB) (Ziffer V. 13.).
-
Gestaltungsmöglichkeiten der Familiengerichte und der Parteien erweitern,
Harmonisierung der Regelungen für Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung
(Ziffer V. 15.).
Abschlussbericht
der Kommission „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ vom 27.10.2004
- von den übrigen Bundesländern erwägt nur Bremen eine
Grunderwerbsteuererhöhung, die anderen 13 Bundesländer wollen es
Pressemitteilungen zufolge beim bisherigen Steuersatz von 3,5% belassen.
NBauO (BauO Nds.) § 94
Genehmigungspflicht für Grundstücksteilung in Niedersachsen abgeschafft
§ 94 NBau (und damit das
Erfordernis einer Teilungsgenehmigung für die Grundstücksteilung) wurde
aufgehoben durch Art. 3 Nr. 3 des "Gesetzes zur Änderung des
Modellkommunen-Gesetzes und anderer Gesetze" vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. 2008,
381) mit Wirkung zum 13.12.2008.
- Übertragung der Aufgaben der
Zentralen Behörde an das Bundesamt für Justiz,
- Anwendung der für Anerkennung und
Vollstreckung sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit geltenden Vorschriften
des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (IntFamRVG) auch für die
Verfahren nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen.
- keine Geltung für
Dänemark (einleitende Erwägungen Nr. 48);
Großbritannien hat sich über Anwendung noch nicht erklärt (einleitende
Erwägungen Nr. 47);
- Zuständigkeit
insbes. Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners sowie des
Unterhaltsberechtigten (Art. 3 lit. b));
- Bestimmung des
anwendbaren Rechtes nur für die EU-Mitgliedstaaten, die durch das Haager
Übereinkommen ("Protokoll") über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende
Recht vom 23.11.2007 gebunden sind (zum Stand 10.1.2009 noch keine Staaten),
durch Verweisung auf das Haager Übereinkommen (Art. 15 VO), hingegen keine
Regelung des anwendbaren Rechts für die übrigen EU-Mitgliedstaaten;
- d.h. grds.
Anknüpfung an das Recht des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 Haager Übk.);
- statt dessen lex
fori, wenn Unterhaltsberechtigter ein Verfahren in dem Staat einleitet, in
dem der Unterhaltsverpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
(Art. 4 Abs. 3 Haager Übk);
- Rechtswahl ist
zulässig (Art. 8 Haager Übk.);
- Abschaffung des
Exequatur-Verfahrens und unmittelbare Vollstreckung von
Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten ohne Erfordernis eines
Anerkennungsverfahrens nur für Entscheidungen aus Staaten, die durch das
Haager Unterhaltsübereinkommen gebunden sind (Art. 17 ff. VO), während für
Entscheidungen aus anderen EU-Staaten weiterhin ein Exequaturverfahren nach
Maßgabe von Art. 23 ff. VO erforderlich ist;
- entsprechend
Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden und vollstreckbarer Vereinbarungen
aus anderen EU-Staaten (Art. 48 VO).
grds. Einigung, insbes. auf Abschaffung des
Exequatur-Verfahrens für die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen,
aber konkreter Inhalt noch offen - insbes. die
Form der Einbeziehung Großbritanniens (möglicherweise wird im Verhältnis zu
Großbritannien das Exequatur weiter erforderlich bleiben);
- Anknüpfung von Zuständigkeit (Art. 5 Übereinkommen) und anwendbarem Recht im
Betreuungsrecht an
den gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Übk; derzeit hingegen nach Art. 24 EGBGB Recht der
Staatsangehörigkeit anwendbar)
- Vorsorgvollmacht unterliegt ebenfalls dem Recht des
gewöhnlichen Aufenthalts, aber Rechtswahl möglich zugunsten des
Staatsangehörigkeitsrechtes, eines früheren Aufenthaltsrechtes oder des
Belegenheitsrechtes für das jeweilige Vermögen (Art. 15 Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)
BGB §§ 474 Abs. 2, 439 Abs. 4, 445, 447, 346 ff.
Bei Nachlieferung mangelfreier Sache im Verbrauchsgüterkauf keine Pflicht zum
Nutzungsersatz durch Verbraucher
EGBGB Art. 3, 3a, 44, 46, 46 a ff.; VO (EG) 864/2007 (Rom-II Verordnung)
Rom-II Verordnung über das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
DONot §§ 5 Abs. 4, 23 Abs. 1 S. 2
Generelle Anordnung für längere Aufbewahrungsfristen bestimmter Urkundsarten
zulässig
Durch eine Änderung von §
5 Abs. 4 Satz 1 dritter Spiegelstrich DONot wird klargestellt, dass der Notar
eine längere Aufbewahrungsfrist (als 7 Jahre) "auch generell für einzelne Arten
von Rechtsgeschäften wie z.B. Verfügungen von Todes wegen" treffen kann. Eine
derartige generelle Bestimmung ist zu den Generalakten zu nehmen (§ 23 Abs. 1 S.
2 DONot), während Verfügungen zur einzelnen Akte in die jeweilige Nebenakte
gehören.
Für Niedersachsen wurde
die Änderung durch Allgemeinverfügung des Justizministeriums vom 20.11.2008
erlassen. Entsprechende Verfügungen werden auch in den anderen Bundesländern
vorgenommen werden (vgl. BNotK-Rundschreiben Nr. 33/2008 vom 9.12.2008).
BGB §§ 80 ff; BayStG
Neufassung des Bayerischen Stiftungsgesetzes
Bayerisches Stiftungsgesetz i.d.F. der
Bekanntmachung vom 26.9.2008, BayGVBl. 2008, 834
Lugano Konvention
Neufassung der Luganer Konvention entsprechend der Brüssel I-Verordnung
Bisher folgt die Lugano
Konvention weitestgehend den Regelungen der früheren Brüsseler Konvention
(EuGVÜ).
Nunmehr soll eine
Neufassung der Lugano Konvention in weitestgehender Anlehnung an die Brüssel
I-Verordnung erfolgen.
Die Neufassung wird von
der EU abgeschlossen (nicht von den Mitgliedstaaten, nur Dänemark ist selbst
Vertragsstaat).
Die Regelung über die
Vollstreckung öffentlicher Urkunden (bisher Art. 50) findet sich in der
Neufassung in Artikel 57 (wie in der Brüssel I Verordnung).
Die Lugano Konvention gilt
gegenüber Island, Norwegen und der Schweiz.
EGBGB Art. 17; VO (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa)
Rom III-Verordnung (zum auf Scheidungsverfahren anwendbaren Recht) wohl
gescheitert - aber möglicherweise Regelung durch verstärkte Zusammenarbeit
verschiedener Mitgliedstaaten
Der ursprüngliche
Vorschlag für eine "Verordnung
des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die
Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das
anwendbare Recht in diesem Bereich" enthielt
u.a.:
- Anknüpfungsleiter für auf Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des
Ehebandes ist anwendbares Recht (Art. 20b):
1. Recht des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes,
2. Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes,
sofern ein Ehegatte dort noch seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat,
3. Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit (bzw. domicile in
Großbritannien bzw. Irland), 4. sonst Recht des Staates, in dem der Antrag gestellt wird. - Rechtswahl des auf die Scheidung
anwendbaren Rechts sollte zulässig werden
(Art. 20a), insbesondere:
zugunsten des Rechts des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts,
sofern ein Ehegatte dort noch seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder zugunsten der gemeinsamen Staatsangehörigkeit (domicile in
Großbritannien/Irland) oder eines Staates, in dem die Ehegatten während mindestens 5
Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, oder des Staates, in dem der Antrag gestellt wird.
- §§ 13-15 Förderprogramme:
Förderung in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr aus
dem Bundeshaushalt (für über gesetzliche Pflicht hinausgehende Maßnahmen).
Inkrafttreten zum 1.1.2009 (§ 20);
- § 19: vom Anwendungsbereich
ausgenommen sind Gebäude, wenn für das Vorhaben vor dem 1.1.2009 Bauantrag
gestellt oder Bauanzeige erstattet wurde, bzw. bei genehmigungs- und
anzeigefreien Gebäuden, wenn vor dem 1.1.2009 mit der Bauausführung begonnen
wurde,
BNotK-Rundschreiben Nr. 23/2008 vom 26.8.2008
(Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken -
Risikobegrenzungsgesetz - Auswirkungen auf den Umgang mit Grundschulden in der
notariellen Praxis)
-
Hinweispflicht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen auf Abtretbarkeit der
Forderungen aus dem Darlehensvertrag (§ 492 Abs. 1a BGB);
-
Unterrichtungspflicht über Ende der Zinsbindung bzw. über Bereitschaft zur
Fortführung des Darlehensverhältnisses, mindestens 3 Monate vor Ablauf (§ 492a
BGB, wohl nur bei Verbraucherdarlehen);
-
Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung über Abtretung der Darlehensforderung
oder Wehcsel des Darlehensgebers (§ 496 Abs. 2);
- Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Immobiliardarlehen nur bei Verzug mit
mindestens zwei Raten und mindestens 2,5% des Nennbetrags des Darlehens (§ 498
Ab.s 3 BGB);
-
kein gutgläubig einredefreier Erwerb bei Sicherungsgrundschuld möglich (§ 1192
Abs. 1a BGB);
-
(ordentliche) Kündigung mit 6 Monaten Kündigungsfrist bei Sicherungsgrundschuld
für Geldforderung zwingend Fälligkeitsvoraussetzung, nicht mehr vertraglich
abdingbar (§ 1193 Abs. 2 S. 2 BGB);
-
Einstellung der Zwangsvollstreckung während Vollstreckungsabwehrklage ohne
Sicherheitsleistung bei mangelnder Fähigkeit des Schuldners zur
Sicherheitsleistung und hinreichender Erfolgsaussicht (§ 769 Abs. 1 S. 2 ZPO);
-
Schadensersatzpflicht bei unzulässiger Vollstreckung aus
vollstreckbarer Urkunde durch anderen als den ursprünglichen Gläubiger (§ 799a
ZPO).
- insbes. Ergänzung von § 1192 durch neuen Absatz 1a,
wonach bei einer Sicherungsgrundschuld "Einreden, die dem Eigentümer auf Grund
des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld
zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der
Grundschuld entgegengesetzt werden" können; ein gutgläubig einredefreier Erwerb
(§ 1157 S. 2 BGB) ist insoweit ausgeschlossen;
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Kreditnehmerschutzgesetz),
BR-Drucks. 152/08 vom 29.2.2008
(insbes. Abschaffung gutgläubig
einredefreien Erwerbs bei Sicherungsgrundschulden)
BNotK, Rundschreiben Nr. 7/2008 vom
7.3.2008(Verkauf von
Immobilienkrediten) - hier: Vollmacht für Grundpfandrechtsgläubiger zur
freihändigen Verwertung
SächsDSchG § 17;
SächsNatSchG § 36; SächsWaldG § 27
Sachsen: Anpassung der landesrechtlichen Vorkaufsrechte im Zuge der
Verwaltungsneuordnung
Das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches
Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29.1.2008 (GVBl. Sachsen 2008,
138) enthält in seinen Art. 6, 64 und 73 auch Anpassungen der Regelungen über
die landesrechtlichen Vorkaufsrechte nach Denkmalschutz-, Naturschutz- und
Waldgesetz. Wesentliche Zuständigkeitsänderungen oder sonstige inhaltliche
Änderungen sind damit jedoch nicht verbunden. Die Änderungen traten zum 1.8.2008
in Kraft (Art. 81).
(Nummerierung der Übergangsvorschrift korrigiert: Art. 229 § 19 anstelle des -
bereits durch die Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz belegten - §
18)
- Privilegierung der VOB/B bei Einbeziehung im Ganzen
gilt nur für Verträge mit Unternehmern oder der öffentlichen Hand, nicht mehr
für Verträge mit Verbrauchern (§§ 308 Nr. 5, 309 Nr. 8 b) ff), 310 Abs. 1 BGB);
- vollständige Neufassung von § 632a BGB:
Abschlagszahlungen setzen allgemein einen Wertzuwachs beim Besteller durch die
Leistung + Nachweis durch Leistungsaufstellung voraus (Abs. 1),
- § 632a Abs. 2: für Verträge über "die Errichtung oder
den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks" gelten zunächst die
besonderen Voraussetzungen der Verordnung nach Art. 244 EGBGB (Verordnung über
Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, BGBl. 2001 I, 981), aber zusätzlich
die Fertigstellungssicherheit nach § 632a Abs. 3
- § 632a Abs. 3: Fertigstellungssicherheit von 5% für
Verbraucher in allen "Hausbau"-Verträgen, einschließlich Bauträgervertrag: "Ist
der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau
eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem
Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige
Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des
Vergütungsanspruchs zu leisten."
- ersatzweise Einbehalt des Bestellers von den
Abschlagszahlungen (§ 632a Abs. 3 S. 3);
- § 632a Abs. 4: Sicherheitsleistung kann auch durch
Garantie oder Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten
Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden;
- Fälligkeit der Vergütung für vom Besteller einem
Dritten versprochenes Werk auch bei Abnahme durch den Dritten (§ 641 Abs. 2);
- Herabsetzung des Mängeleinbehalts vom dreifachen
(bisher) auf das zweifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten (§ 641
Abs. 3);
- Aufhebung von § 641a BGB
(Fertigstellungsbescheinigung);
- Neufassung von § 648a Abs. 1, 5, 6
(Bauhandwerkersicherung);
- § 649 BGB: bei freier Kündigung durch Besteller
Vermutung, dass dem Unternehmer 5% der vereinbarten Vergütung zustehen;
- Die Verordnung über Abschlagszahlungen bei
Bauträgerverträgen (BGBl. 2001 I, 981) und das Bauforderungssicherungsgesetz
(BauFordSiG) gelten nicht nur für Herstellung, sondern auch für Umbau;
- Abkoppelung der zivilprozessualen Änderungsvorschläge
(insbes. der vorläufigen Zahlungsanordnung, § 302a ZPO-E).
Beurkundungsgesetz (Art. 5):
- Erweiterung des Mitwirkungsverbotes in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG auf
"Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer
4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen
Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person außerhalb einer
Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei
denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der
Beurkundung beteiligt sein sollen".
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG - Art. 1) (Ersetzung des Rechtsberatungsgesetzes)
- Definition der Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in konkreten fremden
Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls
erfordert (§ 2 RDG),
- Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder
Tätigkeitsbild einer anderen Tätigkeit gehören, insbes. Testamentsvollstreckung, Haus- und
Wohnungsverwaltung, Fördermittelberatung (§ 5 Abs. 1 und 2 RDG),
- Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG),
- Mitgliederberatung durch Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften etc. zulässig,
sofern Rechtsdienstleistung zumindest unter Anleitung einer Person mit
Befähigung zum Richteramt erfolgt (§ 7 RDG),
- Beschränkung der Prozessvertretung auch außerhalb des Anwaltszwangs auf Rechtsanwälte
(in FGG-Sachen auch Notare als Prozessvertreter zugelassen) (§ 79 ZPO, § 13 FGG,
§ 11 ArbGG, § 67
VwGO etc.).
- Gründung im vereinfachten Verfahren durch
beurkundetes Musterprotokoll möglich, wenn
Bargründung mit bis zu 3 Gesellschafter und nur ein Geschäftsführer, aber freie
Wahl des Unternehmensgegenstandes möglich (§ 2 Abs. 1a GmbHGE und Anlage 1); - Verwaltungssitz im Ausland zulässig
(Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG); aber inländische Geschäftsanschrift in
Anmeldung anzugeben und ins Handelsregister einzutragen erforderlich (§ 8 Abs. 4
Nr. 1, § 10 Abs. 2);
- Mindeststammkapital der GmbH von 25.000.- Euro
bleibt; Mindestgröße eines Geschäftsanteils künftig nur 1.- Euro
(statt bisher 100.- Euro), Nennwert des
Geschäftsanteil muss nicht mehr durch 50 teilbar sein (§ 5 Abs. 1, 3);
Gesellschafter können bei Gründung (oder später) auch mehrere Geschäftsanteile
erwerben (§ 5 Abs. 2);
- "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)"
als Vorform der GmbH mit erst noch anzusparendem Mindestkapital, weitestgehend
wie im Regierungsentwurf vorgeschlagen (§ 5a);
- Begriff "Geschäftsanteil"
ersetzt den bisherigen Begriff der "Stammeinlage"
(inbes. § 7); - Einzahlungsnachweis für Bareinlagen nur
bei erheblichen Zweifeln des Registergerichts (§ 8 Abs. 2); keine
Sicherheitsleistung bei Einpersonengründung erforderlich (Streichung von §§ 7
Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 3 GmbHG bisheriger Fassung);
- bei genehmigungsbedürftiger Tätigkeit ist
Genehmigungsnachweis nicht mehr Eintragungsvoraussetzung
(Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG);
- gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
wird möglich (§ 16 Abs. 3); - bei verdeckter Sacheinlage
Anrechnung des Wertes; bei Hin- und Herzahlung
der Einlage trotzdem Erfüllungswirkung, wenn vollwertiger Rückzahlungsanspruch
besteht (§ 19 Abs. 4, 5);
- Streichung der Regelung über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen (§§ 32a,
32b GmbHG), da die Regelung über den Nachrang in § 39 InsO genügt (Streichung
des Begriffes "kapitalersetzend" in §§ 39, 135 InsO);
- Zeichnung der Geschäftsführer mit der Firma der Gesellschaft entfällt (§ 35
Abs. 3);
- bei Beurkundung von Geschäftsanteilsabtretung muss der Notar eine neue
Gesellschafterliste zum Registergericht
einreichen (anstelle der bisherigen Anzeige der Abtretung) (§ 40 Abs. 2);
- Gesellschafterversammlung beschließt über Teilung und Zusammenlegung von
Geschäftsanteilen (§ 46 Nr. 4; dafür Streichung von § 17 GmbHG);
- genehmigtes Kapital möglich (§ 55a);
- Insolvenzantragspflicht der Vertretungsorgane bzw. bei Führungslosigkeit auch
der Gesellschafter einer juristischen Person (§ 15a InsO).
inhaltliche Änderungen des
Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf u.a.:
- Mustergesellschaftsvertrag für Bargründung mit höchstens drei Gesellschaftern
(Anlage 1 zum GmbHG, RegE S. 44) erfordert bei unveränderter Übernahme nur
Unterschriftsbeglaubigung (§ 2 Abs. 1a GmbHG), auch Muster für
Handelsregisteranmeldung (§ 7 Abs. 2 S. 3); dann bloße Schriftform für
Satzungsänderung über Firma, Sitzverlegung, Unternehmensgegenstand und Höhe des
Stammkapitals (§ 53 Abs. 2);
- "haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft" ("UG haftungsbeschränkt") (§ 5a
GmbHG) = GmbH ohne bestimmtes Mindestkapital mit Ausschüttungsbeschränkung für
die Gewinne, um das Mindeststammkapital im Lauf der Zeit anzusparen;
- Begriff "Geschäftsanteile" ersetzt (weitgehend) den bisherigen Begriff der
"Stammeinlage"; außerdem Nummerierung der Geschäftsanteile (da künftig auch
mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters möglich) (inbes. § 8 GmbHG;
Neufassung von § 14 als "Einlagepflicht");
- Belehrung des Geschäftsführers auch durch ausländischen Notar, vergleichbaren
rechtsberatenden Beruf oder Konsularbeamten möglich (§ 8 Abs. 3);
- Präzisierung der Regelungen über den Gutglaubenserwerb (§ 16);
- Regelungen zu Teilung und Zustammenlegung von Geschäftsanteilen nun in § 46
(Aufhebung von § 17 GmbHG);
- verdeckte Sacheinlage erfüllt im Umfang ihres Wertes die
Bareinlageverpflichtung; Gesellschafter haftet nur auf Wertdifferenz (und ist
beweispflichtig) (§ 19 Abs. 4);
- Zeichnung der Geschäftsführer mit der Firma der Gesellschaft entfällt (§ 35
Abs. 3)
freie Wahl des Sitzes der
Gesellschaft, unabhänigig von Betriebs- oder Verwaltungssitze; Verwaltungssitz
kann auch im Ausland liegen (§ 4a Abs. 2 GmbHG); dafür Angabe einer inländischen
Geschäftsanschrift erforderlich (§ 8 Abs. 4 Nr. 1) und Handelsregistereintragung
der Adresse inländischer Zustellungsbevollmächtigter (§ 10 Abs. 2);
- Herabsetzung des Mindeststammkapitals der GmbH von bisher 25.000.- Euro auf
10.000.- Euro (§ 5 Abs. 1 GmbHG);
- Mindestbetrag eines Geschäftsanteils künftig nur noch 1.- Euro (bisher 100.-
Euro; Geschäftsanteile müssen nicht mehr durch 50.- Euro teilbar sein) (§ 5 Abs.
1 und Abs. 3 GmbHG); künftig 1 Stimme je 1.- Euro Nennbetrag (§ 47 Abs. 2);
- kein Verbot mehr, bei der Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile
zu übernehmen (§ 5 Abs. 2 GmbHG) oder später mehrere Teile von Geschäftsanteilen
gleichzeitig an denselben Erwerber zu übertragen (§ 17 GmbHG);
- bei Gründung einer Ein-Personen-GmbH entfällt die Sicherheitsleistung (§ 7
Abs. 2 S. 3, § 19 Abs. 4 GmbHG);
- bei genehmigungsbedürftiger Tätigkeit ist Genehmigungsnachweis nicht mehr
Eintragungsvoraussetzung; künftig genügt zunächst Versicherung des
Geschäftsführers, dass die Genehmigung beantragt wurde; allerdings erfolgt
Amtslöschung, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist
nachgewiesen wird. (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG);
- Wer in die Gesellschafterliste eingetragen ist, soll künftig der Gesellschaft
gegenüber als Gesellschafter gelten (wie beim Aktienregister); gutgläubiger
Erwerb von Geschäftsanteilen, wenn Eintragung des Veräußerers in die
Gesellschafterliste für mindestens drei Jahre unbeanstandet geblieben ist (§ 16
GmbHG); Bestätigung des Notars auf der Gesellschafterliste (§ 40);
- Neuordnung der Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden
Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG); Aufhebung der Rechtsprechungsregeln
nach § 30 GmbHG; keine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und
„normalen“ Gesellschafterdarlehen mehr; Sicherung des Cash-Pooling (§ 30).
- Bekämpfung von Missbräuchen durch Eintragung einer zustellungsfähigen
Geschäftsanschrift in das Handelsregister (für alle Gesellschaften, nicht nur
für GmbH) (§§ 8 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 2, 35 GmbHG); fehlt ein Geschäftsführer
("Führungslosigkeit"), so kann Erklärung mit Wirkung gegen die GmbH auch
gegenüber Aufsichtsrat bzw. Gesellschafter abgegeben werden (§ 35);
- Insolvenzantragspflicht auch der Gesellschafter bei Fehlen eines
GmbH-Geschäftsführers ("Führungslosigkeit" - § 64 RefE, § 15 Abs. 1 InsO RegE);
Erweiterung des Zahlungsverbotes (§ 64 GmbHG) und der Ausschlussgründe für
Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG).
(früherer Entwurf vgl. MindestKapG, BT-Drucks. 15/5673 vom 14.6.2005 =
BR-Drucks. 619/05 vom 12.8.2005)
BEEG
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
- einheitliche
Mindestbezugszeit des Elterngeldes von zwei Monaten
- erleichterte
Unterstützung bei Betreuung und Erziehung durch die Großeltern
WoGG
Neuregelung des Wohngeldrechts
-
Gesetzesbeschluss des Bundestages: Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und
zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften,
BR-Drucks. 284/08 vom 2.5.2008
- Zweite
Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, BT-Drucks. 16/8918 vom 23.4.2008
Gründungsrecht soll künftig für alle
(eingetragenen) Gesellschaften gelten (Art. 10 EGBGB n.F.), nicht nur - wie
bisher - für Gesellschaften aus der EU, dem EWIR und den USA
BGB § 50a
Subsidiäres Bekanntmachungsblatt für Vereine
Sieht die Satzung des Vereines kein Bekanntmachungsblatt
vor, so sind Bekanntmachungen in dem Blatt zu veröffentlichen, das für
Bekanntmachungen des Amtsgerichts zuständig ist, in dessen Bezirk der Verein
seinen Sitz hat (§ 50a BGB) - auch wenn das Landesrecht eine zentrale Führung
der Vereinsregister nach § 55 Abs. 2 BGB vorsieht.
(Art. 20 des "Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom
23.11.2007, BGBl. 2007 I, 2614, 2617)
- Grundbucheinsicht beim
Notar und Erteilung von (einfachen und amtlichen) Grundbuchabdrucken durch die
Notare (§ 132 Abs. 2-5 GBO, § 147 Abs. 5 KostO),
- Erteilung der weiteren
vollstreckbaren Ausfertigung durch den Notar (§ 797 Abs. 3 ZPO),
- Übernahme der
Hauptkartei für Testamente und der Nichtehelichenkartei vom AG Berlin Schöneberg
durch die Bundesnotarkammer (§ 78d BNotO).
- klarstellende Änderung,
dass Notaren als Trägern eines öffentlichen Amtes neben den vorhandenen Aufgaben
auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege auch Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden können
PreisklauselG
Umstellung des Verbraucherpreisindex auf Basisjahr 2005
Am 29.2.2008 wurde
der Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2000 auf das Basisjahr 2005
umgestellt.
EStDV § 54 Abs. 1 S. 2; JStG 2008
Erweiterung der steuerlichen Mitteilungspflicht auf Anmeldung der inländischen
Zweigniederlassung ausländischer Kapitalgesellschaften
"Die Notare übersenden dem
in § 20 der Abgabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglaubigte Abschrift
aller auf Grund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten
Urkunden, die die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder
Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an
Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für Dokumente, die im
Rahmen einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das Handelsregister
diesem zu übersenden sind."
BGB §§ 1601 ff, 1603
Neufassung der Düsseldorfer Tabelle - einheitliche Unterhaltssätze für ganz
Deutschland
inbes. Anhebung der
Unterhaltssätze in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten
Bundesländer;
in den alten Bundesländern durchschnittliche Anhebung um 1,75 € - je ab 1.1.2008
LWoFG BW
Belegungsbindung für Wohnraum in Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung
der Föderalismusreform im Wohnungswesen, GBl. BW 2007, 581,
- enthält insbes. das
Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
- darin
Belegungsbindung in §§ 15-22 LWoFG
Ab 1.1.2007 nur mehr elektronische Handelsregisteranmeldungen
zulässig (§ 12 Abs. 2 HGB),
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das
Unternehmensregister (EHUG)
- u.a. zwingende Umstellung auf elektronische
Registerführung ab 1. Januar 2007 (§§ 8 ff. HGB; Art. 59 EGHGB),
- Einreichung von Unterlagen zum Handelsregister zwingend in elektronischer Form
(§ 12 Abs. 2 HGB),
- Erfordernis öffentlicher Beglaubigung für Handelsregisteranmeldung bleibt
unverändert; Zeichnung von Unterschriften zum Handelsregister entfällt (§ 12
Abs. 1 HGB)
- neu zu schaffendes Unternehmensregister als zentrale Stelle, bei der
veröffentlichungspflichtige Daten über ein Unternehmen zentral gebündelt
zugänglich sind (§ 8 Abs. 2-4 HGB),
- Offenlegung der Jahresabschlüsse künftig beim elektronischen Bundesanzeiger
und neue Bußgeldtatbestände (statt OWi) (§ 325 HGB),
ErbbauRG =
ErbbauVO
Umbenennung der Erbbaurechtsverordnung in Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)
Art. 25 des "Zweiten
Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz" vom 23.11.2007 (BGBl.
2007 I, 2614, 2617), in Kraft seit 30.11.2007
Verabschiedung des Haager
Übereinkommens zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Kindesunterhalt und
anderer familienrechtlicher Unterhaltsansprüche vom 23.11.2007
Koalitionskompromiss über neues Unterhaltsrecht, BMJ-Pressemitteilung vom
5.11.2007
- 1. Rang für Kindesunterhalt
- 2. Rang für den kinderbetreuunden Ehegatten (unabhängig ob erste oder zweite
Ehe oder ob nichteheliche Mutter) sowie für Scheidungsunterhalt nach
langjähriger Ehedauer,
- 3. Rang für sonstigen Scheidungsunterhalt,
- erleichterte Voraussetzungen für Unterhalt der nicht verheirateten Mutter auch
über 3 Jahre hinaus
- stärkere Begrenzung nachehelichen Unterhalts zur Stärkung der nachehelichen
Eigenverantwortung (Wiederaufnahme eigener Erwerbstätigkeit, keine unbegrenzte
Lebensstandardgarantie mehr),
- (Beurkundungserfordernis für Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung wohl
unverändert)
Literatur: Schwab, Zur Reform des
Unterhaltsrechts, FamRZ 2005, 1417; Grundmann, DRiZ 2006, 146-150; Institut für
Familienrecht der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht, FamRZ 2006,
670-675
- Vorrang für Kindesunterhalt
- zweiter Rang für den kinderbetreuenden Ehegatten
- erleichterte Voraussetzungen für Unterhalt der nicht verheirateten Mutter auch
über 3 Jahre hinaus
- stärkere Begrenzung nachehelichen Unterhalts zur Stärkung der nachehelichen
Eigenverantwortung
- Beurkundungserfordernis für Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung
Diskontinuität des Gesetzesentwurfes wegen Auflösung des
15. Deutschen Bundestages
- Wiedereinbringung in der 15. BT-Wahlperiode nach
Diskontinuität, Gesetzentwurf des Bundesrates BR-Drucks. 888/02 vom 20.12.2002 =
mit Stellungnahme der Bundesregierung,
BT-Drucks. 15/403 vom
5.2.2003
- Gesetzentwurf des Bundesrates BR-Drucks. 268/99 vom
9.7.1999 = mit Stellungnahme der Bundesregierung,
BT-Drucks. 14/1518 vom
31.8.1999
KWG §§ 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1a, § 32 KWG; GewO § 34c; GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 6
Genehmigungserfordernis für Anlageberatung
EStG § 10 Nr. 1a; JStG 2008
Jahressteuergesetz 2008: Mögliche Änderungen bei Sonderabzug von
Versorgungsleistungen im Übergabevertrag
insbesondere:
– Einschränkung der Sonderausgabenabzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen bei
Vermögensübergabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG);
– Einführung eines optionalen „Anteilsverfahrens“ für die Lohnsteuer bei
Ehegatten (§ 39e EStG);
– Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, letztmalige
Ausstellung der Karton-Lohnsteuerkarte für 2010 (§ 39f EStG);
– Umstellung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf elektronisches Verfahren (§
45a Abs. 1 EStG);
– Präzisierung des § 42 AO.
- § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG nach der Beschlussempfehlung
des BT-Haushaltsausschusses (7.11.2007)
„1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende,
lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften
in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht
bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies gilt
nur für
a) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der
Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine
Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder des § 18 Abs. 1
ausübt,
b) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der
Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie
c) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der
Übertragung eines mindestens fünfzig Prozent betragenden Anteils an einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer
tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.
Satz 2 gilt auch für den Teil der Versorgungsleistungen,
der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfällt;
1b. Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim
Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen;“
- derzeit geltende Gesetzesfassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG:
(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder
Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder
Werbungskosten behandelt werden:
1. ...
1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten,
die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der
Veranlagung außer Betracht bleiben. Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen
werden, der sich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
- Regierungsentwurf zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a/b
EStG (10.8.2007):
„1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und
wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht
bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies gilt
nur für Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines
Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne
der §§ 13, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder des § 18 Abs. 1 ausübt, sowie für
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder
Teilbetriebs;
1b. Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit
die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der
Besteuerung unterliegen;“
- Vorschlag des Bundesrates zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a/b
EStG (4.9.2007):
„1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Versorgungsleistungen, die
nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der
Veranlagung außer Betracht bleiben, an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige.
Nicht abziehbar sind Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung
von
a) Kapitalvermögen, das zu Einkünften im Sinne des § 20 führt, mit Ausnahme von
Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als
Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der
Übertragung übernimmt,
b) Vermögen, das entweder beim Übergeber oder Übernehmer nicht der
Einkünfteerzielung diente oder dient;
1b. Ausgleichszahlungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs,
soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der
Besteuerung unterliegen;“
für Unterhaltshöhe künftig
Anknüpfung an den gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (§ 1612a Abs. 1 BGB), nicht mehr
an die Regelbeträge nach der (aufzuhebenden) Regelbetrag-Verordnung;
außerdem keine
Differenzierung der Unterhaltshöhe im Beitrittsgebiet mehr.
für Neubauten muß
Energieausweis den Energiebedarf ausweisen (§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 1
EnEV-E);
für Altbauten
Energieausweis wahlweise nach Energiebedarf oder nach (tatsächlichem)
Energieverbrauch (Ausnahme: nur nach Energiebedarf, wenn Bauantrag vor
dem 1.11.1977 gestellt wurde) (§§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 2 S. 2 EnEV-E);
Vorlagepflicht bei Verkauf "spätestens unverzüglich" auf Verlangen des
Kaufinteressenten (entsprechend bei Vermietung) + Überlassung einer
Kopie auf Verlangen (§ 16 Abs. 2 EnEV-E);
Übergangsfrist 1.
Januar 2008 für Altbauten bei Wohngebäuden bei Baufertigstellungsjahr
bis (einschließlich) 1965,
1. Juli 2008 für Wohngebäude bei Baufertigstellungsjahr 1966 oder
später;
im amtlichen
Muster (Anlage 6 zu § 16 EnEV-E) heißt es in den "Hinweisen zur
Verwendung des Energieausweises": "Der Energieausweis dient lediglich
der Information. Die Angaben im Energieausweis beziehen sich auf das
gesamte Wohngebäude oder den oben bezeichneten Gebäudeteil. Der
Energieausweis ist lediglich dafür gedacht, einen überschlägigen
Vergleich von Gebäuden zu ermöglichen." (keine Regelung zur Haftung)
Ordnungswidrigkeit
bei Nichtvorlage des Energieausweises (§ 27 Abs. 2 Nr. 1. i.V.m. § 16
Abs. 2 EnEV-E)
Nachrüstpflicht
bzw. Pflicht zur Außerbetriebnahme alter, vor dem 1.10.1978 eingebauter
Heizkessel bis zum 31.12.2008 (bisher § 9 EnEV) vorgesehen für § 10
EnEV-E.
- Einführung von
Energieausweisen für Gebäude spätestens zum 4.1.2006,
- Verkäufer bzw. Vermieter muß bei Verkauf oder Vermietung den
Energieausweis vorlegen (Art. 7 RL)
Korea (Republik):
Apostille genügt ab 14.7.2007
Die Republik Korea
(Südkorea) ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II, S. 895) mit Wirkung zum 14.7.2007
beigetreten. Für öffentliche Urkunden genügt damit im Verhältnis zur Republik
Korea eine Apostille.
LG NW § 36a
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Vorkaufsrechtes des Trägers der
Landschaftsplanung
Das „Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes sowie
sonstiger Vorschriften“ vom 19.6.2007 (GVBl. NW 2007, 226, 232 - in Kraft seit
5.7.2007, Art. VIII) fasst durch Art. I Nr. 28 das das (im Jahr 2005
eingeführte) Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung neu, indem es
Sätze 2-7 ergänzt (in Anlehnung an die Regelung in §§ 24 ff., 28 BauGB).
Busse, Milchquotenbörse und Umsatzsteuer, AUR 2006, 229;
Busse, Zur Frage der Pfändbarkeit von Milchquoten unter Rechtsnatur der
Milchquotenübertragung – zugleich ein Betrag zu Kontingentierungen im
Wirtschaftsverwaltungsrecht, AUR 2006, 153;
Günther, Das EuGH-Urteil in der RS C-401/99, v. 20. Juni 2002, THOMSEN und seine
Folgen im Hinblick auf die Zusatz-Abgabenverordnung (ZAV), AUR 2002, 305;
Hentschke, Die Beurteilung der Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH und
die Anforderung an einen Gesamtbetrieb nach der Zusatzabgabenverordnung, AUR
2004, 137;
Hertel, Neuregelung für Milchquoten, DNotZ 2000, 325; Netzer, Die Milchquote in
der Erbfolge nach dem 1. April 2000 – „Vertragsbindung“ statt
„Flächenbindung“?, AUR 2001, 133;
Niels, Zur Gestaltung des Milchmarktes seit dem 1.4.2000 unter Aspekt des
Milchreferentenhandels, AUR 2001, 4;
Schnekenburger, Zur Pfändbarkeit und zur Insolvenzzugehörigkeit der
Milchreferenzmenge, AUR 2003, 133.
EnWG §§ 7 ff., 17 Abs. 3, 18, 39
Abs. 2; AVBEltV; AVBGasV; GasGVV; NDAV; NAV; StromGVV
Neuregelung der Netzanschluss- und Grundversorgungsbedingungen für Strom und Gas
BGB §§ 1896 ff; BayAGGVG Art. 34a;
BNotO §§ 78a ff.
Bayern: Keine Hinterlegungsmöglichkeit von Betreuungsverfügungen und
Vorsorgevollmachten bei den Amtsgerichten mehr
Aufhebung von Art. 34a BayAGGVG
durch Gesetz vom 7.3.2007, in Kraft ab 1.4.2007 (BayGVBl. 2007, 212)
enthält u.a.:
- Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern für Vereinbarung nur bei
Begründung oder Änderung von Sondernutzungsrechten, i.ü. abweichend von §§ 876,
877 BGB entbehrlich (§ 5 Abs. 4 WEG),
- Öffnungsklausel für Erstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch
öffentlich bestellten Sachverständigen (§ 7 Abs. 4 WEG),
- Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 WEG), insbes.
Verwaltungsvermögen (Wohngeldkonto) gehört der Gemeinschaft (und geht damit bei
Veräußerung kraft Gesetzes auf den Erwerber über), keine Insolvenzfähigkeit (§
11 Abs. 3)
- quotale Haftung der Wohnungseigentümer für Schulden der Gemeinschaft (§ 10
Abs. 8 WEG),
- Änderungsanspruch für Vereinbarung bei Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 10
Abs. 1 WEG),
- auch für gesetzes- oder vereinbarungsändernde Beschlüsse keine
Grundbucheintragung erforderlich (§ 10 Abs. 4 WEG),
- punktuelle Erweiterung der gesetzlichen Beschlußkompetenzen der
Wohnungseigentümerversammlung (§ 12 Abs. 4 WEG: Aufhebung Zustimmungserfordernis
zur Veräußerung, § 16: Verteilung Betriebskosten, § 21 Abs. 7: Zahlungsart für
Wohngeld, § 22 Abs. 2 : bauliche Änderungen und Modernisierungen zur Anpassung
an den Stand der Technik) - aber keine allgemeine gesetzliche Öffnungsklausel,
- Klarstellung, dass bei nichtigem Beschluss kein Aufhebungs-, sondern nur
Feststellungsurteil erforderlich ist (§ 23 Abs. 4 WEG. Klagefrist künftig in §
45 WEG), gesetzliche Ladungsfrist für WEG-Versammlung künftig 2 statt bisher 1
Woche (§ 24 Abs. 2 WEG),
- Führung einer Beschlußsammlung durch den WEG-Verwalter (§ 24 Abs. 7 und 8
WEG),
- Beschränkung der Amtszeit des ersten Verwalters auf höchstens 3 Jahre (§ 26
Abs. 1 S. 2 WEG), Notverwalter abgeschafft (Streichung von § 26 Abs. 3 WEG),
- genaue Regelung der Befugnisse des WEG-Verwalters als Vertreter der
Wohnungseigentümer einerseits und als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft
andererseits (§ 27 WEG),
- Angleichung des WEG-Verfahrens an den streitigen Zivilprozeß (§§ 43 ff. WEG
mit Verweisung auf die ZPO anstelle des FGG),
- begrenztes Vorrecht für Wohngeldforderungen in der Zwangsversteigerung (§ 10
Abs. 1 Nr. 2 ZVG)
Haager Legalisationsabkommen
Republik Moldau: weiterhin Legalisation erforderlich
Der Beitritt der Republik Moldau zum "Haager
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation" vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II, S. 876) wurde zum 16.3.2007
wirksam. Deutschland hat aber einen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Abkommens
eingelegt. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau ist damit
weiterhin eine Legalisation erforderlich.
SH
LNatSchG § 40
Schleswig-Holstein: Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht abgeschafft
In Schleswig-Holstein wurde das naturschutzrechtliche
Vorkaufsrecht abgeschafft durch das „Gesetz zum Schutz der Natur
(Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG) und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom
6.3.2007 (GVOBl. SH 2007, S. 136, in Kraft ab 16.4.2007). Das bisherige
Vorkaufsrecht in § 40 LNatSchG SH a.F. (in der Fassung durch durch Gesetz vom
5.12.2004, GVOBl. SH 2004, 460) tritt mit Ablauf des 15.4.2007 außer Kraft.
AktG §§ 118, 133 ff., 134
Entwurf für EG-Richtlinie zur elektronischen Stimmabgabe bei Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft (AG)
- Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung
der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz
in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten
Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG, KOM(2005)
685 endgültig vom 5.1.2006
Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe (§§
2333 ff. BGB)
- Vereinheitlichung der Entziehungsgründe für
Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten/Lebenspartner,
- Entziehung auch bei Misshandlung etc. von Stief- und
Pflegekinder,
- Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen
Lebenswandels “ ersetzt durch Entziehung bei rechtskräftiger Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung
Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe (§ 2331a BGB)
Gleitende Ausschlussfrist für den
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Herabsetzung um je 10% für jedes seit der
Schenkung abgelaufene Jahr (§ 2325 BGB)
Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim
Erbausgleich durch Ausgleichungspflicht bei gesetzlicher Erbfolge: Bewertung der
Leistungen wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 2057a BGB)
- Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für
Zinsaufwendungen (Zinsschranke von 30% des Gewinns ohne Zinsen, Freigrenze von 1
Million Euro) (§ 4h EStG, § 8a KStG) und Begrenzung des Verlustabzugs bei
Körperschaften (§ 8c KStG) bzw. Präzisierung des Fremdvergleichs (§ 1 AStG) (mit
dem Ziel einer Stärkung des Eigenkapitals und Verhinderung der Gewinnverlagerung
ins Ausland);
- Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen
zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (bisher "Ansparabschreibungen")
erhöht auf bis zu 200.000 Euro (bisher 154.000 Euro), sie können künftig
außerbilanziell gewinnmindernd abgezogen werden (buchungsmäßige Bildung von
Rücklagen nicht mehr erforderlich) (§ 7g EStG);
- Besteuerung des Veräußerungsgewinns von Aktien,
GmbH-Anteilen etc., die im Privatvermögen gehalten werden, unabhängig von der
bisher geltenden Veräußerungsfrist von zwölf Monaten (§ 20 Abs. 2 EStG);
- Abgeltungssteuer von 25% für Einkünfte aus
Kapitalvermögen (§§ 32d, 43a, 52a EStG); Halbeinkünfteverfahren für Einkünfte
des Privatvermögens abgeschafft, im betrieblichen Bereich auf ein
Teileinkünfteverfahren (mit 60%) reduziert;
- Begünstigung nicht entnommenen Gewinne aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit durch ermäßigten
Steuersatz von 28,25% (zzgl. Solidaritätszuschlag) (§ 34a EStG); insoweit aber
Ausschluss des Verlustrücktrages (§ 10d EStG);
- Abschaffung des Abzugs der Gewerbesteuer als
Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG); dafür bei der Steuerermäßigung von
gewerblichen Einkünften Anhebung des Anrechnungsfaktors von 1,8 auf 3,8, aber
Beschränkung auf tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer als Höchstbetrag (§ 35
EStG);
- Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf
15 % (§ 23 KStG);
- Ausweitung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer
auf alle Fremdkapitalzinsen und deren Substitute, aber Verringerung des
Hinzurechnungsfaktors von 50 % auf 25 % und Einführung eines
Hinzurechnungsfreibetrags von 100.000 Euro (§ 8 Nr. 1 GewStG);
- Senkung der Gewerbesteuermesszahl von max. 5 % auf
einheitlich 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG);
- automatisierter Abruf von Kontoinformationen (§ 93b
AO)
GVG § 154; ZPO §§ 803, 808 ff.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
EStG § 7; AO § 42
Anschaffungskosten und AfA bei gemischter Schenkung und bei Mischvermögen
Bei gemischter Schenkung mehrerer
Wirtschaftsgüter oder von Mischvermögen (teils Privat-, teils Betriebsvermögen)
bestimmen sich die Anschaffungskosten
- nach der vertraglichen Zuordnung
des Entgelts durch die Vertragsparteien (sofern diese nach außen hin erkennbar
ist; Grenze: § 42 AO),
- ansonsten - wie bisher - nach dem
Verhältnis des Verkehrswertes der Wirtschaftsgüter.
"Ist ein erworbenes
Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende
Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten
überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien
vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter
grundsätzlich --auch in Fällen der gemischten Schenkung-- der Besteuerung
zugrunde zu legen."
- BMF-Schreiben vom 13.1.1993, BStBl. 1993 I, 80
(Änderung der dortigen Tz. 14 und 47)
- Ersetzung des
Familienbuches durch Beurkundungen in den Personenstandsregistern (§§ 3 ff. 5
PStG),
- Abschaffung des
Familienbuches (§§ 12 ff. PStG a.F.; zur Fortführung § 77 PStG n.F.), statt
dessen Möglichkeit, Auslandsehen etc. beim Wohnsitzstandesamt beurkunden zu
lassen (§§ 34 ff. PStG),
- Neuordnung der
Benutzung der Personenstandsbücher (§§ 61 ff. PStG),
Namensrecht (Art. 2
Abs. 15 PStRG):
- Angleichung von
Vor- und Familiennamen bei Wechsel von ausländischem zum deutschen Namensrecht
(Art. 47 EGBGB)
Lebenspartnerschaft
(Art. 2 Abs. 18 PStRG):
- Bestimmung des
Standesamtes als zuständiger Behörde in §§ 1, 3, 9 LPartG mit
Länderöffnungsklausel (§ 23 LPartG)
Erbrechtliche
Regelungen insbes.:
- Übernahme der
Regelungen über die Ablieferung von Erbverträgen (§ 34 Abs. 3 S. 2 BeurkG) und
die Mitteilung von Erbverträgen und anderen Urkunden mit erbrechtlichen
Auswirkungen (§ 20 Abs. 2 DONot) in § 34a BeurkG (Art. 2 Abs. 10 PStRG),
- Verlagerung der
Regelungen über die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und
Erbverträgen aus §§ 2258a, 2258b, 2277 BGB in das FGG (dort neu §§ 82a, 82b)
(Art. 2 Abs. 13 PStRG),
- gesetzliche
Grundlage für die bestehende AV über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (§
82a Abs. 4, 5 FGG - Verordnungsermächtigung für Abs. 6-8 bereits seit 24.2.2007
in Kraft),
- Schaffung einer
rechtlichen Grundlage für ein Testamentsverzeichnis des Standesamtes
("Testamentsdatei" - § 82a Abs. 4 S. 3 FGG)
BeurkG §§ 34, 34a; BGB §§ 2258a, 2258b, 2277; FGG §§ 73, 82a, 82b; PStG; PStRG
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG): Übernahme der Regelungen der
Testamentsverwahrung sowie der Mitteilungspflichten in das FGG
- Übernahme der Regelungen über die Ablieferung von
Erbverträgen (§ 34 Abs. 3 S. 2 BeurkG) und die Mitteilung von Erbverträgen und
anderen Urkunden mit erbrechtlichen Auswirkungen (§ 20 Abs. 2 DONot) in § 34a
BeurkG (Art. 2 Abs. 10 PStRG),
- Verlagerung der Regelungen über die besondere amtliche
Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen aus §§ 2258a, 2258b, 2277 BGB in das
FGG (dort neu §§ 82a, 82b) (Art. 2 Abs. 13 PStRG),
- gesetzliche Grundlage für die bestehende AV über die
Benachrichtigung in Nachlasssachen (§ 82a Abs. 4, 5 FGG -
Verordnungsermächtigung für Abs. 6-8 bereits seit 24.2.2007 in Kraft),
- Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein
Testamentsverzeichnis des Standesamtes (§ 82a Abs. 4 S. 3 FGG).
(zum sonstigen Inhalt des
Personenstandsrechtsreformgesetzes sh. bei Gesetzesänderungen/Familienrecht)
UmwG §§ 1, 122a-122l
Grenzüberschreitende Fusion deutscher mit Kapitalgesellschaften
aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (oder des Europäischen Wirtschaftsraums)
- öffentliche
Bekanntmachungen in Insolvenzsachen künftig nur noch über das Internet (§ 9
InsO),
- Gericht kann vor
Verfahrenseröffnung ein Verwertungs- und Einziehungsverbot gegenüber
Aussonderungsberechtigten und Sicherungsgläubigern verhängen (§ 21 Abs. 2 S. 1
Nr. 5 InsO),
- Freigabe durch den
Insolvenzverwalter bei selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners möglich
(§ 35 Abs. 2 InsO),
- Verwendung geschlossener
Listen für Auswahl des Insolvenzverwalter durch die Insolvenzgerichte unzulässig
(§ 56 InsO),
- übertragende Sanierungen
unter engen Voraussetzungen im eröffneten Verfahren bereits vor dem
Berichtstermin zugelassen (§ 158 InsO).
ErbStG § 19; GG Art. 3 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
1. Die durch § 19 Abs. 1
ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen
Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar,
weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen
von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an
Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den
Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügt.
2. a) Die Bewertung des
anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen
Bemessungsgrundlage muss wegen der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht
zugrunde liegenden Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch
Erbfall oder Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern,
einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel
ausgerichtet sein. Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle
Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst
werden.
b) Bei den weiteren, sich
an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung
darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen
und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher
Verschonungsregelungen, ausgestalten.
(Gesetzliche Neuregelung
bis zum 31.12.2008 erforderlich; bis dahin kann altes Recht weiter angewandt
werden.)
Abkommen zwischen BRD und Französischer Republik
/ französisch
BGB §§ 312 ff., 491 ff; RL 2008/48/EG; RL 93/13/EWG
HGB §§ 241a, 253 ff. 267